Stoppt die Zerstörungen in Jerusalem
Jeff Halper
Publikationsdatum: Sonntag, 17.11.2013
Die ‘Judaisierung’ Jerusalems und der West Bank geht zügig weiter, trotz des sogenannten ‘Friedensprozesses’. Diese Woche zerstörte die israelische Regierung einen großen Wohnblock in Beit Hanina. Damit wird die Zahl der in Ost-Jerusalem im Jahr 2013 zerstörten, palästinensischen Gebäude auf nahezu einhundert geschraubt; ungefähr 400 Menschen wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. (Die Zahlen sind von ICAHD, OCHA(UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs), HRW (Human Rights Watch) und Menschenrechtsgruppen)
Zur gleichen Zeit als sie den Bau von weiteren 1500 Wohneinheiten in der illegalen Ost-Jerusalemer Siedlung Ramat Shlomo – und den weiterer 3500 in der West Bank – ankündigte, erließ die israelische Regierung Abrissbefehle für 2000 Wohneinheiten in der nahegelegenen Gegend von Ras al-Khamis und im Flüchtlingslager Shuafat.
Die Regierung kündigte auch Pläne an, einen Nationalpark auf den Ländereien von Isawiyeh und a-Tur zu errichten, wodurch weitere Gemeinden in Ost-Jerusalem zerteilt und somit in ihrer Entwicklung gehindert würden. Ferner kündigten sie den Bau eines großen Besucherzentrums in der ‘Davids-Stadt’ (der neue Name der Siedler für Silwan) an. Hier sollen weitere 88 palästinensische Häuser zerstört werden, um Platz für einen weiteren ‘Nationalpark’ zu schaffen.
Sollte der Abriss von 2000 Wohneinheiten in Ras al-Kahmis/Shuafat verwirklicht werden, so werden 15000 Palästinenser ihr Obdach verlieren. Was aber aus Sicht der israelischen Regierung noch wichtiger ist, sie werden gezwungen sein, Jerusalem zu verlassen und ihr Recht verlieren, dort zu leben, zu arbeiten, zu beten und überhaupt die Stadt zu betreten.
Hauszerstörungen sind das Kernstück des Versuchs der israelischen Regierung, Jerusalem und die West Bank zu ‘judaisieren’. Das Gleiche geschieht auch innerhalb Israels. Der Prozess illustriert bildhaft, wie trockene, bürokratische städtische Wohnungsbaupolitik als wirksames Mittel der Unterdrückung benutzt werden kann.
Seit 1967 verfolgt die israelische Regierung offen eine Politik, die das Ziel hat, eine 72% Mehrheit von Juden gegenüber Palästinensern in der Stadt aufrecht zu erhalten. Deshalb hat sie Palästinensern nicht erlaubt, neue Häuser zu bauen. So hat sie eine künstliche Wohnungsknappheit von ca 25000 Wohneinheiten im palästinensischen Sektor erzeugt. (Palästinensern ist es nicht möglich (um es vorsichtig auszudrücken), Zugang zu den meisten jüdischen Wohngebieten zu erhalten. Diese künstlich erzeugte Wohnungsknappheit hat die Mieten und die Kaufpreise in die Höhe schnellen lassen. Da 70% der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze leben, sind sie gezwungen, außerhalb der jerusalemer Stadtgrenzen nach erschwinglichem Wohnraum zu suchen.
Heutzutage ist dieWanderung von Stadtbewohnern hinaus aus den Städten in die Vororte ein bekanntes, weltweites Phänomen. Nicht so für die palästinensischen Bewohner Jerusalems: Obwohl sie seit Jahrhunderten in der Stadt leben und trotz der Tatsache, dass das palästinensische Ost-Jerusalem formal von Israel annektiert worden ist – als nichts weniger als seine Hauptstadt – werden Palästinenser nur als ‘ständige Bewohner’, nicht aber als Bürger klassifiziert. Das wiederum bedeutet, dass, wenn Palästinenser gezwungen sind, gerade außerhalb der Stadtgrenzen, in der West Bank, nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen, (was die israelische Politik beabsichtigt) dann verschieben sie ihren ‘Lebensmittelpunkt’ weg von Jerusalem und verlieren so ihre Wohnberechtigung dort und sogar die Erlaubnis, die Stadt weiterhin zu betreten.
Durch Hauszerstörungen versucht die israelische Regierung Palästinenser daran zu hindern, ‘illegal’ zu bauen. Damit trägt sie weiter zur Wohnungsknappheit und zur Zwangsvertreibung der Palästinenser aus Jerusalem bei.
Moment mal: in den letzten paar Jahren hat die Gemeindeverwaltung von Jerusalem doch den Bau großer Wohnblocks innerhalb der Gemeindegrenzen, jedoch jenseits der Mauer und der Checkpoints erlaubt, wie zum im Brachland wie das von Ras Kharmis oder beim Shuafat Flüchtlingslager, wo die 2000 Abrissbefehle erteilt worden sind, oder in Kufr Akab, einem Teil Jerusalems auf der anderen Seite des Kalandia Checkpoints.
Indem sie das taten, haben sie eine Falle gestellt: Der Plan, der offen von Bürgermeitser Nir Barkat diskutiert wurde, war folgender: Man würde Tausenden verzeifelter palästinesischer Familien erlauben, in die Hochhäuser jenseits der Mauer, aber noch auf Jerusalemer Gebiet, zu ziehen. Bezahlbare Mieten und keine Gefahr, ihre Jerusalmer Wohnberechtigung zu verlieren, würden sie anlocken. Wenn sie dann eingezogen waren, würde man erklären, die Mauer sei die Verwaltungsgrenze von Jerusalem. Auf diese Weise würde man auf einen Schlag Zehntausende arabischer Bewohner los, indem man sie ihrer Aufenthaltsberechtigung beraubte, da ihr ‘Lebensmittelpunkt’ nicht mehr Jerusalem sei. So wird die 72% Mehrheit mehr oder weniger erhalten.
Warum dann jetzt die Abrissbefehle?
Was meiner Ansicht nach passierte war Folgendes: Man sagte Barkat, dass sein Plan nicht legal sei und nicht funktionieren könne. Infolgedessen hat er seinen Kurs geändert und sich entschieden, diese Hochhäuser abzureissen. ( Dies ist eine wohlwollende Interpretation, da die israelischen Behörden oftmals warten, bis Häuser fertiggestellt sind und die Menschen eingezogen sind, bevor sie sie abreissen, nur um die Bewohner noch mehr zu bestrafen)
Wie auch immer, dem Ziel der Judaisierung wird dennoch gedient. Da sie nirgendwo in Jerusalem zu erschwinglichen Preisen wohnen können, werden die vertriebenen Palästinenser aus der Stadt herausgezwungen, in nahegelegene Gemeinden wie Anata, e-Ram, Zaim und Abu Dis, wo man sie per Gesetz ihrer jerusalemer Aufenthaltsgenehmigung berauben kann.
Dergestalt sind die politischen Ränkespiele hinter dem scheinbar gerechtfertigten Abriss ‘illegealer’ Häuser, einem Kernelement der breiter angelegten Politik der ethnischen Säuberung, die ständig weitergeht, von 1947 bis zum heutigen Tag.
Wie der schon bekannte israelische Slogan sagt: Wir haben 1948 nie beendet – noch nicht, jedenfalls.
Der Artikel erschien auf: Mondoweiss
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