Auf die Endphase in Palästina-Israel zu – Vorstellungen über die Zukunft Jeff Halper Dienstag, April 9, 2013

 

Jeff Halper

Im letzten September hat sich ICAHD, das israelische  Komittee gegen Hauszerstörungen, das lange schon behauptet hat, dass die Zwei-Staaten-Lösung gestorben ist, dazu entschlossen, in den sauren Apfel zu beißen und eine Ein-Staat-Lösung zu befürworten. Wir ließen zunächst einen Konzeptentwurf unter unseren palästinensischen Partnern kursieren, damit sie ihn kommentieren sollten. Die Reaktion darauf war ein ohrenbetäubendes Schweigen. Entweder waren weniger Leute als wir gedacht hatten dazu bereit, die Zwei-Staaten-Lösung, die ja während der letzten 25 Jahre das Ziel ihres nationalen Freiheitskampfes war, aufzugeben, oder aber sie hatten etwas dagegen, dass wir einen bi-nationalen Staat anvisierten. Am Ende traten wir den Rückzug an und verbreiteten statt dessen ein Positionspapier, in dem wir versuchten, eine kritische israelische Stimme in die Formulierung einer Ein-Staat-Lösung einzubringen. Es ist klar, dass trotz der Tatsache, dass die meistenPalästinenser realisieren, dass die Zwei-Staaten-Lösung passé ist, sie noch in größerer Zahl auf eine Ein-Staat-Lösung umschwenken müssen.

Ich verstehe ja das Dilemma, in dem man steckt, wenn man eine Lösung aufgibt, die, zumindest im Prinzip, von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird zugunsten einer Lösung, die nur geringe Chancen hat, akzeptiert zu werden.  Dennoch bedrückt mich seitdem ein nagendes Gefühl der Angst und der Frustration. Wie können wir uns mitten in einem politischen Kampf befinden ohne ein politisches Endziel? Was antworten wir den politischen Entscheidungsträgern, der Öffentlichkeit oder unseren eigenen Aktivisten, wenn sie uns fragen: Was genau wollt Ihr eigentlich? ‚Ein Ende der Besatzung‘ ist nur eine Teilantwort. In der Tat sind wir deshalb auf eine Ein-Staat-Lösung umgeschwenkt, weil, unserer Meinung nach, die Besatzung enden wird und dennoch kein palästinensischer Staat in dem kleinen, aufgespaltenen Territorium entstehen wird. Gleichzeitig verstehen wir sehr gut, dass die Palästinenser zögern, ihren nationalen Freiheitskampf zugunsten eines Kampfes für Bürgerrechte aufzugeben. Denn das würde eine Ein-Staat-Lösung bedeuten, die, wenn sie denn erreichbar wäre, natürlich auch israelische Juden einschließen würde.

Wir befinden uns, kurz gesagt, ‚zwischen Lösungen.‘ Wir sind im Zustand des Übergangs von der Zwei-Staaten-Lösung zu etwas, das erst noch definiert werden muss. Das ist normal: politische Kämpfe  müssen an sich verändernde Umstände angepasst werden, das gleiche gilt für Strategien und Endziele. Wenn wir aber unseren politischen Schwung behalten wollen, müssen wir ihn relativ schnell auf ein Endziel übertragen, das den Konflikt wirklich löst. BDS (Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen) ist eine wertvolle Taktik, um die Sache am Leben zu halten, aber BDS kann weder ein Endziel ersetzen, noch eine  effektive Strategie, um es zu erreichen.

Dies Papier versucht, den Prozess des Übergangs zu einem neuen Endziel zu beschleunigen, indem es für einen demokratischen, aber bi-nationalen Staat plädiert. Nicht, dass das notwendigerweise die Lösung ist, und sie muss sicherlich konkretisiert werden, aber sie zu diskutieren hilft dabei, die Dinge zu klären, um die es geht, und es bringt die fundamental unterschiedlichen Ansichten zutage, auf denen ein konstruktiver und dringend notwendiger Austausch basiert. Es liegt an uns, der Basis der Zivilgesellschaft, Lösungen zu formulieren, die, auch wenn sie nicht perfekt sind, Progressive unterstützen und propagieren können. Denn Regierungen tun das nicht; sie sind nicht unsere Partner. Anstatt Konflikte zu lösen verwaltet die internationale Gemeinschaft sie bloß, ebenso wie die UN. Und wenn eine befreundete Regierung wie Israel die Palästinenser bis zu einem Punkt unterdrücken kann, wo das internationale System nicht gestört wird, können alle wunderbar mit Besatzung, Apartheid, Lagerhaltung leben. Es liegt an uns, eine wirkliche und gerechte Lösung – oder zumindest Richtung – zu formulieren und dann Druck von unten zu erzeugen, damit Regierungen handeln. So geht das nun mal. Wenn dieses Papier helfen kann, die Themen zu klären und die Diskussion zu schärfen, dann hat es seinen Zweck erfüllt.

 

Das Spektrum politischer Lösungen

Am besten beginnt man mit einem Überblick über die verschiedenen Lösungen, die im Raum stehen, von denen jede von anderen Interessen geleitet und deshalb wichtig ist, auch wenn sie sich am Ende als inakzeptabel herausstellt. Dieses Spektrum sieht in etwa so aus:

       Zwei Staaten ( die Mehrheit der in Palästina lebenden Palästinenser und, im Prinzip, die meisten israelischen Juden.) Die international akzeptierte Lösung des Konfliktes sieht eine Teilung des Landes zwischen den Völkern vor, so dass beide nationales Selbstbestimmungsrecht haben – obwohl Israel 78% des Landes und der palästinensische Staat nur 22% umfassen würde. Die Zwei-Staaten-Lösung würde auch von der Mehrheit der israelischen Juden unterstützt. 1999, vor dem völligen Zusammenbruch des Osloer Friedensprozesses, erlangte diese Lösung im Rahmen einer Befragung von Peace Index die Unterstützung von 58% (nur 15% favorisierten ein bi-nationales Modell, während 7,5% meinten, es gebe keinen Ausweg aus dem Konflikt.) 2003, während der Zweiten Intifada, stieg die Anzahl derer, die eine Zwei-Staaten-Lösung favorisierten auf 78%. Dies war nicht etwa so, weil die israelischen Juden davon überzeugt waren, dass eine Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt wirklich beenden würde, (wie Tamar Herman von Peace Index erklärt), sondern weil sie eine Trennung von den Arabern wollten, eine ‘Scheidung’ in den feindseligen Worten von Ehud Barak.

Natürlich, in der Politik kann man sich niemals Lösungen ganz und gar verschliessen, und das Gleiche gilt für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie könnte gerettet werden, wenn

       Israel das Votum der Generalversammlung vom November 2012 akzeptierte. Darin wird die palästinensische Souveränität über die besetzten Gebiete anerkannt und zugestanden, dass Palästina ein voller Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen werden soll.

