Veröffentlicht am 8. Juli 2019
Die britische Sektion des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen sieht den Beschluss des Bundestages vom Mai 2019, in der die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, mit Sorge und Bedauern.
Die Resolution basiert auf Fehlern und Missverständnissen und scheint gegen die demokratischen Grundsätze zu verstoßen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht. Es stellt eine schwere Fehleinschätzung der Ziele und Methoden der BDS-Bewegung dar und bezieht, vielleicht durch Unachtsamkeit, ungewollt, eine Position zu der Frage, was eine jüdische Persönlichkeit ausmacht.
Wer sind wir?
ICAHD, das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, ist ein israelisches Komitee, das ursprünglich eingerichtet wurde, um die Aufmerksamkeit auf den Abriss von Häusern durch die israelische Regierung im besetzten Gebiet Palästinas zu lenken. Heute befasst sie sich auch umfassender mit dem Gesetz des Nationalstaates und der Diskriminierung der israelischen Regierung zugunsten der Juden und gegen die Palästinenser sowie mit der zunehmenden Judaisierung des gesamten historischen Palästinas und sucht nach einer Lösung, die allen, unabhängig von ihrer Rasse oder Religion, gleiche Rechte einräumt.
ICAHD UK ist das britische Mitglied der ICAHD-Familie. ICAHD soll dazu beitragen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu erreichen, die britische Öffentlichkeit über die Ereignisse vor Ort aufzuklären und zu informieren und sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Zu seinen Mitgliedern gehören Juden, Christen, Menschen mit und ohne anderen Glaubensrichtungen.
Kontext – eine Momentaufnahme
Zwischen Januar und Juni 2019 hat Israel 298 palästinensische Strukturen zerstört, darunter Häuser und 439 Vertriebene[1]. Die Gesamtzahl der seit 1967 abgerissenen Strukturen in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) liegt in der Größenordnung von 55.000[2]. Ende April 2019 gab es 5.152 palästinensische Sicherheitsgefangene und Gefangene aus den OPT, die vom israelischen Gefangenendienst festgehalten wurden[3]. Zum 30. April 2019 befanden sich 205 palästinensische Kinder aus dem OPT in militärischer Haft[4]. Diese repressiven Maßnahmen, von denen viele nach internationalem und humanitärem Recht illegal sind, gehen direkt auf die ausdrückliche Politik Israels zurück, den Palästinensern jegliche Form von Souveränität zu verweigern. Darüber hinaus hat Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht Ost-Jerusalem annektiert und es leben etwa 622.670 Siedler illegal in Ost-Jerusalem und im Westjordanland, alles mit der aktiven Unterstützung und Ermutigung des israelischen Staates[5]. Die Siedler des Westjordanlandes unterliegen dem israelischen Zivilrecht, während die indigene palästinensische Bevölkerung nach dem Militärrecht lebt.
Am gravierendsten ist das israelische Nationalstaatsgesetz, das die Diskriminierung nicht-jüdischer palästinensischer Bürger in die Grundlagen der Verfassung des israelischen Staates einbindet und systematisiert.
Vor dem Hintergrund dieser und anderer schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre und internationale Recht hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, die die Aktionen der gewaltfreien Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne verurteilt und zu begrenzen versucht.
Kritik an der Resolution
Die Resolution stützt sich auf acht Argumente:
Das erste beruht auf der Annahme der Definition des Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance. Diese Definition ist weithin kritisiert worden, nicht zuletzt von Wissenschaftlern des Antisemitismus wie Brian Klug[6], Antony Lerman[7], David Feldman[8], Juristen wie Hugh Tomlinson[9], Stephen Sedley[10], Geoffrey Bindman und Geoffrey Robertson[11]; und einer der ursprünglichen Verfasser, Kenneth S. Stern[12], hat sich gegen den Missbrauch der Definition zur Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgesprochen.
Besonders besorgniserregend ist, dass die IHRA-Definition und -Beispiele zu leicht eine unzulässige und falsche Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik an Israel und auch am Zionismus als politisches Projekt zulassen. Es gibt viele Juden, innerhalb und außerhalb Israels, die erhebliche Einwände gegen Israel als ausschließlich jüdischen Staat haben, was die Resolution ignoriert. Der Fehler wird noch verstärkt durch die Behauptung, dass „der Staat Israel als jüdisches Kollektiv verstanden werden kann“. Es kann nur als solches beschrieben werden, wenn man akzeptiert, dass die 21% nicht-jüdische Bevölkerung Israels in Wirklichkeit Nicht-Personen sind. Ein Punkt, auf den wir unten zurückkommen.
