Amos Gvirtz, 25.3.2019
Israels extreme rechte Regierung hat im Land Rassismus und Heuchelei normal werden lassen. Die Widerspruch zwischen dem durch die Regierung praktizierten internen Rassismus auf der einen Seite und ihrem Kampf gegen anti-semitischen Rassismus im Ausland ist offenkundig. Welch ein Ausmaß an moralischer Blindheit muß vorliegen, wenn man dies nicht sieht? Welch ein Grad von Heuchelei muß vorliegen, wenn ein Premierminister, der für eine Politik der Diskriminierung, der Verfolgung und der Aufhetzung zum Hass gegen die arabische Minderheit in seinem eigenen Land sorgt, so leicht gegen antisemitisches Verhalten gegenüber Juden in anderen Ländern protestieren kann? Dort handelt es sich um populistischen Rassismus und die jeweiligen Regierungen gehen dagegen vor.
In Israel hingegen sind die ernsthaftesten Aktionen des rassistischen Nationalismus jene, die die Regierung selbst gegen die arabische Minderheit unternimmt. Sie sind populär und erscheinen zweitrangig und weniger gefährlich. Hier einige Beispiele:
– die Diskriminierung gegen die arabische Minderheit im Staatshaushalt
– Gesetzgebung, die die Konfiszierung des größten Teils des Landes von palästinensischen israelischen Staatsbürgern erlaubt und sie daran hindert,dieses Land zu benutzen, indem es zum Staatsland erklärt wird
– Die Vermeidung der Erstellung eines Bebaungsplanes für die palästinensischen Kommunen, der diese dazu zwingt, Häuser illegal zu bauen und dann Hauszerstörungen zu erleiden.
– Die Verweigerung der Anerkennung von Beduinendörfern, wodurch eine Situation entsteht, in der die gesamte Bevölkerung dieser Dörfer keine andere Wahl hat, als illegal zu bauen.
Allein im letzten Jahr wurden im Negev 2300 Beduinenbehausungen zerstört. Das Gesetz erlaubt es den Behörden auch, den Opfern der Hauszerstörungen Strafgebühren anzudrohen, wodurch sie letztlich dazu gezwungen werden, ihre Häuser selbst zu zerstören, um die Strafgebühren zu vermeiden.
Während des jetzigen Wahlkampfes haben der Premierminister und andere Minister seiner Regierung zum Haß gegen die Araber und ihre politischen Parteien aufgehetzt, wie noch nie. Ich bin mir sicher, dass wenn irgend ein Premierminister irgendwo in der Welt es wagen würde auf diese Weise gegen die jüdische Minderheit im Lande zu hetzen, der israelische Premierminister, andere Minister und die Bevölkerung vehement protestieren würden. Wenn in Israel dagegen jemand diese Hassausbrüche gegen die arabische Minderheit kritisiert, wird er öffentlich vom Premierminister getadelt und erhält Todesdrohungen.
Israel befindet sich in einem dauerhaften Krieg gegen seine palästinensischen Bürger. Das verursacht fundamentale Probleme zwischen dieser Minderheit und dem Staat.
Anstatt nach Wegen zu suchen, diese Spannungen abzubauen, verschärfen der Premierminister und andere Minister sie noch, in der Hoffnung, daraus politisches Kapital schlagen