Von Amos Gvirtz
Es gibt viele Gründe, Netanjahus Plan, Siedlungen und das besetzte Jordantal zu annektieren, abzulehnen. Ich möchte mich auf die Auswirkungen eines seiner wichtigen Aspekte konzentrieren: die Absicht, Gebiete zu annektieren, ohne den palästinensischen Einwohnern die Staatsbürgerschaft zu gewähren, die Diskriminierung zwischen Juden und Nichtjuden auf eine rechtliche Grundlage zu stellen und eine ideologische und rechtliche Rechtfertigung für eine ähnliche Diskriminierung von Juden in anderen Teilen der Welt zu liefern.
Umgekehrt kann behauptet werden, dass Israel seine palästinensischen Bürger bereits diskriminiert. Das ist wahr. Allerdings gibt es im israelischen Gesetzbuch fast keine diskriminierenden Gesetze im Stil der Apartheid. Zwei wichtige Gesetze, die Diskriminierung sanktionieren, kommen mir in diesem Zusammenhang in den Sinn: das Rückkehrgesetz, das das jüdische Rückkehrrecht nach Israel anerkennt, aber das Rückkehrrecht der Palästinenser nicht anspricht, ist ein klares Beispiel für ein diskriminierendes Gesetz; und das neue Nationalstaatsgesetz, das von der israelischen Rechten vorangetrieben wurde, die jüdische Vormachtstellung über die palästinensischen Bürger des Landes festschreibt und Teil eines Trends zu einer offen diskriminierenden Gesetzgebung ist. Menschenrechtsorganisationen haben bisher ihre Bemühungen darauf gerichtet, die Anwendung scheinbar neutraler Gesetze für diskriminierende Zwecke (wie z.B. das Planungs- und Baugesetz und die Gesetze über Landbesitz) gegen die unerwünschte Minderheit des Landes zu verhindern. Aber unser Kampf wird nun beginnen, diskriminierende Gesetze in der gleichen Weise ins Visier zu nehmen, wie Bürgerrechtler gegen die Apartheidgesetze in Südafrika und die rassistischen Gesetze in den Südstaaten der USA gekämpft haben.
Man kann behaupten, dass die Annexion keine wesentliche Änderung der Lage vor Ort in den besetzten Gebieten bewirken wird. An dieser Beobachtung ist etwas Wahres dran, aber bisher konnte man argumentieren, dass angesichts der Tatsache, dass die Besetzung vorübergehend ist, eine politische Verhandlungslösung zwischen den Parteien eine Veränderung herbeiführen könnte, während eine Annexion ohne die Gewährung der Staatsbürgerschaft die fortgesetzte und systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung gesetzlich verankern wird.
Die Führer der israelischen Rechten sind, wie alle anderen auch, stets empört über antisemitische Angriffe auf jüdische Minderheiten in verschiedenen Teilen der Welt. Der Einspruch gegen den Antisemitismus beruht auf universellen Werten, die die Vorstellung ablehnen, dass Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit und nicht aufgrund ihrer Taten angegriffen werden können. Antisemitismus ist schließlich eine Form von Rassismus: Menschen werden nicht wegen ihrer Taten, sondern wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit ins Visier genommen. Und hier tut eine Regierung, die jede Manifestation von Antisemitismus verurteilt, genau das, was auch der Antisemitismus macht: Sie richtet sich gegen Menschen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie als Palästinenser und nicht als Juden geboren wurden!
Aber die in Israel praktizierte Diskriminierung ist unendlich viel schwerwiegender. Während die meisten antisemitischen Vorfälle gegen Juden in der Welt von Einzelpersonen und rassistischen Organisationen verübt werden und nicht in der offiziellen Politik verankert sind, werden Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten sowohl von Einzelpersonen und Organisationen, die der extremen Rechten angehören, als auch in ungeheurer Weise von der Regierung selbst ins Visier genommen.
Israels Regierung nutzt antisemitische Angriffe gegen Juden für ihre eigenen politischen Ziele aus. Die Kampagne gegen den Antisemitismus wird ausgenutzt, um die Schuldgefühle der christlichen Welt gegenüber den Juden aufrechtzuerhalten und die Kritik an den nationalistisch-rassistischen Aktionen Israels gegen die Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten zum Schweigen zu bringen. Erstaunlicherweise ist diese Strategie erfolgreich! Keine Regierung hat es bisher gewagt, die Scheinheiligkeit der israelischen Regierung zu kritisieren.
Wer wirklich gegen Antisemitismus ist, muss in aller Ehrlichkeit gegen die systematische Diskriminierung und Schädigung protestieren, die die israelische Regierung gegen ihre palästinensischen Bürger und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten ausübt.