DAS ISRAELISCHE KOMITEE GEGEN HAUSZERSTÖRUNGEN (ICAHD) VERURTEILT DAS URTEIL DES OBERSTEN ISRAELISCHEN GERICHTS, DAS DIE GEWALTSAME VERTREIBUNG VON PALÄSTINENSERN AUS IHREN HÄUSERN UND IHREM LAND IN DER WESTBANKREGION MASAFER YATTA ERLAUBT
8.Mai
Am 5. Mai wies der Oberste Gerichtshof Israels die Klagen der Bewohner von acht palästinensischen Dörfern im Gebiet von Masafer Yatta im südlichen Westjordanland gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern und von ihrem Weideland ab, das von der israelischen Armee als Schießgebiet beansprucht wird. Die Entscheidung wurde von Richter David Mintz gefällt, der selbst in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt. Bis zu 1.800 Bewohner, darunter mehr als tausend Kinder, sind von der bevorstehenden Vertreibung bedroht. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch zogen israelische Siedler mit einem Wohnmobil auf das Grundstück, was eindeutig darauf hindeutet, dass die Vertreibung der örtlichen Bevölkerung und die Beschlagnahme ihres Landes eher politisch als militärisch motiviert war.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Beschlagnahme von Land für militärische Zwecke als Vorwand für die Vertreibung der palästinensischen Bewohner eines Gebiets dient, um das Land für israelische Siedlungen freizumachen. Obwohl eine unter Besatzung lebende Zivilbevölkerung nach internationalem Recht geschützt ist (u. a. durch die Haager Landkriegsordnung, die Vierte Genfer Konvention und das Gesetz über bewaffnete Konflikte), hat Israel stets ein Schlupfloch ausgenutzt: das Recht der Besatzungsmacht, privates Land vorübergehend in Besitz zu nehmen, wenn es „für wesentliche und dringende militärische Zwecke benötigt wird“. Bis 1979 übernahm die Armee einfach die Kontrolle über das enteignete Land, vertrieb die Bewohner und übergab es an israelische Siedler.
Das war ein so eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, dass ein ehemaliger israelischer Oberster Gerichtshof 1980 entschied, dass Land nicht von Palästinensern genommen und direkt an die Siedler übergeben werden dürfe. Es musste einen „legalisierenden“ Zwischenprozess geben. Also erfand die israelische Regierung das Konzept des „Staatslandes“. Sie weigerte sich, die Urkunden aus osmanischer oder britischer Zeit anzuerkennen, die die Palästinenser besaßen, und erklärte einfach, dass 72 % des Westjordanlandes kein rechtmäßiges Eigentum seien und daher als „Staatsland“ an den israelischen Staat zurückfielen. Diese Politik der „Israelisierung“ des Landes im Westjordanland stellt einen groben Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dar, die eine Besatzung als eine vorübergehende militärische Situation definiert und daher jede Maßnahme seitens der Besatzungsmacht verbietet, die ihre Kontrolle oder Änderungen des Status quo dauerhaft macht. Einer Besatzungsmacht ist es untersagt, Land zu enteignen, eine Bevölkerung gewaltsam aus ihrem Lebensraum zu vertreiben (eine Handlung, die ein Kriegsverbrechen darstellt), Häuser, Infrastruktur und Bauernhöfe zu zerstören und die eigene Zivilbevölkerung in einem besetzten Gebiet anzusiedeln.
Mit dem Gesetz von 1980 wurde also ein zweistufiges Verfahren zur „legalen“ Enteignung palästinensischen Landes und dessen Übergabe an Siedler eingeführt. Die Armee übernimmt die Kontrolle über das Land unter dem Vorwand der „dringenden und unmittelbaren militärischen Notwendigkeit“, wie im Fall Masafer Yatta, befreit es von seinen Bewohnern und zieht sich dann zurück, während die Regierung ihren Anspruch auf staatliches Land geltend macht und damit den Weg für eine dauerhafte israelische Besiedlung frei macht. In diesem speziellen Fall gab Ariel Sharon, der damalige Leiter des Siedlungsausschusses der Regierung, in einer Sitzung im Jahr 1981 – nur wenige Monate nach der Erklärung der Schießzone in Masafer Yatta – zu, dass Schießzonen in den südlichen Hebron-Bergen notwendig seien, um sicherzustellen, dass das Gebiet in israelischer Hand bleibt. Anfang der 2000er Jahre erließ die Armee Evakuierungsbefehle gegen die palästinensische Bevölkerung und löste damit den 20-jährigen juristischen Kampf aus, der letzte Woche im Dunkel der Nacht so schmachvoll endete.