       Israel offiziell das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt (was bislang nicht passiert ist); und

       Die Siedlungen, die unter palästinensische Herrschaft fielen, integriert würden und israelischen Bürgern erlaubt würde, als solche in ihren Häusern zu bleiben und in gemischten Städten in Palästina zu leben. Das wäre eine Situation, mit der die Besatzung beendet werden könnte, ohne dass man die Siedlungen abreissen müßte, das Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

All dies ist höchst unwahrscheinlich, und weil die USA und Europa nicht Willens sind, Israel zu zwingen, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, existiert die Zwei-Staaten-Lösung nur auf dem Papier. Das erklärt die notwendige Hinwendung zur einer bi-nationalen Lösung. Dennoch erhält PNGO, das palästinensische Netzwerk von nahezu 100 links orientierten NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) die Zwei-Staaten-Lösung am Leben, indem sie drei fundamentale Prinzipien zur Lösung des Konfliktes propagieren:

  1. Israels Besatzung muß aufhören, die Kolonisation der gesamten arabischen Ländereien muss rückgängig gemacht werden und die Mauer muss abgerissen werden.
  2. Die fundamentalen Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf Gleichheit vor dem Gesetz müssen anerkannt werden und
  3. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, wie es in der UN-Resolution No. 194 festgeschrieben ist, muss respektiert, geschützt und unterstützt werden.

ICAHD und eine Reihe von kritischen, linksorientierten israelischen Organisationen akzeptieren diese Prinzipien. Die große Mehrheit der israelischen Juden, selbst unter der Mehrheit, die prinzipiell eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet,  betrachtet diese Prinzipien jedoch als lediglich ein weiteres Mittel um einen einzigen, von Palästinensern dominierten Staat zu erreichen.

       Zwei Staaten: Apartheid (Arbeiterpartei/israelische Mitte-Links-Regierungen).

Mehrere aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben eine vage Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht, meist gezwungenermaßen auf Druck amerikanischer Führer. Für israelische Regierungen unter Führung der Arbeiterpartei bedeutete die Zwei-Staaten-Lösung immer drei Dinge: (1) Die Trennung der Israelis von den Palästinensern (hafrada); (2) die Kontrolle über die Besetzten Gebiete – ‘Ost’-Jerusalem, das Israel formal annektiert hat, die massiven Siedlungsblöcke in der West Bank, im Jordantal, sowie die Grenzen des Landes, den Luftraum und selbst die elektromagnetische Sphäre – einschließlich aller ihrer Ressourcen, vom Wasser bis hin zum Tourismus; und (3) Kollaborateure zu finden, die einer palästinensischen Autonomie zustimmen, die ein  Staatsgebiet umfasst, das so wenig wie möglich zusammenhängt und so die Sicherheit Israels nicht gefährden kann. In der Tat, die Siedlungsblocks und der Verlauf der Mauer ergeben klare Tatsachen, ein fait accompli, ein verstümmeltes Bantustan auf einer Fläche von nur 15% des ursprünglichen Palästinas. Das einzige Problem, das es zu lösen gilt, ist, wie man diese Situation normalisiert.  Apartheid ist, ironischerweise, der Plan von Israels Mitte/der (zionistischen) Linken. Es ist die liberale israelische Vorstellung von ‘Frieden.’

       Ein ethnischer Staat (Hamas, rechte Zionisten, einige anti-zionistische israelische Juden und (vielleicht) eine zunehmende Anzahl von palästinensischen Intellektuellen).

Es gibt eine bemerkenswerte spiegelbildliche Entsprechung der Vorstellungen zwischen der Hamas und den Rechten in Israel. Letzere reichen vom Likud bis zur religiösen Siedlerbewegung. Beide behaupten, dass Palästina ein unteilbares Land sei, das ausschließlich den Palästinensern bzw. den Israelis ‘gehört’. Für beide wird der Anspruch aus der Religion hergeleitet (Palästina ist islamisches waqf land (religiöse soziale Institution); das Land Israel, ist den Juden von Gott gegeben). Obwohl der Zionismus diesen ausschließlichen Anspruch verweltlicht hat, so hat der ethnische Nationalismus weiterhin einen ausschließlichen Anspruch auf das Land erhoben. Beide würden den ‘anderen’ erlauben, weiterhin in dem Land zu leben, aber nur als Bürger zweiter Klasse. Hamas würde individuellen Juden erlauben, weiterhin in Palästina zu leben, aber als Juden, nicht als nationale israelische Minderheit. Nach demselben Muster würden rechte Zionisten es individuellen Arabern erlauben, in Israel zu leben, aber auch nicht als palästinensische Minderheit.

Unter den prominenten anti-zionistischen israelischen Juden, unter palästinensischen Intellektuellen und akademischen Sympatisanten der palästinensischen Sache gibt es auch Stimmen, die die Existenz und Legitimität von ‘israelisch’ leugnen. Sie sehen jüdisch-sein lediglich als eine kulturelle oder religiöse Identität, aber nicht als eine nationale (bzw. als eine ‘erfundene’ und deshalb nicht wirklich nationale). Sie beziehen sich auf die Position, wonach der Zionismus nichts weiter war als eine Form des Siedlerkolonialismus, und dass deshalb Begriffe wie ‘Israel’ und ‘israelisch’ nichts anderes sind, als künstliche, illegitime kolonialistische Konstrukte. 

Schließlich ist da noch die ’Lagerhaltung’, eine Strategie der Likud/Mitte-Rechts-Regierungen Israels, eine weitere Variante des Themas ‘ethnokratischer Staat’. Es handelt sich um eine Form der Inhaftierung (der Begriff kommt aus der Welt des Gefängnisses) und wird niemals zum politischen Instrument erklärt oder auch nur erwähnt; vielmehr ‘wird’ diese  Lagerhaltung automatisch zur politischen Realität. Für Israels frühere und gegenwärtige Likud/Mitte-Rechts-Regierungen ist selbst Apartheid eine zu große Konzession – setzt sie doch immerhin die Etablierung eines ‘Bantustans’ voraus. Netanyahu & Co. sagen: 15% ist zuviel von ‘unserem’ Land, um es den Arabern zu geben. Warum sollten sie überhaupt irgendetwas bekommen? In ihren Augen ist die gegenwärtige Situation, der status quo, perfekt: Es gibt keinen politischen Prozess, die Palästinenser sind befriedet, (zum großen Teil durch ihre eigenen, von den Amerikanern ausgebildeten Milizen der Autonomiebehörde), und Israel regiert de facto das ganze Land.  Abgesehen von milder Kritik steht die internationale Gemeinschaft fest hinter Israel, oder wird zumindest Israels Verhalten nicht sanktionieren. Netanyahu & Co. glauben, dass sie mit der Lagerhaltung davon kommen. Warum also sollten sie für eine ‘Lösung’ irgendwelche Kompromisse eingehen? Nach den Wahlen von 2013 erklärte seine Regierung das Ziel von ‘einer Million Juden in Samaria und Judäa.’

