Wenn die Umsetzung von Gesetzen ein Verbrechen ist

Von Amos Gvirtz

Dies ist keine Provokation, obwohl ich mich mit der Behauptung ‚die Umsetzung von Gesetzen ist in gewissen Fällen ein Verbrechen’ in gefährliches Gewässer begebe. Ich finde die Diskussion darüber aber wichtig.

In der Geschichte hat es Fälle gegeben, in denen die Umsetzung von Gesetzen an sich schon ein Verbrechen war: die Nürnberger Gesetze gegen die Juden in Deutschland, Südafrikas Apartheidsgesetze und die rassistischen Gesetze der Südstaaten in den USA. Alle diese Gesetze hatten Auswirkungen auf Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen, nicht wegen ihrer Taten. Die Betroffenen konnten nichts tun, um ihr Schicksal abzuwenden.

Hier in Israel sind die Dinge etwas komplizierter. In all den Jahren meiner Menschenrechtsarbeit,  besonders auch bei meinem Eintreten für das Recht auf menschenwürdige Behausung in Israel und den besetzten Gebieten wird mir immer entgegengehalten, die Hauszerstörungen seien legal. Natürlich kann kein moderner Staat ohne Bebauungspläne auskommen. Im Gegensatz zu Strafgesetzen, die moralischen Werten (‚nicht stehlen’, ‚nicht töten’ etc.) Gesetzeskraft verleihen, haben diese Bebauungsgesetze keine moralische Bedeutung. Es sind ja nur Planungsvorhaben. Wichtig ist jedoch: diese Pläne und Gesetze ermöglichen es Politikern und Ministerialbeamten, zu entscheiden, was legal ist und was nicht.

Die Regierung Israels hat entschieden, die Beduinendörfer in der Sayag-Zone (südlich der Westbank) nicht anzuerkennen, obwohl sie schon vor der Gründung des Staates existierten. Dieselbe Regierung, die die Beduinenstämme von ihrem Gebiet in die Sayag-Zone umsiedelte, verweigert nun die Legalisierung und Anerkennung der Dörfer, die sie dort erschufen. Die israelische Regierung erklärte den größten Teil des Sayag-Landes zu landwirtschaftlichem Gebiet und kriminalisierte dadurch jeden Beduinen und dessen Recht auf Wohnung in seinem Dorf!

Hinter diesen Fakten verbirgt sich Politik. Israelische Regierungen haben bis 1959 immer wieder Beduinen aus dem Staat vertrieben. Neben der Vertreibung konzentrierten sie die übriggebliebenen Beduinen in der Sayag-Zone und stahlen ihr Land. Seit den 1960er Jahren sind für die Beduinen besondere neugebaute Städte vorgesehen. Mit anderen Worten, dies sind Staatsbürger, an denen die israelischen Regierungen fortlaufend nicht interessiert sind (genauso wie an den palästinensischen Bürgern im ganzen Staatsgebiet). Da sie nicht mehr vertrieben werden können, versucht die Regierung, ihren Lebensraum so weit wie möglich zu begrenzen, während sie fast all ihr Land stiehlt. Dies ist eine nationalistische und rassistische Politik, die sich nur auf Menschen auswirkt, die als palästinensische Araber im jüdischen Staat geboren wurden. Natürlich dürfen diese Dinge offiziell nicht explizit geäußert werden und deshalb wird ein falscher Diskurs bei der Umsetzung von Gesetzen geschaffen. Schließlich können Menschen nicht einfach ohne Grund aus ihrer Behausung und ihren Dörfern vertrieben werden. Also pflanzt der Staat Wälder und wendet das Gesetz gegen Dörfer an, die für die Wälder evakuiert werden sollen. Das passierte in Tawayel Abu Jarawal nahe der Stadt Laqia, auf deren Ruinen gerade ein vom Jüdischen Nationalfond (JNF) geplanter Wald entsteht. Das Dorf Al Arakib ist bereits über 100 Mal zerstört worden, weil der Staat die Pflanzung des ‚Botschafter-Waldes’ dort auf den Ruinen vollenden möchte. Ebenso hat die Regierung entschieden, das jüdische Hiran genau an der Stelle des Beduinendorfes Umm Al Hiran zu bauen, desgleichen werden in den besetzten Gebieten Häuser zerstört, damit Palästinenser weggehen oder um die Ausdehnung ihrer Ortschaften zu begrenzen.

Israelischen Polizisten in Israel und den Soldaten in den besetzten Gebieten wird gesagt, dass sie das Gesetz durchsetzen müssen. Ihnen wird nicht gesagt, dass diese Umsetzung der Gesetze aufgrund einer Politik geschieht, die nicht öffentlich diskutiert werden darf.

…  Wenn irgendein Land der Welt wagte, Juden das anzutun, was Israel seinen eigenen beduinischen Bürgern antut (und seinen anderen palästinensischen Bürgern) oder den Palästinensern, die unter der Besatzung leben, würden wir die Umsetzung solcher Gesetze in diesem Land antisemitisch nennen. Wenn ein gesetzlicher Zustand geschaffen wird, innerhalb dessen Bürger nicht ihr Recht auf menschenwürdige Behausung wahrnehmen können, weil sie als palästinensische Araber unter israelischer Herrschaft geboren sind, dann ist die Umsetzung dieser Planungs- und Bebauungsgesetze kriminell!

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