Posted on Dezember 5, 2018, von & gespeichert unter ICAHD Newsletter.


Scheich Sayakh wird ins Gefängnis gehen – eine Schande für seine Richter

von Amos Gvirtz

Scheich Sayakh steht vor dem Antritt einer 10monatigen Gefängnisstrafe, zu der er wegen Hausfriedensbruchs und wegen des ungesetzlichen Betretens öffentlichen Eigentums verurteilt worden ist. Eigenartigerweise hat dieser Kriminelle aber die Unterstützung von Menschenrechts- und Gleichberechtigungsaktivisten. Da fragt man sich natürlich, warum wir eine Person unterstützen, die ein israelischer Gerichtshof als Kriminellen, der eine 10monatige Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe von zehntauseden Schekel verdient, betrachtet. Um das zu verstehen, muss die Geschichte dieses Falles erzählt werden.
Im Jahre 1905 kaufte Scheich Sayakhs Urgroßvater Land von einem Mitglied des Al Uqbi Stammes in der Gegend von Al Araqib. 1914 wohnten Mitglieder seines Stammes, der Al Turi, nicht nur dort, sondern sie begannen auch auf einem kleinen Stück des Landes ihre Toten zu begraben.
Im Jahre 1952 kam der israelische Militärgouverneur in ihr Dorf und teilte dem damaligen Scheich mit, dass die Armee die Absicht habe, Manöver in der Gegend abzuhalten und dass sie deshalb die Gegend zu ihrer eigenen Sicherheit verlassen müssten. Er versprach ihnen, dass sie nach einem halben Jahr, wenn die Manöver zuende seien, wieder zu ihrem Land zurückkehren könnten. Als sie dies nach einem halben Jahr taten, wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nur zurückkehren könnten, wenn sie das Land vom Staat pachteten. Sie weigerten sich. Es war ihr eigenes land, warum sollten sie es pachten?
Offenbar verabschiedetete die Knessset im Jahre 1953 ein Gesetz zum Landkauf, das unter anderem Ländereien, die zum Zeitpunkt der Gesetzesveabschiedung nicht benutzt wurden, zum Staatsland erklärte. Auf diese Weise raubte der Staat Israel mithilfe seiner Armee und der Gesetzgebung Scheich Sayakhs Land, wie es auch vielen Anderen erging. . Soweit es mir bekannt ist, handelte es sich bei den Opfern ausschließlich um arabische Bürger Israels, niemals um Juden.
Von der weiteren Geschichte gibt es nun zwei Versionen:
Der Staat Israel behauptet, das Scheich Sayakh und sein Volk in den 90iger Jahren in das Gebiet eindrangen und ihr Dorf gründeten.
Scheich Sayakh behauptet, dass sie immer die Verbindung zu dem Land aufrecht-erhalten und das Land benutzt haben.
In den späten 90iger Jahren begann der Staat Israel die Getreideernten von Al Araqib zu vernichten und Häuser des Dorfes zu zerstören. Seitdem hat der Staat über 130 mal die leichten Konstruktionen, die nach jeder Zerstörung entstehen, zerstört. Neben diesen Maßnahmen hat der Staat auch Klagen gegen den Scheich und sein Volk angestrengt. Diese Verfahren endeten mit Gefängnis- und heftigen Geldstrafen, obwohl die Frage des Besitzrechtes noch längst nicht geklärt ist.
Der Staat Israel hat eine Armee und die Polizeikräfte, sowie die Macht, Gesetze nach Gutdünken zu erlassen. Allerdings gibt es zwei Dinge, die er nicht kontrollieren kann: Gerechtigkeit und Moral.
In jedem Gerichtsverfahren geht es nicht nur um den Angeklagten, sondern auch um den Staatsanwalt und um die Richter.
Der Angeklagte wird vor Gericht gestellt wegen der Taten, die er begangen oder nicht begangen hat.
Der Staatsanwalt steht vor Gericht mit seinen Behauptungen und den Gesetzen, die er dafür bemüht: ob sie moralisch gerecht sind, oder nicht.
Die Richter stehen vor Gericht mit ihrer Rechtsprechung, ob sie moralisch gerecht ist, oder nicht. Wenden sie unmoralische Gesetze an, oder wehren sie sich dagegen?
Scheich Sayakh steht vor Gericht, weil er nicht den Raub seines Landes und die Vertreibung seiner Leute aus dem Dorf durch den gleichen Staat akzeptieren will, der sie bereits 1952 aus ihrem damaligen Dorf vertrieben hat. Er kehrte zu seinem Dorf und Land zurück und baute es wieder auf, bzw benutzte es wieder. Nun kommt der Staat immer wieder, um es zu zerstören und zu versuchen den Scheich und seine Leute von dort zu vertreiben. Der Staat Israel hat ihn nun angeklagt und verurteilt, weil er genau das Land betreten hat, das der Staat ihm zuvor geraubt hat. Dies ist eine Schande für den Staat und für die Richter, die ihn nach einem Räubergesetz verurteilt haben, gegen jede Moral und Gerechtigkeit.