Trotz einer gewissen inneren Logik, die Elemente der Wahrheit enthält (besonders in Bezug auf das kolonialistische Verhalten der zionistischen Siedler), schließt keine dieser Lösungen alle gleichberechtigt ein und keine würde, meiner Ansicht nach, die Unterstützung der Progressiven erhalten.

 

       Ein Staat (linke Palästinenser). 

Obwohl die Konturen einer Lösung sich im Laufe der Zeit verschoben haben, gab es einen Aspekt, der gleich blieb und  den Palästinenser und linke Israelis gemeinsam hatten: Wie auch immer ein Frieden aussehen würde, er würde alle gleichberechtigt einschließen. Am deutlichsten wird dies gewissermaßen in zwei Dokumenten ausgedrückt: Die ‘Ein-Staat-Erklärung’, abgegeben in London am 29.11.2007 von der One Democratic State Group und eine ähnliche, wenn auch detailliertere Erklärung mit dem Titel ‘Ein Staat in Palästina’, die eine Republik im historischen Palästina fordert. Beide wurden von palästinensischen Intellektuellen unter wesentlicher Mitarbeit von Israelis und anderen verfasst. Die Prinzipien, die sie als Basis eines einzigen Staates vorschlagen, spiegelten ausdrücklich die Werte und Strukturen liberaler, westlicher Demokratien wider. Die Londoner Erklärung beginnt mit der Versicherung, dass ’das historische Land Palästina allen denen gehört, die darin wohnen und denen, die vertrieben wurden oder seit 1948 ins Exil gehen mußten, ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, historischen Herkunft oder gegenwärtigen Staatszugehörigkeit.’ Und fügt hinzu:’ Jedes Regierungssystem muß gegründet sein auf der Gleichheit aller Bürger im Bereich der zivilen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte.’ Beide Dokumente sehen natürlich Regelungen zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit vor: das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, natürlich, und ihre Beteiligung bei der Bildung des neuen Staates, zusammen mit ’einer Entschädigung für die verheerenden Auswirkungen zionistischer Kolonisationspolitik in der Vor- und Nachkriegszeit.’ Was diese Erklärungen jedoch nicht enthalten, ist jeglicher Bezug auf nationale und kollektive Rechte. Die palästinensischen Unterzeichner beschwören seither ihre nationalen Rechte, jedoch ist es nicht klar, welche Rechte israelische Juden tatsächlich in diesem Konzept eines demokratischen Staates haben werden. Selbst wenn israelische Juden als individuelle jüdische Bürger in Palästina bleiben ’dürften’, würden sie jemals damit einverstanden sein, aufzuhören, ‘Israelis’ zu sein? Von dieser Frage hängt eine Menge ab, selbst wenn sie unausgesprochen bleibt. Ich werde zum Thema der Inklusion und der Gleichheit zurückkehren.

       Ein bi-nationaler Staat, dominiert von israelischen Juden, mit palästinensischer Autonomie (die Siedlerbewegung).

Im Jahre 2003 propagierte der Yesha (Judäa, Samaria, Gaza) Rat der Siedlungen, der der Idee eines unteilbaren Landes Israel verpflichtet ist, einen bi-nationalen Staat, der in zehn ethnisch-nationale Kantone unterteilt ist, denen eine gemeinsame föderale Regierung vorsteht. Jedoch ist die Trennung von Juden und Arabern und die jüdische Kontrolle des gesamten Landes eines der fundamentalen Prinzipien der Siedler. Daher würden in ihrem Plan nur zwei der Kantone palästinensisch sein, sodass eine überwältigende jüdische Mehrheit sichergestellt wäre. Eine weitere Version des Föderalismus, die von Elazar (israelisch-amerikanischer Politikwissenschaftler) und Akademikern der israelischen Rechten unterstützt wird, sehen ein Land vor, in dem die Palästinenser als jordanische Staatsbürger leben können.

       Ein demokratischer bi-nationaler Staat (anti- oder post-zionistische israelische Juden, kritische palästinensische Intellektuelle, sowie viele Palästinenser in Israel und in der Diaspora).

Die Mehrheit der anti- oder post-zionistischen israelischen Juden zieht meiner Ansicht nach eine bi-nationale Alternative einer zentralistischen Demokratie vor. Obwohl in der Geschichte eigentlich nur die Marxistische Demokratische Front für die Befreiung Palästinas eine solche Lösung befürwortete, würde vermutlich eine Mehrheit der Palästinenser sie akzeptieren, bzw. nichts gegen sie einwenden – wenn auch nur aus der Anerkennung der politischen Tatsache der Existenz Israel heraus. Die Vision eines demokratischen bi-nationalen Staates ist ziemlich einfach: Zwei Völker teilen sich ein gemeinsames Land – der Bindestrich bekommt in Palästina-Israel eine sehr große  Bedeutung. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zu finden zwischen den kollektiven Rechten nationaler Selbstbestimmung und den individuellen zivilen Gleichheitsrechten. Keine leichte Aufgabe, aber, wie Meron Benvenisti und andere deutlich gemacht haben, eine bi-nationale Realität existiert und funktioniert  de facto bereits, trotz offizieller Bemühungen Israels, sie zu einzudämmen und zu unterlaufen.

 

Die Überbrückung einer wachsenden Kluft: Können wir eine gemeinsame Vision finden?

So, wohin führt uns all dieses? Welche Alternative wählen wir, die sowohl gerecht und erreichbar, aber auch möglich ist? Jeder politische Kampf ist gekennzeichnet durch ein notwendiges Geben und Nehmen zwischen Ideologie, Analyse und Gerechtigkeit  auf der einen Seite, und politischen Realitäten auf der anderen Seite. Das Fehlen von wesentlicher politischer Bewegung im Thema Israel-Palästina während der letzten Jahre und Israels ständig fortschreitendes Schaffen von Fakten vor Ort bis zu dem Punkt an dem es keine Möglichkeit selbst für einen kleinen palästinensischen Staat mehr gibt, hat dieses Geben und Nehmen zerstört. Ein Umschwenken hin zur Diskussion des Siedlerkolonialismus von Seiten der wortgewandtesten palästinensischen Intellektuellen birgt das Risiko in sich, das sich die politische Analyse von der politischen Wirklichkeit (in der zwei Völker das Land bewohnen) löst. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Friedensfindung neutralisiert. Seine Begleiterscheinung, nämlich der Rückzug palästinensischer Aktivisten von der Zusammenarbeit selbst mit anti-zionistischen israelischen Aktivisten unter der Überschrift ‘Anti-Normalisierung’ ist ähnlich kontraproduktiv. Das soll nicht heißen, dass man nicht argumentieren kann, dass es sich beim Zionismus in der Tat um Siedlerkolonialismus  handelt und dass Israelis deshalb keine legitime Nationalität darstellen. Collins, Piterberg. Shafir und Veracini bringen für diese These überzeugende Argumente. Aber wenn man der inneren Logik dieser Analyse bis zum Ausschluss der politischen Wirklichkeit folgt, so führt das zu Formulierungen, die Israelis und Palästinenser strukturell daran hindern, einen gemeinsamen Rahmen für eine Koexistenz zu finden.

In der Tat könnte man genauso gut ins Feld führen, dass der Zionismus, trotz all seiner siedlerkolonialistischen Verbrechen (Enteignung, Vertreibung) gegen das palästinensische Volk in Wirklichkeit eine genuine nationale Bewegung war, zumindest im ersten Ansatz. Selbstbestimmung meint genau das, Selbstbestimmung. Palästinensische Kritiker des Zionismus können sagen, was sie wollen: sie sind nicht diejenigen, die entscheiden, ob die Juden eine Nation sind, ein Volk, eine Kultur oder nur eine Religion, ob sie eine echte Bindung zu dem Land Israel haben oder ob sie wirklich das Recht auf Selbstbestimmung haben. Dies ist so, auch wenn ihre Identität und ihre Geschichtsbetrachtung ‘erfunden’ wären, so, wie es für alle nationalen Identitäten zutrifft, einschließlich der palästinensischen. Siedlerkolonialismus ist nicht die einzig mögliche Brille, durch die man das Problem betrachten kann: Man könnte genausogut argumentieren, dass wir Zeugen eines Zusammenstoßes legitimer nationaler Bewegungen sind. Wie dem auch sei, ich gehe hier von der Annahme aus, dass nur eine Lösung weitreichende Akzeptanz gewinnen wird, die den Menschenrechten und internationalen Gesetzen entspricht, die substantielle Gerechtigkeit für alle Beteiligten einschließt, die integrativ ist. Keine Lösung, die die Vertreibung einer ganzen Volkgruppe, oder ihren Ausschluss von der vollen Teilnahme an der zukünftigen politischen Ordnung vorsieht, wird und sollte akzeptiert werden. Wie Khaled Mashal (Hamas-Führer) gesagt hat: ‘Unser Anliegen ist es, Palästina zu befreien und nicht, noch mehr Flüchtlinge zu schaffen.’

 Ich sage dies alles, weil der Status von israelischen Juden in dem von den Londoner Autoren anvisierten  palästinensischen Staat im Unklaren bleibt. Die Frage wird entweder ignoriert oder verwischt. Es stimmt, die Erklärungen  sprechen von der ‚Schaffung eines nicht-konfessionellen Staates, in dem keine ethnische oder religiöse Gruppe Privilegien vor einer anderen genießt’, und sie versichern: ‚Jedes Regierungssystem muss dem Prinzip der Gleichheit der zivilen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte für alle seine Bürger verpflichtet sein.’ Hier kehren sie zu der Vorstellung der PLO von einem säkularen, demokratischen Staat zurück. Aber was ist mit den kollektiven nationalen Rechten der beiden Völker? Die Antwort ist vage: ‘Ethnische, religiöse, kulturelle und nationale Minderheiten’, sagt die Londoner Erklärung, ‘sollen per Gesetz geschützt sein, aber sie sollen keine besonderen Rechte haben. ’Wo bleiben da Palästinenser und israelische Juden, die beide nicht als ‘nationale Minderheiten’ gelten können? Erwartet man von ihnen, das sie ihrer jeweiligen Nationalität und ihrem Recht auf Selbstbestimmung entsagen, nur um das individuelle Wahlrecht zu erhalten? ‘Man sollte unterscheiden zwischen ‘bi-nationalen’ und ‘säkularen demkratischen Staaten’, mahnte Edward Said, ‘diese Begriffe kann man nicht als austauschbar verwenden…’

Und ist das wirklich die ganze Geschichte? In einer frühen Diskussion der Ein-Staat-Lösung argumentierte Nasseer Aruri (amerikanischer Professor und Nah-Ost Spezialist), dass ‚eine Lösung entschiedenen, systematischen und lang andauernden Kampf erfordert, der die Palästinenser als Ganzes vereinen muß, zusammen mit denjenigen israelischen Juden, die weder die privilegierten Herren über ein anderes Volk in einem Apartheidsystem, noch koloniale Siedler sein wollen, die die Existenz der indigenen Völker leugnen,  und die wollen, dass diese verschwinden.’ In den letzten 4 – 5 Jahren jedoch, mit Aufkommen des ‘Zionismus als Siedlerkolonialismus’, hat sich der Diskurs der palästinensischen Linken verändert – und ist weniger transparent geworden. Wie kann man das Prinzip eines ‘nicht-konfessionellen Staates, der keiner ethnischen oder religiösen Gruppe Privilegien vor einer anderen Gruppe einräumt, mit Folgendem  in Übereinstimmung bringen: ‘Es gibt kein ’inherentes oder erworbenes jüdisches Recht auf Selbstbestimmung in Palästina, das gleichwertig oder symmetrisch zu dem palästinensischen Recht auf Selbstbestimmung ist’‚ denn ‚dies würde den essentiellen Unterschied zwischen den unveräußerlichen Rechten der indigenen Bevölkerung und den erworbenen Rechten der Siedlerkolonisten verwischen’? Diese Position wurde von Omar Barghuti vertreten und von Ali Abunimah zustimmend zitiert. Beide sind Unterzeichner der Londoner Erklärung.

Eine solche Ansicht, die, wenn auch nicht offen artikuliert, so doch von einem großen Teil der palästinensischen Linken geteilt wird, beginnt der Position der Hamas zu ähneln (oder umgekehrt, der der Siedler), wiewohl sie auf anti-kolonialen, indigenen Rechten mehr als auf Religion beruht. Sie läßt den bürgerlichen Status von Israelis/Juden in diesem einheitlichen, demokratischen, aber nicht bi-nationalen Staat unklar. Bestenfalls würde das zu einer Ethnokratie, vergleichbar mit der des heutigen Israel, führen, wobei die israelischen Juden den inakzeptablen zivilen Status hätten, unter dem heute die ’israelischen Araber’ heute leiden. Oder es könnte die Form von Zimbabwe annehmen, wo einer europäischen Minderheit erlaubt wurde zu bleiben, sie aber begrenzte bürgerliche Rechte bekam. Es könnte auch so kommen, wie in Algerien, wo man die französischen Siedlerkolonisten sofort nach der Befreiung zwang, das Land zu verlassen. Zusammengefasst: wesentliche Aspekte  kollektiver Rechte in einem Einheitsstaat blieben absichtlich vage.

Die dringende Aufgabe, die vor uns liegt, das gebe ich zu, besteht darin, unsere Analyse mit den Tatsachen vor Ort wieder in Einklang zu bringen. Andernfalls riskieren wir es, theoretisch richtig zu liegen,  aber politisch irrelevant zu werden. Wie können wir die grundverschiedenen Elemente und Prinzipien der verschiedenen, oben skizzierten Szenarien (natürlich nur diejenigen, die wir akzeptieren können) nehmen und damit anfangen, eine gemeinsame Vision von einem gerechten, umfassenden Frieden zu formulieren?  Erlauben sie mir, eine Anzahl von Kernelementen vorzuschlagen, die von Fortschrittlichen geteilt wird, und auf der, so würde ich argumentieren, jede funktionierende Lösung des Konfliktes basieren muss. Anschließend können wir dann zu den verschiedenen Szenarien zurückkehren, die besten Elemente, die sie bieten, kombinieren und sie ausfüllen, bis wir bei einem Programm angelangen, für das wir dann bei Regierungen und in der internationalen Öffentlichkeit werben können.

 

Die wesentlichen Elemente eines gerechten und dauerhaften israelisch-palästinensischen Friedens

Welches sind die Kernlemente, auf denen ein gerechter Friede basieren muss? Aufbauend auf dem, was in Diskussionen und Erklärungen der Vergangenheit bereits formuliert worden ist, aufbauend aber auch auf meiner eigenen Analyse dessen, was gerecht und erreichbar ist, schlage ich diese sieben Elemente als Ausgangspunkte vor:

  1. Ein gerechter Friede und der Prozess, der zu ihm führt, muß mit den Menschenrechten, internationalem Recht und den UN-Resolutionen in Einklang stehen, und zwar sowohl in Hinblick auf die kollektiven wie auch die individuellen Rechte beider Völker. Der Oslo- Prozess ist gescheitert, hauptsächlich weil er nur auf Machtbeziehungen basierte. Wenn aber Macht allein das Ergebnis bestimmt, dann gewinnt Israel und der Konflikt wird, wie wir heute sehen können, unlösbar. Ungleichheit und Unterdrückung sind unvermeidlich, wenn Menschenrechte und internationales Recht ignoriert werden.
  2. Ein gerechter Friede muss die bi-nationale Realität in Palästina-Israel  akzeptieren und muss beide Völker einschliessen. Nationale Identitäten kann man nicht ignorieren oder leugnen. Ein Friede muss alle gleichberechtigt einschließen. Zwei Völker leben in Palästina-Israel, und die kollektiven, wie auch die individuellen Rechte beider müssen respektiert und geschützt werden. Da beide Völker nach nationalem Selbstbestimmungsrecht streben, einem Recht, das fest im internationalen Recht verankert ist, muss der Ausdruck von Nationalität für beide Völker, Israelis und Palästinenser, möglich sein. Die beiden Völker sind nicht nur ethnische Gruppen in einer größeren, nationalen Gesellschaft, oder einfach eine Ansammlung von Individuen, sondern nationale Einheiten in sich. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten ohne Diskriminierung, das Recht darauf, die eigene Gemeinschaft wirtschaftlich, sozial, kulturell und politisch weiter zu entwickeln und zu fördern, ist vom internationalen Gerichtshof ((ICJ) in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom Jahre 2004 für verbindlich erklärt worden: Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben worden ist. Es wurde erneut durch die Generalversammlung in der oben zitierten Resolution No 2625 bestätigt, der zufolge ‘Jeder Staat die Pflicht hat, gewaltsame Aktionen zu vermeiden, die Völkern (auf die sich die Resolution bezieht) ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen.
  3. Ein gerechter Friede muss eine Balance herstellen zwischen kollektiven Rechten (Selbstbestimmung) und individuellen Rechten (Demokratie).
  4. Ein gerechter Friede erfordert, dass das Flüchtlingsproblem direkt angegangen wird. 80% der Palästinenser sind Flüchtlinge; deshalb hängt jeder dauerhafte Friede von einer gerechten Lösung dieses Problems ab. Ein Paket von drei Elementen ist erforderlich: (1) Israel muss das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr, wie es in der UN-Resolution 194 festgeschrieben ist, akzeptieren. Nur mit ‘goodwill’ und ‘menschlichen’ Gesten ist es nicht getan. (2) Israel muss seine Verantwortung für die Schaffung des Flüchtlingsproblems anerkennen, ein symbolischer Akt, von dem die Beendigung des Konfliktes und die spätere Versöhnung der beiden Völker abhängt. (3) Danach kann es dann technische Lösungen geben, wie zum Beispiel einvernehmliche Kombination von Re-patriierung, Wiedereingliederung anderswo und Entschädigung.
  5. Ein gerechter Friede muss ökonomisch machbar sein. Alle Bewohner Palästina-Israels müssen Zugang zu den grundlegenden Ressourcen und den wirtschaftlichen Institutionen haben. Hier ist das Süd-Afrika nach der Apartheid ein warnendes Beispiel: ein Einheitsstaat wurde geschaffen, der alle Bürger mit gleichen politischen Rechten ausstattete, der aber wirtschaftlich eine Struktur beibehielt, die große Teile der schwarzen Bevölkerung zu einer permanenten Unterklasse machte. Wenn erstmal wirtschaftliche und politische Strukturen geschaffen worden sind, kann von der palästinensischen Diaspora erwartet werden, das sie im Lande investiert, besonders in den palästinensischen Sektor, genauso, wie das die jüdische Diaspora getan hat. Dies ist eine Ressource von großer Bedeutung, die selten in Diskussionen über die palästinensische Zukunft und die Möglichkeit, Gleichheit mit den israelischen Juden zu gewinnen, in Betracht gezogen wird.
  6. Ein gerechter Friede muss die Sicherheitsbedenken aller in der Region miteinbeziehen.
  7. Ein gerechter Friede muß regional in seiner Reichweite sein. Israel-Palästina ist eine zu kleine Einheit, als dass es alle Probleme, um die es geht, lösen könnte, seien es nun Flüchtlinge, sei es Wasser, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit oder andere, die von Natur aus regionalen Charakter haben. Eine solche Erweiterung eines Friedensprozesses ist notwendig, wenn Israel-Palästina eine passende regionale Umgebung haben soll, in die es sich integrieren kann. Die nahezu ausschließliche Fokussierung auf Israel-Palästina hat die andere, entscheidende Dimension des Konfliktes verstellt: ihren regionalen Zusammenhang.

 

Drei Schritte in Richtung auf einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten

Schritt 1: Ein bi-nationaler Staat in Palästina-Israel

Alle bisherigen Lösungsvorschläge für den israelisch-palästinensischen Konflikt beginnen mit einer Staatsstruktur, sei es nun ein Staat oder seien es derer zwei. Dies geschieht nicht, weil Staaten der geeignete Rahmen für die Lösung des Konfliktes sind, – in der Tat sind Staaten ein extrem ungeeignetes koloniales Zwangsinstrument, das nur ethnische Konflikte schürt – es reflektiert vielmehr nur die Tatsache, dass das internationale System auf der Basis von Staaten organisiert ist.

