Jeff Halper: Es reicht nicht, die Besatzung zu beenden

Der Artikel erschien am 10. Juni2017 auf englisch im +972 Magazin  unter: https://972mag.com/fifty-years-on-its-time-for-a-conflict-resolution-in-palestine-israel/128024/

Progressive Israelis und Palästinenser haben eine wichtige Aufgabe: eine politische Bewegung aufzubauen, die uns eine wirksame Stimme gibt , um die Zukunft unseres Landes zu gestalten

Da wir den 50. Jahrestag von Israels Besatzung erreicht haben, ist es schwer, am Horizont ein durchführbares politisches Programm oder eine konzentrierte politische Bewegung jenseits der vagen Aufforderung: „beendet die Besatzung“ zu finden. Die von der israelischen Friedensbewegung der letzten 50 Jahre und von der PLO/PA der letzten 30 Jahre unterstützte Lösung – zwei Staaten für zwei Völker – ist ritualisiert und versteinert worden und funktioniert nicht mehr. Sie ist tief unter den israelischen „Siedlungen“ begraben worden, wie wir weiterhin die massiven städtischen Wohnblocks in Ost-Jerusalem und der Westbank nennen, wo inzwischen 800 000 israelische Siedler wohnen.

Ganz bewusst und systematisch und mit unbegrenzten Ressourcen hat Israel praktisch das große Projekt des Zionismus vollendet: das Land zu „Judaizieren“ und Palästina in das Land Israel zu verwandeln. „Ost“-Jerusalem 1967 annektiert, hat längst aufgehört, eine kohärente, funktionierende städtische Einheit zu sein. Die Westbank ist zu Judäa und Samaria geworden. Mehr als 90% der Palästinenser sind auf nur 12% des ganzen Landes eingeschlossen, obwohl sie fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Groß-Israel ist eine Realität, eine unumkehrbare Realität, unleugbar ein einziger Apartheid-Staat. Ein Blick auf die Karte genügt, um das „System der Kontrolle“ zu zeigen, die Israel auf Dauer über die besetzten palästinensischen Gebiete gelegt hat.

Die Karte zeigt, wie jede Regierung absichtlich jede Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates während der letzten fünf Jahrzehnte eliminiert hat. Zone A und B (braun) zeigen bis zu welchem Grad das palästinensische Gebiet in winzige Enklaven zerteilt wurde, die durch Siedlungsblocks (lila), die Trennbarriere und ein Labyrinth von israelischen Schnellstraßen voneinander getrennt werde.

Israel kontrolliert alle vitalen Ressourcen der besetzten Gebiete, dazu den Luftraum und die digitale Kommunikation. Indem es Mauern und ein System von Zugangsbeschränkungen aufrecht erhält, hat es Groß-Jerusalem von der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft getrennt und so den Palästinensern ihr politisches, religiöses und kulturelles Zentrum geraubt, natürlich auch ihr größtes Touristen-Zentrum, die Quelle von 40% ihrer Wirtschaft.

Die Karte kann den Rest nicht zeigen: die Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft und die Verarmung seines Volkes (70% leben unter der Armutsgrenze), Vertreibung (fast 50 000 palästinensische Häuser wurden seit 1967 in den besetzten Gebieten zerstört , mehr als 70 000 innerhalb Israels seit 1948); eine traumatisierte Bevölkerung, die Jahrzehnte lang eine unerbittliche, repressive Militärbesatzung erduldet hat, 800 000 von ihnen waren zu irgendeiner Zeit im Gefängnis, viele wurden gefoltert; Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und sogar der Familienzusammenführung; erzwungene Emigration und anderes mehr.

Geben wir es zu : Keine israelische Regierung der letzten 50 Jahre hat ernsthaft die Aussicht auf einen echten, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat erwogen, auch nicht während der hellsten Tage des Oslo-„Friedensprozesses“. Was heute besteht, ist eine Apartheid. Ein einziger Staat – Israel – beherrscht das ganze Land und über ein ganzes Volk ohne zivile, humane oder nationale Rechte.

Eine Regierung, eine Armee, eine Wirtschaft, eine Infrastruktur und die Ausdehnung der Siedlungen beherrscht das palästinensische Leben politisch, wirtschaftlich, militärisch und physisch, während die palästinensische Bevölkerung – die Hälfte des ganzen Landes – auf Dutzende von winzigen Enklaven von nur 10 % des Landes begrenzt sind. Was für eine Lösung die Trump-Regierung auch immer anbieten wird, es wird eine Variante eines Apartheidssystems sein.