Die Ablehnung des Projekts der Schaffung und Aufrechterhaltung eines jüdischen Staates, wie sich im jüngsten Gesetz des Nationalstaates Israel widerspiegelt, ist an sich nicht antisemitisch. Einwände gegen einen solchen Staat müssen im weiteren Kontext der ethischen und politischen Opposition gegen alle Formen von rassischen und religiösen Vorurteilen verstanden werden. Dies schließt jede Form der Privilegierung einer bestimmten rassischen oder religiösen Gruppe ein. Dies ist die Plattform, auf der wir, das britisch-israelische Komitee gegen Hausabrisse, fest stehen.
Die zweite Begründung bezieht sich auf die „mörderischen Folgen“, die den Antisemitismus in der Vergangenheit in Deutschland, Europa und heute noch begleiten können und haben. Die genannten Fakten sind offensichtlich korrekt und geben Anlass zu großer Sorge. Sie allein führen jedoch nicht zu einem bestimmten politischen Ergebnis und schon gar nicht zur Verurteilung und zum wirksamen Verbot einer gewaltfreien Kampagne für Gerechtigkeit im Palästina/Israel-Konflikt. Die Kanäle zu schließen, die für gewaltfreien, friedlichen politischen Druck zur Verfügung stehen, ist selten, wenn überhaupt, ein Beitrag zur Sache des Friedens, denn wenn friedliche Kanäle geschlossen werden, was ist dann die Alternative?
Die dritte Begründung bekräftigt, dass es inakzeptabel ist, dass der Antisemitismus im „freiheitlich demokratischen“ Staat Deutschland zugenommen hat. Das ist offensichtlich wahr. Aber diese selbstverständliche Wahrheit hat eine tendenziöse Absicht, denn sie impliziert, wie sie zweifellos andeuten soll, dass die Unterstützung für BDS irgendwie Teil des Wachstums dieses Trends ist. Das ist es nicht. Dies wird auch von den 40 jüdischen Gruppen aus 15 verschiedenen Ländern bestätigt, die sich öffentlich über die IHRA-Definition von Antisemitismus und die Anti-BDS-Haltung einiger Regierungen und Organisationen geäußert haben[13]. Es ist nicht klar, aus welchen Gründen die Anhänger der Resolution denken, dass sie berechtigt sind zu beurteilen, welche Juden eine akzeptable Meinung über BDS haben und welche nicht. Der Beschluss des Bundestages übertrifft sich selbst.
Wir begrüßen die einleitenden Sätze der vierten Begründung – „Wir werden jedem widerstehen, der Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Bewegungsfreiheit in Frage stellt….“ -, die dann aber in den Irrtum geraten, Antisemitismus mit einer politischen Perspektive zu verschmelzen, die sich Israel widersetzt, da es sich verpflichtet hat, ein exklusiver und diskriminierender jüdischer ethnoreligiöser Staat zu sein. Der israelische Staat definiert sich damit gegen die 1,7 Millionen Palästinenser (21% der Gesamtbevölkerung Israels), die innerhalb der Grünen Linie leben.
Das kürzlich verabschiedete israelische Nationalstaatsgesetz besagt unmissverständlich: „Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes und sie haben ein ausschließliches Recht auf nationale Selbstbestimmung“. Beachten Sie das „Exklusivrecht“. Es ist ein Widerspruch, Israel als demokratisch zu bezeichnen, wenn 21% seiner Bevölkerung kein Recht auf Selbstbestimmung haben, ein Privileg, das ausschließlich Juden vorbehalten ist. Es ist sicherlich paradox, dass die Bundesrepublik Deutschland in dieser unklugen Resolution Israel anhand von Kriterien als demokratisch bewertet, die die Bundesrepublik für sich allein nicht akzeptieren würde.
Die fünfte Begründung beruht auf der „besonderen historischen Verantwortung“ Deutschlands, die sich natürlich auf die nationalsozialistische Vergangenheit bezieht. In der anschließenden sechsten Begründung wird noch einmal auf die „schreckliche Phase der deutschen Geschichte“ hingewiesen. Die Auseinandersetzung mit diesen Perspektiven ist eine Angelegenheit von höchster Sensibilität, die jedoch nicht zu vermeiden ist. Sie lässt sich nicht vermeiden, denn eine moralische Fehlentwicklung hier kann, vielleicht unbewusst, zu Diskriminierung führen, Ungerechtigkeit fördern und Menschen, insbesondere dem palästinensischen Volk, die gleichen Rechte vorenthalten, wie sie im deutschen Grundgesetz verankert sind: Menschenwürde (Artikel 1), persönliche Freiheit (Artikel 2), Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3).
