Jeff Halper
Jeff Halper
Die UN machen ein Weihnachtsgeschenk: 14 der 15 Mitglieder des UN Sicherheitsrates verabschiedeten eine ziemlich klare Resolution gegen den Bau von Siedlungen – und gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser. Die USA spielten wieder die Außenseiterrolle, aber immerhin enthielten sie sich der Stimme und ermöglichten damit die Verabschiedung.
Die Resolution hat keine unmittelbaren Folgen. Sie enthält keinerlei Sanktionen, mit denen Israel belegt werden könnte, wenn es die Resolution ignoriert und verletzt – was Israel bereits zu tun angekündigt hat. Der einzige wirklich effektive Weg um den Siedlungsbau und alle anderen Versuche von Seiten Israels, die Besatzung permanent zu machen, zu beenden besteht darin, die Genfer Konvention umzusetzen und die Siedlungen abzubauen. Das aber wird nicht passieren ( die USA sind definitiv dagegen). Somit hat die Resolution nur einen – wenn auch starken – symbolischen Charakter. Vielleicht kann sie den Weg bereiten für Appelle an internationale Gerichte und sicherlich wird sie die öffentliche Meinung beeinflussen, aber sie wird nicht die politische Realität verändern, die darin besteht, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr realisierbar ist. (Trump wird sie lediglich offiziell begraben, was die nützliche Folge haben wird, die Vernebelung zu beenden, sodass endlich versuchen kann, eine wirkliche Lösung zu finden.)
Die UN Resolution zeigt mehr als alles andere unser Versagen auf, das der Palästinenser und Israelis, die wirklich nach einem gerechten Frieden suchen. Das UN Votum zeigt, wie groß die Unterstützung für die Palästinenser ist: Russland (trotz seiner Nähe zu Israel und zu Trump), das Vereinigte Königreich (trotz seiner extrem rechten Regierung), China (trotz seiner enger werdenden militärischen Bande zu Israel), Spanien, der Senegal, und Angola (trotz Netanyahus Umwerben der afrikanischen Staaten, wobei er Waffen als Lockmittel benutzt), Japan und andere – sie alle stimmten für die Resolution. Das tat schließlich auch Ägypten, trotz des Druckes, den Israel und Trump auf es ausübten. Und die USA enthielten sich der Stimme. Israel hat Obama bereits geheimer Absprachen und des Aufgebens Israels bezichtigt. Offenbar ist eine Militärhilfe von 40 Milliarden Dollar innerhalb der kommenden 10 Jahre noch kein „Loyalitätsbeweis“.
Das Votum zeigt, wie mobilisierbar die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Palästinenser und wie schwach die Position Israels ist. Und doch zeigt sie auch, wie kraftlos und symbolhaft diese Unterstützung ohne ein klar definiertes Ziel ist, die ihm erst Richtung und Schlagkraft verleiht.
Dies ist sicherlich ein Rückschlag für Israel, aber Regierungen werden keine GERECHTEN Lösungen anbieten. Menschenrechte, internationale Gesetze, Gerechtigkeit – dies sind alles Werte, die die Regierungen in symbolischen Resolutionen wie jene des Sicherheitsrates unterstützen, aber sie bilden nicht die Basis von Außenpolitik. (Jimmy Carter wurde aus dem Amt gelacht und ist noch immer eine persona non grata in der Demokratischen Partei, weil er versuchte, Menschenrechte in die amerikanische Außenpolitik einfließen zu lassen). Regierungen managen Konflikte nur, normalerweise im Sinne der Seite der Stärkeren, wie Israel.
Wenn wir, das Volk, die Zivilgesellschaft, angeführt von palästinensischen und israelischen Interessenvertretern, eine echte und gerechte Lösung wollen, müssen wir uns darüber klar werden, wie sie aussehen soll. Menschen und Regierungen sind mobilisierbar, das zeigt die gestrige Abstimmung. Aber sie werden sich nicht bewegen, um die Besatzung konkret zu beenden und einen gerechten Frieden zu erreichen, solange wir, Palästinenser und ihre israelischen Partner, nicht vorangehen.
Dies ist für uns ein Weckruf. Wir können gewinnen, aber wir müssen klug sein, strategisch denken und vorausschauend handeln.
23.12.2016