Während der Jahre haben progressive Israelis mit verschiedenen Lösungen gespielt, verschiedene Variationen des Zwei-Staaten-Themas. Die meisten sind „föderalistische Modelle der einen oder anderen Art, indem sie Lova Eliavs Idee eines Staates wiederbelebten, in dem Nationalität vom Gebiet getrennt ist. Eine vorgeschlagene „Heiliges-Land-Union“ sieht 3 Staaten für zwei Völker in einem Land vor. „einen säkularen föderalen Staat, der die Herrschaft über das Gebiet und über zwei nicht territoriale Nationen hat“.

Eine andere „israelisch-palästinensische Föderation“ bietet 15 föderale Distrikte an, aufgeteilt anhand der jüdisch-arabischen Bevölkerung. Die „Zwei-Staaten/ Ein Homeland“ – Version ist sogar noch mehr verschachtelt. Hier teilen sich zwei nationale Gruppen dasselbe Land, halten aber getrennte Staatsbürgerschaft, politische Systeme und Parlamente, wobei „beide Staaten damit einverstanden sind, dass eine gewisse Zahl von Bürgern des andern Staates in ihrem Gebiet lebt und den Status von permanenten Bürgern erhält“.

Was all diese Versionen der Zwei-Staaten-Lösung verbindet, ist eine felsenfeste Überzeugung, dass Palästinenser und Israelis so unvereinbar sind, dass sie nicht dieselbe Politik teilen können – eine Idee, die ich jedenfalls nicht akzeptieren kann. Ausnahmslos lassen sie die Sicherheit für die voraussehbare Zukunft in israelischen Händen.

Von der Apartheid zu einer multikulturellen Demokratie

Die absichtliche und systematische Eliminierung der Zwei-Staaten-Lösung durch Israel und die Unzulässigkeit der Apartheid lassen nur eine Option für eine gerechte politische Lösung für einen Konflikt, der eine ganze Region destabilisiert und für die Palästinenser zerstörerisch ist: ein einziger demokratischer Staat, der all seinen Bürgern die gleichen Rechte zusichert. Eine Person – eine Stimme. Ein einziges Parlament, die Schaffung einer starken und integrativen Zivilgesellschaft, die volle Integration der Armee und der Sicherheitskräfte, die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge, die wollen (begleitet von Landumverteilung, finanzieller Wiedergutmachung, Wohnungsbau und einem Quotensystem bei Bildung und Jobfindung) und eine Wirtschaft, die jedem dient.

Wie viele andere Länder ist auch Palästina/Israel multikulturell. Wie die beigefügte Skizze zeigt, besteht sie aus nationalen Gruppen (palästinensische Araber und israelische Juden), religiösen Gemeinschaften ( Muslimen, Juden und Christen einer Unmenge von Glaubensrichtungen, von denen einige wie z.B. die Hamas, die säkulare Fatah oder die religiösen Zionisten, auch zu politischen Gemeinschaften gehören); und ethnische Gruppen (Mizrahi-Juden, Drusen, die asylsuchende Gemeinschaft und andere), die oft durch Klassenzugehörigkeit und Wohngebiet verbunden sind. Viele dieser Gruppengrenzen sind fließend, überschneidend, aber trotzdem genauso bedeutsam wie Einzelidentitäten.

Während jeder Teil der größeren Zivilgesellschaft wäre, könnten die Bürger auch an ihren verschiedenen Identitäten festhalten, ja auch innerhalb ihrer Gemeinschaften bleiben. Sicherlich werden in einer Gesellschaft, die ein Jahrhundert lang zivile und nationale Kriege, Siedlerkolonialismus und Besatzung erlebt hat, kollektive Identitäten wichtig bleiben, sowohl als Bezugsrahmen als auch als Quelle der Sicherheit. Die Leute wären frei, zu dem Sektor zu neigen, den sie wünschen – ein Hin und Her zwischen Bereichen und Identitäten ist möglich.