21% der israelischen Bevölkerung haben keine oder nur begrenzte Rechte.
Wir halten fest, dass die Sünden des Nazi-Deutschlands, dem Nazi-Deutschland gehören. Die heutige Generation trägt keine direkte Verantwortung für die Vergangenheit. Vielmehr teilen sie die gleiche Verantwortung wie jedes andere Volk oder jede andere Nation, die nach ethischen Kriterien, die für alle gelten, richtig handeln muss. Für echte demokratische Staaten, wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet dies die Einhaltung der Menschenrechtsgrundsätze, die Unterstützung des Völkerrechts, die Verweigerung willkürlicher Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren und eine fundierte Ablehnung der Kollektivstrafe. Angesichts dieser Kriterien stellt die Resolution ein beschämendes Versäumnis dar, sich der Realität der systematischen und gewalttätigen Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu stellen, deren Ziel es ist, die vom israelischen Staat gegen die Palästinenser begangenen Ungerechtigkeiten zu legitimieren und aufrechtzuerhalten.
Die sechste Begründung ist einfach falsch. Es ist schwer zu erkennen, wie antisemitisch die BDS-Bewegung ist, wenn sie von vielen Juden unterstützt wird, nicht zuletzt von den 40 jüdischen Gruppen aus 15 verschiedenen Ländern, die oben erwähnt wurden. Darüber hinaus bezieht sich der Aufruf zum Boykott auf Institutionen, nicht auf Personen, die nicht von dem Boykottaufruf betroffen sind. Wieder einmal finden wir es seltsam, dass sich die Mitglieder des Bundestages das Recht zu arrogieren scheinen, darüber zu entscheiden, welche Meinungen und Handlungen verschiedene Juden haben dürfen.
Wir haben Verständnis für die Resonanzen, die der Slogan „Don’t buy“ hervorruft. Aber die Sensibilität ist fehl am Platz und beruht für ihre Kraft auf einer Voraussetzung antisemitischer Absicht – eine Voraussetzung, die keine sachliche Grundlage hat und, wie gesagt, von jüdischen Individuen und Gruppen aktiv bekämpft wird.
Die letzte Rechtfertigung ist überhaupt keine Rechtfertigung. Es ist einfach eine kreisförmige Erklärung, die versucht, das Unbegründete zu rechtfertigen.
Fazit
Die Entschließung ist emblematisch für eine falsche Wendung, denn sie verknüpft das, was sie als moralische Haltung gegenüber der Vergangenheit Deutschlands betrachtet, mit der Verurteilung, ja Anathematisierung, was einfach politische Positionen sind, die ihrer Natur nach vereinbart oder angefochten werden können. Was ein demokratischer Staat vermeiden muss, sind Handlungen, die gewaltfreie politische Handlungen oder Äußerungen delegieren, ein Grundsatz, den der Bundestag in diesem Fall bei der Verletzung mehr beachtet hat als bei der Einhaltung.
Wie aus der Entschließung hervorgeht, belastet die Last der relativ jungen Vergangenheit viele Bundestagsabgeordnete und bildet das, was wir als emotionales Kernland der Entschließung bezeichnen könnten. Diese Last kann jedoch nicht stellvertretend entlastet werden, indem man sie auf die palästinensischen Schultern legt.
Wir fordern den Bundestag auf, den Antrag zurückzuziehen.
[1] https://www.ochaopt.org/
[3] https://www.btselem.org/statistics/detainees_and_prisoners
[4] http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=J5V0bQevz8a19020AWwFbv7lxv2
[5] https://www.btselem.org/settlements/statistics
[6] https://www.jewishvoiceforlabour.org.uk/blog/7741/
[7] https://www.opendemocracy.net/en/opendemocracyuk/labour-should-ditch-ihra-working-definition-of-antisemitism-altogether/
[8] https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/dec/28/britain-definition-antisemitism-british-jews-jewish-people
[9] https://freespeechonisrael.org.uk/ihra-opinion/#sthash.Pq6ZRGYp.dpbs
[10] https://www.lrb.co.uk/v39/n09/stephen-sedley/defining-anti-semitism
[11] https://freespeechonisrael.org.uk/wp-content/uploads/2018/08/Geofrey-Robinson-QC-opinion-on-IHRA.pdf
[12] https://www.jewishvoiceforlabour.org.uk/app/uploads/2018/08/Stern-Testimony-11.07.17.pdf
[13] https://jewishvoiceforpeace.org/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel/