Vom Kidnapping zum Zusammenbruch: Der Anfang vom Ende?
Jeff Halper, Mittwoch, 2. Juli 2014
Am Ende wird es unmöglich sein, die Palästinenser in Lagern zu halten. Diese Lagerhaltung wird die internationale Gemeinschaft zum Handeln zwingen. Die israelische Regierung, die so stark ist, dass sie nicht weiß, wann sie aufhören muss, wird es dazu bringen.
Das Kidnapping und die Tötung von drei israelischen Jugendlichen in der West Bank hat eine Militäroperation ausgelöst, die das Ende der israelischen Besatzung signalisiert. Der Begriff ‘Besatzung’ bezeichnet eine vorübergehende militärische Situation, die nur durch Verhandlungen behoben werden kann. Wenn das der Fall wäre, könnte man argumentieren, dass Israels Besatzung in der West Bank, in Ost-Jerusalem und Gaza (von den Golan Höhen ganz zu schweigen) nur zehn Jahre gedauert hat, während der Zeit der zögerlichen Regierung der Labour Partei. Ab 1977, von dem Moment an, als die Begin/Sharon Regierung ankündigte, dass ‘Judäa und Samaria’ als integrale Bestandteile des Staates Israel betrachtet würden, als sie formal Ost-Jerusalem und die Golan Höhen annektierte und systematisch damit begann, jegliche 2-Staaten-Lösung durch massiven Siedlungsbau unmöglich zu machen, wurde ‘Besatzung’ zu etwas anderem. In der Tat leugnete Israel das Faktum der Besatzung. Das ‘Andere’ war, in israelischem Sprachgebrauch, nur die ‘Verwaltung’ eines ‘umstrittenen’ Gebietes. Da somit die Genfer Konvention nicht anzuwenden war, hatte Israel auch keine internationalen Gestze verletzt, die es einer Besatzungsmacht verbieten, einseitig den Status eines besetzten Gebietes zu ändern, und die Palästinenser, eigentlich per definitionem ein Geschütztes Volk für dessen Wohlergehen Israel verantwortlich ist, waren schutzlos. In der Tat, nach dem Tode Arafats im Jahre 2004, wenn nicht schon vorher, leitete Israel eine weitere Variante der Besatzung ein: eine gemeinsame israelisch-palästinensische Besatzung, auf der Grundlage einer von Amerikanern trainierten Miliz der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Nun, mit der Tötung der drei Jugendlichen, treten wir in eine neue, schreckliche Phase der Nach-Besatzungszeit ein: die Lagerhaltung, die einen Schritt über die Apartheid hinaus bedeutet.
Nachdem man sie ihres Landes beraubt hat hat Israel 96% der Palästineser auf Dutzende von kleinen Inseln zusammengepfercht, die insgesamt nur 40% des besetzten Gebietes ausmachen. Diese 40% machen aber wiederum nur 22% ihres palästinensischen Heimatlandes aus. 30000 ihrer Häuser sind zerstört worden, eine ganze Bevölkerung ist der Armut ausgesetzt worden. In Gaza, wo die Lebensbedingungen an die einer Hungersnot grenzen, beginnt nun, nachdem die Verhandlungen dauerhaft beendet worden sind, und nachdem die Siedlungsdichte ihre kritische, irreversible Masse erreicht hat, die Phase der Lagerhaltung.
Die gute Nachricht ist: so gewalttätig und unterdrückerisch, wie Israels Kampagne der Lagerhaltung sich darstellen wird, wird sie (obwohl starker internationaler Druck die schlimmsten Massnahmen vielleicht abwenden wird) innerhalb kurzer Zeit zu einem völligen Zusammenbruch der israelischen Herrschaft führen und wird, wenn wir eine brauchbare, alle Bevölkerungsgruppen einschließende Alternative bereithalten, den Weg zu neuen Möglichkeiten eines gerechten Friedens eröffnen, die zur Zeit noch nicht gegeben sind.
Der Begriff der ‘Lagerhaltung’ ist der Welt der amerikanischen Gefängnisse entlehnt. In den USA leben 4,4% der Weltbevölkerung und 25% ihrer Gefängnisinsassen. Sie sind Insassen, Staatsmündel, deren Status festgelegt ist, und die, aus verschiedenen Gründen, aus der Öffentlichkeit verschwunden sind. Niemanden interessiert es, was mit ihnen geschieht (ein Programm zur Gefängnisreform sorgt nicht unbedingt dafür, dass man in den Kongress gewählt wird), und ihre Rechte werden nur im Rahmen der Gerichtsverhandlung respektiert. Und wenn sie ‘randalieren’ – denn wir benutzen unpolitische Sprache, um die Aktivitäten dieser ‘Mindermenschen’ zu beschreiben – dann haben die Gefängniswärter jegliches Recht und die Pflicht, sie zu unterdrücken. Verhandlungen gibt es nicht. Sie sind nicht eine ‘Seite’, es handelt sich vielmehr um Subjekte, mit denen man fertig werden muss, die man in Lagern halten muss, wenn sie sich als renitent erweisen.
Dies beschreibt ziemlich genau, wie Israel die Palästinenser sieht: Israel hat niemals die Existenz eines palästinensischen Volkes oder ihr nationales Recht auf Selbstbestimmung anerkannt und selbst in den hellsten Tagen der Oslo-Verhandlungen auch nur die PLO als Verhandlungspartner anerkannt. Niemals hat Israel öffentlich erklärt, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, ganz sicher nicht eine, die von ihm verlangt, sich komplett hinter die grüne Grenze zurückzuziehen.
Da Israel die Palästinenser nicht als wirkliche und gleichberechtigte ‘Seite‘, mit der man verhandelt, anerkennt, hat es immer nur ‘großzügige Angebote’ gemacht, die die Palästineser entweder annehmen oder ablehnen konnten. In der Tat, seit den Tagen von Ehud Barak behauptet Israel, keinen ‘Partner für den Frieden’ zu haben, was bedeutet, dass es seine politischen Entscheidungen einseitig trifft.
Nachdem die Zwei-Staaten-Lösung für immer unter den Siedlungsblocks begraben ist, räumt Israel nun auf: die Gefängniszellen der Zonen A und B sind vorbereitet worden. Nun müssen die Gefängniswärter den Gefangenen die Realität und die Hoffnungslosigkeit ihrer Situation klarmachen: Unterwirf dich und du kannst leben. Leiste Widerstand und du wirst sterben. Das ist exakt die Botschaft der Operation ‘Meines Bruders Hüter’, für deren Beginn man nur auf einen Anlass gewartet hat. Diesen Anlass hat das Kidnapping nun geboten.
Jedoch haben die Machtlosen ein effektives Mittel in der Hand. Sie können ‘Nein’ sagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat fast den Charakter einer eigenen Besatzungsmacht: Israels Übernahme von Ramallah während der letzten ‘Operation’ wurde mit aktiver Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte durchgeführt. Palästinenser sprechen oft davon, unter zwei Besatzungen zu leben. Ob die PA nun zurücktritt, oder unter dem Gewicht ihrer eigenen mangelnden Glaubwürdigkeit zusammenbricht, es ist schwierig, sich vorzustellen, wie sie sowohl die Demütigung als auch die formale Rolle des Kollaborateurs, die Israel ihr aufgezwungen hat, überleben will. Und diese Rolle wird ihr bleiben, wenn sie ohne merkliche politische Fortschritte im Amt bleibt.
Uns so wird der Zusammenbruch dann stattfinden – und damit auch die Lösung des Konfliktes:
Wenn es keine PA mehr gibt mit deren Hilfe die Fiktion von ‘zwei Seiten’, die miteinander verhandeln, aufrechterhalten werden kann, dann wird Israel einseitig die größten Siedlungsblocks annektieren, die Hälfte der West Bank, aber es wird letztendlich gezwungen sein, die palästinensichen Städte und Gaza erneut zu besetzen. (Avigdor Liberman, Israels Außenminister, hat, seit das Kidnapping stattgefunden hat, immer wieder darauf gedrängt, Gaza zu erobern.). Oder umgekehrt. Das ist egal. Am Ende steht die unbegrenzte Lagerhaltung der Palästinenser, die rohe, nackte Gefangenhaltung eines ganzen Volkes.
Israel denkt, dass dies eine gute Sache sei. Es denkt, es könne ein Volk einsperren und zwar ungestraft, Israel denkt, es könne gewinnen. Es glaubt an den Schutz durch den amerikanischen Kongress und an seine eigene Nützlichkeit als einer der weltweiten Hauptproduzenten und Lieferer von Waffen und Sicherheitstechnologie.
Hier aber liest Israel die politische Landkarte nicht richtig. Wenn man es nur den Regierungen überließe, könnte Israel sich sicherlich durchsetzen, denn Regierungen managen Konflikte eher, als dass sie sie lösen.
Aber das Problem der Palästinenser hat die Dimensionen eines Anti-Apartheidskampfes angenommen. Und, wie seinerzeit bei diesem Kampf, hat die internationale Zivilgesellschaft politischer Gruppen und Gruppen von Aktivisten, haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Studenten, Interlektuelle und hat die kritische Öffentlichkeit an Stärke gewonnen, sodass Regierungen sie nicht mehr ignorieren können. Der israelisch-palästinensiche Konflikt ist nicht nur ein Zank zwischen zwei lokalen Gruppen; er ist zu einen globalen Konflikt geworden, der das internationale System stört und destabilisiert, den ohnehin unruhigen Nahen Osten im Besonderen.
Am Ende wird die Unerträglichkeit der Lagerhaltung der Palästinenser die internationale Gemeinschaft zum Handeln zwingen. Wenn das in der nicht allzu fernen Zukunft passiert, werden sich Möglichkeiten für eine wirklich gerechte Lösung des Konflktes ergeben, die Alternativen bieten, die wir heute noch nicht haben – etwa die Möglichkeit eines einzigen, bi-nationalen Staates.
Die israelische Regierung, die sich so stark fühlt, dass sie nicht weiß, wann sie aufhören muss, wird diese Situation hervorrufen. Allerdings wird sie kein Partner beim Erreichen eines gerechten Friedens sein.
Es wird unsere, des Volkes, Aufgabe sein, eine gerechte Lösung zu formulieren und durchzusetzen. Die Zeit wird kommen. Die Frage ist, sind wir vorbereitet, dann die Initiative zu ergreifen?
Jeff Halper ist der Direktor von ICAHD, dem Israelischen Komitee Gegen Hauszerstörungen
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