Religiösere Juden und Muslime mögen sich z.B.- mehr zu ihren eigenen nationalen/religiösen Gemeinschaften hingezogen fühlen. So würden es zurückkehrende Flüchtlinge der ersten Generation und alte Leute gehen und vielleicht der Arbeiterklasse. Dieser Multikulturalismus wird vom Staat anerkannt und in die Verfassung aufgenommen werden, die kollektive wie individuelle Rechte garantieren wird, wie auch die Rechte auf Sprache, auf Erbschaft und auf kommunale Institutionen neben denen der zivilen Gesellschaft.

Verfassungsmäßig geschützter Multikulturalismus wird die Knesset daran hindern, neue Gesetze zu verabschieden, die die Integrität irgendeiner nationalen, religiösen oder kulturellen Gruppe verletzt oder eine Gemeinschaft einer anderen bevorzugt (außer im Bereich der Quotenregelung). Dies würde eine zusätzliche Schutzschicht für israelische Juden liefern, deren kollektive Identität, Sprache und Erbe anerkannt werden würde, wie dies auch auf palästinensischer Seite geschähe.

Mit der Zeit bekommen Bürger wie Gemeinschaften ein Gefühl der Sicherheit, des Vertrauens und der Verbundenheit, und mit den neuen Generationen, für die das Leben in einer allgemeinen zivilen Gesellschaft normal ist, wird eine allgemeine zivile Identität auftauchen und sich erweitern. Zuerst wird vor allem die jüngere Generation angezogen sowie säkulare Leute und die Mittelklasse. Eine integrative zivile Gesellschaft würde wachsen sowie gemeines Leben Routine wird durch gemeinsame Staatsbürgerschaft, ein gemeinsames Parlament, gemeinsame kollektive Erfahrungen, die sich aus dem täglichen Leben ergeben, wie zivile Heirat, integrierte Gemeinden und Schulen, gemeinsame Medien, das Lernen der Sprache der anderen, gemeinsame neugefundene Feiertage und Symbole etc. Es wird nicht nur eine neue politische Entität entstehen, sondern eine neue Gesellschaft, ein Beispiel für andere, wie ethnische Konflikte durch Gleichheit, Demokratie und Multikulturalismus gelöst werden können.

Politische Akteure oder Störenfriede?

Abgesehen vom Formulieren gerechter praktikabler Lösungen haben progressive Israelis und ihre palästinensischen Partner noch eine andere wichtige Aufgabe: eine politische Bewegung innerhalb des Landes und international aufzubauen, sowohl von ganz unten als auch in den Parlamenten, die uns eine wirksame Stimme gibt beim Gestalten unserer Zukunft gibt. Wir müssen uns entscheiden, ob wir politische Akteure sein wollen oder nur Kommentatoren. Wenn das erstere, dann sind meiner Ansicht nach vier Dinge notwendig.

1. Wir müssen ein gerechtes und praktikables politisches Programm formulieren – meiner Meinung nach entlang den oben genannten Linien. Wir müssen es tun, da es sonst keiner tun wird: nicht die Regierungen, nicht die Parteien, nicht die NGOs, kein akademisches Forum, keine Aktivisten, deren Widerstand vor Ort – so wichtig er ist – nicht an einem wirklich politischen Programm orientiert ist. In der Tat sind wir die einzigen Akteure, die (1) kritische politische Analysen mit (2) der „Vor-Ort“-Erfahrung verbinden und (3) die Fähigkeit besitzen, die Zivilgesellschaft zu Hause und im Ausland zu mobilisieren – dies alles ist nötig, um eine gerechte und praktikable politische Lösung zu erreichen. Wenn sie einen politischen Plan haben, sind sogar wenige Leute in der Lage, unsere unterschiedlichen Kräfte in einer mächtigen und konzentrierten Bewegung zu bündeln. Dies war es, was unsere Gegner, die Siedler, vor 50 Jahren taten. Die Rechte in aller Welt sieht sich selbst als Akteur und hat hart gearbeitet, um aus der Verhöhnung und der Dunkelheit heute in eine Position der Dominanz zu kommen. Die Linke, die einmal das politische Sagen hatte, scheint ihren Glauben an die Fähigkeit zu führen, verloren zu haben. Wir haben uns marginalisiert. Es wird Zeit, zurück ins Spiel zu kommen – in Palästina/Israel und anderswo.