Ein Grund, weshalb Staaten selbst unpassend für nahöstliche Gesellschaften sind, hat mit der ihnen inne wohnenden Feindschaft gegenüber genau jenen kulturellen, religiösen und politischen Gruppen zu tun, aus denen sie bestehen. Staaten bestehen aus zentralen Regierungen, die behaupten, über eine atomisierte Sammlung individueller Bürger zu regieren. Von diesen Bürgern erwartet man, dass sie Loyalität allein dem Staat gegenüber zeigen, als alleinigem Treuhänder ‘nationaler’ Identität. Doch das Gemeinwesen besteht in Wirklichkeit aus ethnischen, nationalen, kulturellen religiösen politischen, selbst Klassengruppen, die viel besser in der Lage sind, die tieferen Identitäten, Glaubenssysteme, Erfahrungen und Loyalitäten ihrer Anhänger anzusprechen, als der entfernte, feindselige Staat. Dies setzt unweigerlich einen Konkurrenzkampf in Gang, der zur Übernahme des Staates entweder durch politische und militärische Eliten, deren Interessen im Gegensatz zur Mehrheit ihrer Bevölkerung stehen, oder durch eine bestimmte ethnische, religiöse oder politische  Gruppe, unter Ausschluss der anderen. In Westeuropa, anders als im Nahen Osten, haben Staaten erfolgreich ’demokratische’ Strukturen und Prozeduren (wie zum Beispiel Wahlen) etabliert, die die ethnische Zusammengehörigkeit ihrer Bürger in den Hintergrund treten ließen. Sie haben diese Untergruppen marginalisiert – obwohl dieser modus vivendi während der letzten paar Jahrzehnte durch massive Einwanderungswellen infrage gestellt worden ist.

Im Nahen Osten andererseits war Multikulturalismus die Norm. Sicherlich wurde der Islam die vorherrschende religiöse und zivile Autorität, aber die anderen religiösen Gemeinschaften, Juden, Christen, und einige andere, sowie ethnische Gruppen mit dem Status von Millets (separate Gerichtshöfe etc.) waren legal und konnten ihre eigenen inneren Angelegenheiten entsprechend ihrer eigenen religiösen Gesetze und Bräuche regeln. Es gab keinen Staat, und die Autorität der zentralen Regierungen der Reiche, Provinzen und Länder reichte oft nicht bis in die entfernteren, mehr ländlichen Regionen. Selbst wenn Staaten durch europäische Kolonisatoren errichtet wurden, dann mußten sie despotische und weitgehend militarisierte Regime sein,  weil sie und die Eliten, die sie regierten, kaum Anspruch auf legitimierte Macht hatten. Ein gewisses Maß an nationaler Identität ist noch vorhanden – Ägypter, Syrer, Palästinenser oder selbst Libanese zu sein, hat schon etwas – aber es wird herausgefordert durch die entstehenden politisierten religiös-muslimischen Bewegungen (die Muslimbruderschaft, die Salafisten, al Quaida, Hizbollah, Sunniten und Shi’iten im Irak und anderen.) und/oder starken ethnischen Gruppen (Beduinen oder Palästinenser in Jordanien, Christen, Muslimen und Drusen im Libanon, Kurden im Irak und anderen) Wenn funktionierende, friedliche, representative Staaten oder regionale Konföderationen im Nahen Osten eine Chance haben sollen, dann werden sie eine Balance finden müssen, zwischen der traditionellen Staatsstruktur und multi-kulturellen Realität ihrer Gesellschaften.

Bezogen auf Palästina können Entwicklungen der letzten zweihundert Jahre nicht ignoriert werden: die Entstehung von Staaten als organisierender Rahmen der internationalen Gemeinschaft ; das entsprechende Aufkommen des Nationalismus und seine Forderung nach Nationalstaaten; und, erst kürzlich, der Aufstieg von Hamas und anderen Gruppen, die Nationalismus und Religion miteinander verschmelzen. Die ersten beiden Entwicklungen haben die Zwei-Staaten-Lösung  zur Folge gehabt, aber angesichts der unumkehrbaren Tatsachen vor Ort, die Israel in den besetzten Gebieten geschaffen hat, und angesichts des Aufstiegs des politischen Islams, ist diese Lösung tot und vorbei. Das läßt, so würde ich argumentieren, eine von drei Ein-Staat-Lösungen übrig:

 

1.     Ein einheitlicher demokratischer Staat, basierend, mit den Worten der Londoner Erklärung, ’auf dem Prinzip der Gleichheit der zivilen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte aller seiner Bürger,’ der aber die Frage der nationalen Identität und das Recht auf Selbstbestimmung nicht berücksichtigt.

2.     Eine Ethnokratie, die ausschliesslich den Muslimen ‘gehört’ nach Ansicht von Hamas, den Palästinensern nach Ansicht derer, die ein ausschließliches Recht auf Selbstbetimmung fordern, oder jüdisch nach Ansicht der rechten Zionisten. Oder

3.     Ein bi-nationaler Staat.

Nur die letzte Alternative, so scheint mir, passt zum sozialen und politischen Charakter Israel- Palästinas.

Wenn ein Staat wegen der Struktur der internationalen Gemeinschaft unvermeidlich ist, so mag es hilfreich sein, auf das multi-kulturelle Modell des vorstaatlichen Nahen Ostens zurück zu verweisen. So könnte vielleicht das Problem, dass sich für das Funktionieren der meisten bi- oder multinationalen Staaten als fatal herausgestellt hat, vermieden werden: Die Tatsache nämlich, das nationale Gruppen um den exklusiven Besitz ihres speziellen Nationalstaates kämpfen und es nicht ertragen können, andere nationale Gruppen in ihrem Gemeinwesen zu haben. Ein Ausweg wäre es, sich ein bi-nationales Israel-Palästina als eine Art von  konsoziationaler Demokratie vorzustellen, bei der es um die Teilung von Macht geht und nicht um die Dominierung eines Volkes über ein anderes. Anstatt zu versuchen, die Zwischengesellschaften zwischen dem Staat und seinen Bürgern zu schwächen und zu neutralisieren, könnte Israel-Palästina die nationalen Identitäten seiner beiden Gemeinwesen hervorheben auf Kosten des Staates. Das würde bedeuten, dass der Staat nur als schwache verwaltende Einheit gesehen würde und nicht als Quelle und Hort nationaler Identität, wie das zum Beispiel in der Schweiz oder in Belgien der Fall ist. Das Parlament eines bi-nationalen demokratischen Staates Israel-Palästina (oder ‘Canaan’, um Mazin Qumsiyas Vorschlag aufzugreifen) wäre föderal, eine ‘große Koalition’ der beiden Völker in der, durch proportionale Wahlen, Entscheidungen, die die gesamte Bevölkerung betreffen, in beiden Lagern mit großer Mehrheit getroffen würden.

