Seit 1967 haben die israelischen Behörden 55 000 palästinensische Häuser in Jerusalem, der West Bank und Gaza zerstört, wodurch hundert Tausende Palästinenser obdachlos wurden. Von diesen waren 95% nicht ‘sicherheitsrelevant’.
Vielmehr werden Häuser zerstört,
– um Land enteignen zu können, auf dem dann illegal israelische Siedlungen gebaut werden
– um Straßen nur für Israelis in Ost-Jerusalem und den besetzten Gebieten zu bauen
– um die Apartheidsbarriere, die Mauer/den Zaun zu bauen
– um militärische Einrichtungen zu bauen
– um die Menschen kollektiv zu bestrafen
Die Auswirkungen::
– Palästinenser werden gezwungen, in dicht bevölkerten, von einander isolierten Zonen zu wohnen
– Die Errichtung eines funktionsfähigen palästinensischen Staates wird verhindert
– Die permanente Kontrolle Israels über die besetzten palästinensischen Gebiete wird sichergestellt.
Seit 1948 und besonders seit 1967, als die Besatzung begann, hat Israel das Leben für die Palästinenser so schwierig gemacht, dass viele gegangen sind, eine unauffällige ethnische Säuberung.
Nach der 4. Genfer Konvention ist es Israel verboten, Besitz zu zerstören oder kollektive Bestrafung anzuwenden. Das steht in Artikel 53. Die Resolution Nr. 1544 (2004) des UN Sicherheitsrates fordert Israel dazu auf, seine Verpflichtungen nach internationalem Recht einzuhalten und besteht in Besonderem auf seiner Verpflichtung, keine Hauszerstörungen durchzuführen. Die israelische Regierung behauptet, dass die Mehrheit der Häuser aus verwaltungstechnischen Gründen abgerissen wurden, und dass sie ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Allerdings erhalten Palästinenser unter der Militärbesatzung so gut wie nie die Erlaubnis, auf ihrem eigenen Land zu bauen. Diese grausame Politik muss aufhören
Sprechen Sie Ihren jeweiligen Abgeordneten/ihre jeweilige Abgeordnete an
Warum Lobbyarbeit?
Sie können aktiv werden und ICAHDs Menschenrechts-Kampagne unterstützen indem sie ihren Bundestagsabgeordneten oder den Abgeordneten für das Europa-Parlament ansprechen, oder beides. Als Ihr Repräsentant können sie Ihre Bedenken und Sorgen im Parlament zur Sprache bringen. Sie haben die Aufgabe, Ihnen zuzuhören. Auch können Sie herausfinden, wie Ihr Abgeordneter in der Frage des Nahostkonfliktes denkt und Sie können Ihre Sichtweise der Dinge zu Gehör bringen.
Israels Handlungsweise ist für die Abgeordneten der Parlamente von Bedeutung,
weil
– Die israelische Regierung eine Politik betreibt, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsvereinbarungen steht, die Deutschland unterzeichnet hat.
– Die israelische Politik der Hauszerstörungen und Vertreibungen illegal ist nach internationalem Recht. Ihr Zweck ist es, ganze palästinensische Nachbarschaften zu vertreiben und ihr Land in Besitz zu nehmen
– Die Unterdrückung in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT –Occupied Palestinian Territories) durch willkürliche Verhaftungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Einschränkung der Freizügigkeit etc. eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten und in der ganzen Welt darstellt.
– Deutschland ein wichtiger Handelspartner Israels ist.
– Deutschland aufgrund seiner Geschichte, nämlich aufgrund des unglaublichen Leids, dass es durch den Holocaust insbesondere den Juden zugefügt hat, in besonderem Maße dazu verpflichtet ist, gegen Menschenrechtsverletzungen auch und gerade durch den Staat Israel seine Stimme zu erheben. Der Holocaust kann und darf nicht als Grund dafür dienen, zu schweigen, wenn der Staat Israel Unrecht begeht.
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