2. Die Palästinenser müssen trotz all ihrer Einschränkungen die Führung übernehmen. Es gibt einfach keinen anderen Weg. Kein anderer kann die palästinensische Sache vertreten oder hat das Recht, ein politisches Programm zu formulieren. Ohne ihre Führung, Regie und Leitung sitzen wir fest, da passiert nichts. Der weltweiten BDS-Bewegung ist es gelungen, Massen zu mobilisieren, um Palästina zu unterstützen. Sie lässt sie jedoch hängen. Die Massen von Unterstützern für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel können mobilisiert werden, sie müssen aber wissen mit welchem Ziel. Was verlangen wir von unsern politischen Führern? „Das Ende der Besatzung“ ist ein Anfang, und wie geht es weiter? Die vielen Israelis und Internationalen, die mobilisierten wurden, um Palästina zu unterstützen – sie müssen von Palästinensern ermächtigt und geleitet werden.
3. Wir müssen die Dringlichkeit des Augenblicks auf zwei Ebenen verstehen. Zunächst politisch: Trump, Netanjahu, Abu Mazen und der Rest brüten ein Regime permanenter, international sanktionierter Apartheid aus, und dies geschieht jetzt. Wo sind wir? Was für eine Alternative bieten wir? Ha’aretz beschrieb kürzlich (24. Mai) wie die US-Regierung nach „allgemeinen Prinzipien“ für eine Lösung sucht. Wir können fünf anbieten:

• Ein gerechter Friede muss eine Balance zwischen kollektiven Rechten (Selbstbestimmung) und individuellen Rechten (Demokratie) sein.
• Ein gerechter Frieden und die Verhandlungen, die dahin führen, müssen mit den Menschenrechten, dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen übereinstimmen.
• Ein gerechter Friede fordert, dass das Flüchtlingsproblem voll gelöst wird.
• Ein gerechter Frieden bedeutet, ein politisches System und eine zivile Gesellschaft zu errichten, die soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Gleichheit zusichert und eine völlige Integration der Sicherheitskräfte.
• Ein gerechter Friede muss die Region mit einbeziehen.

Warum werfen wir nicht unsere Prinzipien in die Diskussion? Wenn wir uns nicht sofort und wirksam organisieren, was zunächst und vor allem heißt, ein eigenes politisches Programm zu formulieren, werden wir einfach verlieren. Wir haben keine Zeit mehr. Man kann behaupten – wie viele Israelis und sogar Palästinenser es tun, dass jetzt nicht die Zeit für eine Lösung ist — überlassen wir es der nächsten Generation.

Die israelische Apartheid mag eines Tages fallen; aber ist es ein politischer Plan zu warten, nur zu protestieren und unsere Hoffnung auf zukünftige Generationen zu setzen? Wir können auch keine ‚mystische’ Vorgehensweise nehmen. Als die Südafrikanische Apartheid fiel, hörten wir oft, so wird es mit Israel geschehen. Der Trugschluss ist natürlich, dass sie nicht nur wegen des Gewichts ihrer eigenen Ungerechtigkeit fiel. Sie wurde durch schwere Arbeit des ANC besiegt.

Die politische Richtung zu liefern, ist auch aus internen Gründen für unsere Bewegung dringend. Leute beginnen, sich von der palästinensischen Sache zu entfernen. Der politische Kampf verschmäht aber ein Vakuum. Ohne ein Endziel, für das wir werben können, beginnen die Leute wegzulaufen. Wenn sich jahrelang nichts auf der palästinensischen Seite (außer einer immer größer werdenden Besatzung) bewegt, wendet man seine Zeit und Energie dringenderen Problemen zu: Syrische und andere Flüchtlinge, Trump und Theresa May bekämpfen, Klimawandel, lokale Probleme etc. Wir müssen eine Bewegung aufbauen – oder eher die existierende, aber stecken gebliebene Bewegung wachrütteln. Ein gemeinsames politisches Programm zu formulieren ist äußerst dringend.

Wir sollten 50 Jahre Besatzung würdigen, aber für uns selbst beschließen, dass dies das erste Jahr des effektiven Widerstands, Agitierens und der politischen Bewegung ist. Das Fenster ist im Begriff, sich zu schließen.

Jeff Halper ist Direktor des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) und ein Gründer des „The People Yes“-Netzwerkes, das sich dem Aufbau einer Infrastruktur für die Linke verschrieben hat. Er kann kontaktiert werden unter jeffhalper@gmail.com.

(dt. u