Während wir dem Jahr 2023 mit Bangen entgegensehen – insbesondere in Israel/Palästina, wo die neue Regierung von Ben Gvir, Smotrich und Netanjahu (in dieser Reihenfolge) gerade vereidigt wurde – sollten wir ein kleines Maß an Unterstützung für das Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser zur Kenntnis nehmen. Die UN-Generalversammlung hat soeben dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.
Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution. All jene, die so sehr gegen die russische Besetzung der Ukraine sind! (Siehe die Abstimmung auf dem Foto.)
Israel ist ein Meister im Umgang mit dem Völkerrecht. Seit einem halben Jahrhundert verstößt es gegen jeden Artikel der Vierten Genfer Konvention, die sowohl die Rechte, das Eigentum und das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten schützt als auch Siedlungen und Annexionen (einschließlich De-facto-Annexionen) verbietet.
Israel ist damit durchgekommen, indem es behauptet hat, es gäbe KEINE Besatzung, weil die palästinensischen Gebiete nie souverän waren und daher keinen Rechtsstatus haben. Niemand hat das geglaubt, aber andererseits würden die USA auch keine Sanktionen gegen Israel zulassen, um das Völkerrecht durchzusetzen.
Dennoch ist es für Israel wichtig, sein Image als liberale westliche Demokratie zu wahren. Deshalb hat es jetzt ein Argument für seine Besiedlung und De-facto-Annexion der OPT übernommen, das genau auf der Tatsache beruht, dass es eine Besatzung gibt – eine „verlängerte Besatzung“.
Nun argumentiert Israel, dass das Völkerrecht die Besatzung nur als eine vorübergehende militärische Situation anerkennt. Aber da die Besatzung in den letzten 54 Jahren „verlängert“ wurde und kein Ende in Sicht ist, und da die Vierte Genfer Konvention von einer Besatzungsmacht verlangt, dass sie das Wohlergehen der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle sicherstellt – etwas, das Israel offensichtlich nie getan hat – argumentiert Israel nun, dass es aufgrund der „verlängerten“ Natur der Besatzung VERPFLICHTET ist, in den OPT zu bauen, weil es der dortigen Bevölkerung dienen muss – zu der nach all den Jahren nun auch die Siedler als „legitimer“ Teil dieser Bevölkerung gehören.
Weder die Generalversammlung noch der IGH werden ein solch lächerliches und durchsichtiges rechtliches Argument akzeptieren. Sie erkennt an, dass „verlängerte Besatzung“ lediglich ein Euphemismus für De-facto-Annexion ist, um deren Klärung der IGH gebeten wird. Letztlich ist das aber egal – zumindest was die Durchsetzung angeht. Im Jahr 2004 gab der IGH ein Gutachten ab, in dem er Israel aufforderte, den Bau seiner illegalen Mauer unverzüglich einzustellen, das Errichtete abzubauen und die betroffenen Palästinenser für alle durch den Bau der Mauer entstandenen Schäden zu entschädigen. Obwohl das IGH-Urteil mit überwältigender Mehrheit von der Generalversammlung angenommen wurde, konnte es ohne den Sicherheitsrat nicht durchgesetzt werden – und Israel weiß, dass dies niemals geschehen wird.
All dies zeigt, wie armselig und sinnlos der „rechtebasierte“ Ansatz zur Lösung des israelisch-palästinensischen „Konflikts“ ist – oder jeder andere, der die Interessen der Großmächte berührt. „Jeder weiß“, wie es im Lied von Leonard Cohen heißt, was Israel tut – der Sicherheitsrat, die Generalversammlung, der IGH, Regierungen, Parlamente, die Medien – aber niemand wird das politische Gewicht in die Waagschale werfen, das nötig wäre, um wirksame politische Maßnahmen zu ergreifen. Wie das jüngste Bündnis zwischen den USA und Israel gegen den Iran zeigt, hat sich Israel für den neokolonialen Westen zu nützlich gemacht, um Sanktionen zu verhängen. In der Tat schlagen die USA jetzt eine von Israel geführte NATO für den Nahen Osten vor.
Die Entscheidung des IGH könnte dennoch von politischer Bedeutung sein. Wenn er entscheidet, was er wohl auch tun wird, dass „verlängerte Besetzung“ de facto Annexion bedeutet, muss die israelische Herrschaft sofort und bedingungslos beendet werden. Da dies nicht geschehen wird, bedeutet dies, dass Israel in den Augen der internationalen Gemeinschaft offiziell ein Apartheidstaat ist.
Meiner Ansicht nach hat nur eine von den Palästinensern geführte politische Kampagne für eine einheitliche Demokratie, die die enorme Unterstützung der Palästinenser durch die internationale Basis mobilisiert, eine Chance, sich durchzusetzen. Die Anrufung des IGH durch die Generalversammlung zeigt, dass die Palästinenser bei den Völkern und vielen Regierungen in der Welt Unterstützung genießen. Die wahrscheinliche Entscheidung des IGH wird uns eine starke rechtliche und moralische Grundlage geben, um unsere Regierungen zu zwingen, ihre Politik zu ändern.
Was wir brauchen, ist eine konzertierte politische Kampagne nach dem Vorbild des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika, die sich bald auf eine unwiderlegbare Rechtsgrundlage stützen wird. Darauf gilt es aufzubauen. Ein demokratischer Staat – eine passende Aufgabe für 2023.
Jeff Halper
- Dezember 2022