Dieser Vertreibungsprozess wird umso leichter, wenn es sich um nomadische Bevölkerungsgruppen wie die Beduinen des Jordantals oder der Negev/Naqab-Region im Süden Israels oder die palästinensischen Hirten von Masafer Yatta handelt, die saisonal aus ihren sesshaften Dörfern (die Namen und feste Gebäude haben) wegziehen, um neues Weideland zu nutzen. Diese Gemeinschaften haben keine offiziellen Urkunden. Da sie seit Jahrhunderten als Ackerbauern und Viehzüchter in diesem Gebiet leben und mit ihren Herden saisonal umherziehen, haben sie nach israelischer Politik keinen Anspruch auf einen festen Wohnsitz. Damit haben sie keinerlei rechtliche Handhabe, so dass der Oberste Gerichtshof Israels sagen kann, dass es sich bei ihrer Vertreibung nicht um einen Fall von Zwangsumsiedlung handelt. Dies ist eindeutig eine falsche und eigennützige Manipulation des internationalen Rechts, die darauf abzielt, eine Region ethnisch zu säubern, die Israel mit seinen eigenen Siedlern neu besiedeln will, da das Verbot der gewaltsamen Umsiedlung nichts mit dem Besitz von Land oder den Lebensgewohnheiten der zu vertreibenden Menschen zu tun hat. Es ist ihre bloße Anwesenheit in dem besetzten Land, die ihnen nach internationalem Recht Schutz vor Vertreibung gewährt.
Eine Möglichkeit für Israel, sich seiner Verantwortung nach dem Völkerrecht zu entziehen, besteht darin, es einfach für nicht anwendbar zu erklären. Israel ist Unterzeichner der Vierten Genfer Konvention, bestreitet aber deren Anwendbarkeit, da es nach Israels verworrener juristischer Argumentation keine Besetzung, sondern nur „umstrittene Gebiete“ gibt. Dieses nicht-rechtliche Konzept hat es Israel ermöglicht, sich den Anforderungen des Völkerrechts zu entziehen. Es ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass die Vereinigten Staaten zugestimmt haben, die Verhandlungen im Rahmen des Osloer „Friedensprozesses“ vom Völkerrecht abzukoppeln, um Israels Fähigkeit zu stärken, seine Macht in den Verhandlungen einseitig auszuspielen und die Fähigkeit der Palästinenser, ihre Rechte geltend zu machen, effektiv zu untergraben. Die automatische Unterstützung, die Israel von den Vereinigten Staaten und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat, dem für die Durchsetzung des Völkerrechts zuständigen Gremium, erhält, nimmt Israel jegliche Angst vor Sanktionen oder rechtlichen Konsequenzen für seine ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen. Dies ermöglicht den israelischen Gerichten und der israelischen Regierung die zynischen, grausamen und offenkundig illegalen Manöver, die in der Entscheidung in Masafer Yatta zum Ausdruck kommen.
In einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft Russland für seine eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verurteilt und davor warnt, dass Russlands Missachtung des Völkerrechts die gesamte Weltordnung bedroht, ist es pure Heuchelei, dass die Vereinigten Staaten und ein Großteil Europas Israels ebenso eklatante Verstöße energisch unterstützen, und es zeigt auch die Bereitschaft der Weltmächte, das Völkerrecht beiseite zu schieben, wenn es ihren politischen Bedürfnissen dient. Genau das haben sie getan, indem sie Israel erlaubten, das Völkerrecht ungestraft zu verletzen. Dies untergräbt nicht nur jeden Anspruch, eine auf Recht und Gerechtigkeit basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern zerstört sie sogar. Die Folgen, die sich daraus ergeben, dass einigen Ländern wie Israel und den NATO-Mächten selektiv Immunität vor Sanktionen gewährt wird, während das Völkerrecht gegen jeden, den diese Länder angreifen wollen, als Waffe eingesetzt wird, bringen uns alle in Gefahr.
Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) schließt sich anderen israelischen, palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen an und verurteilt das rechtswidrige Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs, das die gewaltsame Vertreibung einer ganzen palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern in einem Gebiet erlaubt, in dem sie seit Jahrhunderten lebt. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung der israelischen Beamten, die für die Durchführung der Zwangsumsiedlung verantwortlich sind, falls diese tatsächlich stattfindet. Auf breiterer Ebene verurteilt ICAHD den Versuch Israels, internationales Recht, wie es für Besatzung, Apartheid und palästinensische Rechte gilt, außer Kraft zu setzen, um seine illegale Politik der Landenteignung, der Vertreibung und der Annexion der besetzten Gebiete de facto oder de jure fortzusetzen.
Da die Palästinenser ihre Rechtsmittel vor dem israelischen Gerichtssystem ausgeschöpft haben, das sich lediglich als Erfüllungsgehilfe der israelischen Besatzungspolitik erwiesen hat, fordert ICAHD die nationalen Gerichte aller Länder auf, die israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht, von denen einige bis zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit reichen, auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips zu verfolgen. Wir fordern auch den Internationalen Strafgerichtshof auf, unverzüglich eine Untersuchung des israelischen Vorgehens in Masafer Yatta einzuleiten, wie er es nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen im Jahr 2021 getan hat, und die Urheber dieses Verbrechens vor Gericht zu stellen, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, die dies genehmigt haben.
Schließlich ruft ICAHD die internationale Gemeinschaft auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Regime der Kolonisierung, Apartheid und Besatzung zu beenden und eine gerechte und dauerhafte Lösung zu finden, die den Palästinensern ihre grundlegenden nationalen Rechte zurückgibt. Das ist es, was die Rechtsstaatlichkeit wirklich erfordert.