Nationalversammlungen von jedem Volk ,wie die Parlamente in Belgien, würden das föderale System unterstützen, ebenso wie städtische oder lokale Behörden. Um darüber hinaus das nationale Erbe und den Wunsch nach nationaler Äußerung zu verstärken kann jedes Volk eine Universität, ein nationales Museum und nationales Theater haben sowie Zeitungen, Fernsehkanäle und einen Einfluß auf das Bildungssystem. Neben diesen nationalen Institutionen wären auch andere Formen möglich für solche, die an einer gemeinsamen Identität als Bürger eines wie auch immer genannten Staates Interesse haben – nicht-religiöse Schulen, Universitäten, kulturelle Räume, und allgemeine Gewerkschaften, wenn nicht sogar einfache Nachbarschaftlichkeit. Solch ein konsoziationales Arrangement würde, denke ich, die beste Chance für eine Koexistenz nach einem Konflikt zweier Völker bieten; das Wesen des Föderalismus wird jedoch nicht in einer bestimmten Anzahl von Institutionen gefunden, sondern in der Durchführung und der Regulierung kommunaler Beziehungen in einem gemeinsamen politischen Leben. Es erübrigt sich zu sagen, dass Minderheiten die nicht den zwei Völkern angehören, darin eingeschlossen sind und wohl-definierte Rechte haben.Und weil eine binationale Lösung keine Räumung der Siedlungen erfordert – deren Integration wird ihren ausschließenden und kontrollierenden Charakter neutralisieren – wird auch kein ‚Ende der Besatzung’ nötig sein, dem Haupthindernis der Zwei-Staaten-Lösung.

  Schritt 2: Eine wirtschaftliche Nahost-Konföderation

Ein binationaler Staat würde sich mit dem dringendsten Problem befassen: Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Aber Palästina-Israel ist zu klein, um wirklich alle Probleme anzugehen wie Flüchtlinge, Wasser, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit. Das sind alles regionale Probleme, die nicht innerhalb dieser engen Grenzen gelöst werden können. Friedenschaffen und Entwicklung müssen gleichmäßig in der ganzen Region erfolgen. Ein blühendes Palästina-Israel kann nicht existieren in einer hochmilitarisierten Region, die durch Armut, ethnische Konflikte und autokratische Regime charakterisiert wird. Die Errichtung eines Staates in Palästina-Israel wäre eine erste Stufe zur Schaffung einer umfassenden politischen und wirtschaftlichen Struktur, die notwendig ist, um die gesamte Region zu stabilisieren und zu entwickeln.

Schritt 2 in dem Prozess, einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu schmieden, beinhaltet eine wirtschaftliche Konföderation zwischen Palästina-Israel, Jordanien, Syrien und Libanon – ‚Groß-Syrien’ die historische, geographische, kulturelle, wirtschaftliche und politische Einheit in diesem  Teil des Nahen Ostens. Das würde einen starken wirtschaftlichen Block schaffen, der in der globalen Wirtschaft eine Rolle spielen könnte – alle Mitgliedsstaaten haben potentiell große Wirtschaftskapazitäten (mit Ausnahme von Jordanien) – und der die Grundlagen für echte Gesamtstaatsentwicklungen legen würde, wobei Konflikte von allen als kontraproduktiv angesehen werden würden. Ein Schlüsselelement wäre auch die Möglichkeit der Bürger, innerhalb dieser Konföderation dort zu leben und zu arbeiten, wo sie wollten, so ähnlich wie in Europa. Diese Wirtschafts-Konföderation mag mehr dem lockeren Gemeinsamen Markt von vor 20-30 Jahren ähneln als der jetzigen EU. Seine Wirtschafts- und Sozialpolitik würde von einem lockeren technokratischen Gremium durchgeführt werden, ähnlich der Europäischen Kommission. Die Entwicklung einer solchen wirtschaftlichen Konföderation ist nicht nur möglich, sondern notwendig, wenn die Region, inklusive Palästina-Israel, über  Konflikte, Armut und Unterdrückung hinausgehen will und überhaupt eine Zukunft haben will. Es sollte gesehen werden als integraler Bestandteil jeden Versuchs, Palästina-Israel zum Frieden zu führen, basierend auf Menschenrechten, wirtschaftlicher Entwicklung, regionaler Einbindung und Versöhnung.

 Schritt 3: Eine Nahost-Konföderation von Kulturen und Völkern

 Lassen Sie mich noch einen Schritt weitergehen zu dem, was heute als bloße Vorstellung angesehen wird, was aber der Stoff für konkrete Vorschläge, Programme und schließlich Lösungen ist. Wenn wir uns vorstellen sollten, welche politische Form am Besten den kulturellen Bedürfnissen, den politischen Ansprüchen und den wirtschaftlichen Erfordernissen all der Menschen in unserer konfliktgeplagten Region entspräche (einem Gebiet, das Dutzende nationaler, kultureller, sprachlicher, religiöser und politischer Gruppierungen enthält), wie würde diese Form aussehen?

Ich gehe wieder zurück auf das multikulturelle Erbe des Nahen Ostens mit seiner Struktur von schwachen politischen Instanzen gegenüber starken Zusammenschlüssen von nationalen, ethnischen, religiösen oder politischen Gemeinschaften, und auf die Konsoziation. Beim Aufbau der wirtschaftlichen Konföderation würde eine schwache technokratische Exekutive ähnlich der Europäischen Kommission oder der Schweizer Bundesregierung folgende Aufgaben übernehmen: Regelung der außenpolitischen, wirtschaftlichen znd sozialen Anglegenheiten der Konföderation der Kulturen und Völker. Gemäß ihrer Bezeichnung würde die Staatsführung der Nahost-Konföderation der Kulturen undVölker an die verschiedenen Gruppen übergeben, die es umfasst. Eine Basisdemokratie würde entstehen in Form von vielleicht fünf verfassungsgebenden Versammlungen, dessen Mitgliedscaft sowohl freiwillig als auch überschneidend ist – überschneidend deswegen, weil historisch gesehen sich die religiösen und zivilen Identitäten im Nahen Osten überlappen. Versammlungen wären lokale oder regionale Gremien, die mit den Entscheidungsträgern jeder Gemeinde verbunden sind. 

  • Eine Volksversammlung würde die vielen ethnischen undkulturellen Gruppen der Region repräsentieren, von denen viele territoriale Bindungen haben (Beduinen, Drusen, Tscherkessen, Samariter, Alawiten, Maroniten, Roma, Armenier, Mizrahi Juden, Griechen, und andere)
  • Eine Nationalversammlung würde diejenigen repräsentieren, die sich mit ihren nationalen Gemeinschaften idnetifizieren (Palästinenser, Israelis, Jordanier, Syrer, Libanesen, villeicht auch Kurden, und andere)
  • Eine religiöse Versammlung würde diejenigen repräsentieren, für die ihre religiöse Identität wichtig oder von zentraler Bedeutung ist (Muslime, Juden und Christen in ihren zahllosen Glaubensrichtungen, einige davon überschneiden sich mit ihrer nationaler Identität, plus Bahai, Samariter, Drusen und andere).
  • Eine freie Versammlung für Menschen wie mich und wahrscheinlich die meisten von Euch, die dies lesen, würde diejenigen Bürger der Konföderation repräsentieren, die sich nur als Einzelwesen identifizieren oder mit dem Staat, der dann entsteht, oder für die Teilnahme am Gemeinwesen im weiteren Sinne ihre Teilnahme in anderen Versammlungen ergänzt; schließlich
  • Eine Versammlung der politischen Gruppen würde Wählerschaften repräsentieren, die nach übergreifenden Themen und Ideologien organisiert sind (politische Bewegungen und Parteien, religiöse Gruppierungen wie Hizbollah und Hamas, feministische und LGBT Gemeinschaften (Homosexuelle beider Geschlechter, Transsexuelle, Bisexuelle), Umweltbewusste und Wirtschaftsleute, um nur einige zu nennen. 

Neben der Exekutive könnte eine Konföderations-Versammlung bestehend aus Vertretern der verschiedenen regionalen Versammlungen als Legislative dienen.

Ein Hauptproblem solch einer regionalen Staatsstruktur liegt in der Natur der ethnischen Politik im Nahen Osten (wie überall). Viele der obengenannten Gruppen haben Eigenschaften oder Ansprüche, die anderen diametral entgegengesetzt sind. Sie stehen kulturellem oder sogar individuellem Pluralismus feindlich gegenüber, und haben einander ausschließende Gebietsansprüche und gegenseitige Feindschaft, entstanden in Jahrhunderten, in denen die einen die anderen beherrschten. Das alles wird verschärft durch den Mangel an Erfahrung mit funktionierenden Staaten oder gar Demokratie. Es ist eine Sache, eine Vision einer friedlichen, integrativen, multi-kulturellen und freien Gesellschaft zu haben wie die Londoner Erklärung oder wie wir hier; eine fortschrittliche Zivilgesellschaft muss die Geschichte und Werte des Nahen Ostens neu bestimmen, um Raum zu geben für Menschenrechte und zivile Rechte. Mit den Worten von Shlomo Sand: wir müssen eine zeitgenössische Version des Nahen Ostens ‚erfinden’, wobei mit ‚erfinden’ gemeint ist, die Werte und Stimmen in der nahöstlichen Geschichte und Kultur, sowie in der weiteren Welt, wieder zu gewinnen, die  unsere Vision unterstützen und lokale Traditionen respektieren. Das ist genau der Punkt, an dem die verschiedenen Versammlungen eine Rolle spielen, weil sie eine Diskussion und Debatte in einer konfliktfreien Umgebung ermöglichen und auch diejenigen einbeziehen, „die historisch von Entscheidungen ferngehalten wurden, besonders die palästinensische Diaspora und ihre Flüchtlinge sowie die Palästinenser in Israel“, ebenso wie  die Jungen, die vielleicht deutlichsten Stimmen der Zukunft. Was die israelischen Juden angeht, so sagte Haim Hanegbi, Veteran der Friedensbewegung in einem Ha’aretz Interview 2003: ‚ Wir sollten uns klarmachen, dass wir hier als Minderheit leben werden. Eine jüdische Minderheit, die nicht zwischen Hadera und Gedera eingezwängt ist, sondern die auch in Nablus, Bagdad oder Damaskus leben könnte und teilnehmen könnte an der Demokratisierung des Nahen Ostens’.

Die Art, in der Israels ‘Lagerhaltung’ der Paläsinenser voranschreiten konnte, ungebremst durch die USA oder Europa, zeigt ein Hauptmerkmal der internationalen Politik: solange eine Situation ruhig gehalten werden kann unterhalb des Punktes, wo sie das Weltsystem stört, kann sie hingenommen werden. Und da Regierungen den Weg des geringsten Widerstandes gehen und Ungerechtigkeit den Schwierigkeiten einer wahren Gerechtigkeit vorziehen, liegt es an uns, der internationalen Zivilgesellschaft, geführt von den Palästinensern und kritischen israelischen Juden, eine gerechte Lösung zu formulieren und voranzutreiben – besonders seit der ‚politische Zionismus’ seine Zeit gehabt hat und für diejenigen, die Frieden und Gerechtigkeit suchen, nichts zu bieten hat. Der große Hebel, den die Palästinenser haben, liegt in ihrer Rolle als Torwächter. Ihre Position als die einzige Partei, die ein Ende des Konflikts signalisieren und zu einer Normalisierung mit den israelischen Juden kommen kann, besonders in der arabischen und muslimischen Welt, gibt ihnen das Vorrecht, einen Lösungvorschlag zu formulieren, der ihre Bedürfnisse und Klagen berücksichtigt. Ihre Fähigkeit zusammen mit ihren israelischen und internationalen Partnern die Zivilgesellschaft rund um die Welt zu mobilsieren und dabei Israel und dessen amerikanischen Beschützer zu isolieren, gibt ihnen einen strategischen Vorteil.

Durch den fortgesetzten internen Widerstand zusammen mit der internationalen Mobilisierung und Beschwerden bei internationalen Gerichten und Tribunalen erreichen die Palästinenser ein Maß an politischer Gleichwertigkeit mit dem scheinbar stärkeren Israel. Die Tatsache, dass palästinensische und israelische Aktivisten gemeinsam kämpfen, von der Mauer in Bil’in und den Ruinen der zerstörten Häuser in Anata durch die Gänge des Menschenrechtsrates in Genf bis zu den BDS Kampagnen und den hunderten Info-Präsentationen, zeigt die Fähigkeit der Basis, tiefe Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Grundlage zu finden.

So theoretisch es auch klingen mag, die hier aufgezeigt Drei-Stufen-Vision geht auf einige Hauptprobleme ein, denen sich nicht nur Palästinenser und Israelis, sondern auch die Völker der Region gegenüber sehen. Wenn sie nur Opposition entfacht – aber substantielle Opposition mit möglichen Alternativen (zu meinem Vorschlag) – oder wenn sie dazu beiträgt, die Diskussion zu gewissen Aspekten eines Nahostfriedens zu schärfen, die bisher nicht besprochen wurden, dann hat sie ihre Aufgabe erfüllt.

Jeff Halper ist der Vorsitzende des Israelische Kommitees Gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Er kann erreicht werden unter jeff@icahd.org

Quellen zur ethnischen Politik und zur Ein-Staat-Lösung 

Die folgende Liste ist nicht vollständig, Ergänzungen sind willkommen. 

Deklarationen und Konferenzen

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