Das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) begrüßt die neue EU-Richtlinien, die festlegen, dass zukünftige von der EU finanzierte Projekte mit Israel von Israels Anerkennung der West Bank, Ost-Jerusalems und der Golan Höhen als besetzte Gebiete abhängen. Wenn die Richtlinien entsprechend angewandt werden, bedeutet das, dass jegliche Finanzierung, Kooperation, die Vergabe von Stipendien, Forschungsgeldern oder Preisen verboten wäre, wenn sie an jemanden gingen, der jenseits der Grenzen von 1967 lebt.
Die Richtlinien haben natürlich nur eine begrenzte Gültigkeit. Sie gelten nicht für israelische Produkte, die in den Siedlungen hergestellt worden sind, und nicht für Firmen, Gesellschaften oder Betriebe, die von der Besatzung profitieren. Auch heißen die EU-Richtlinien nicht, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten daran halten müssen, wie es der Fall bei einem grundsätzlichen Politikwechsel wäre. Aber sie signalisieren Israel deutlich, dass es nicht weiterhin und unbegrenzt die Bemühungen um eine Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes verzögern oder zum Scheitern bringen kann, und dass Sanktionen zunehmen werden in dem Maße, in dem eine politische Lösung verschwindet. Es ist ein Signal, dass deutlich und klar angekommen ist, sowohl bei der israelischen Regierung als auch in der israelischen Öffentlichkeit, und es zeigt, dass EU Aktionen ernst genommen werden.
Obwohl die EU ein wichtiger Handelspartner Israels ist, hat sie beschlossen, im Nah-Ost-Konflikt nur eine untergeordnete Rolle zu spielen und damit Israel erlaubt, Europa de facto nicht als politischen Akteur zu sehen. Wir hoffen, dass die Entscheidung, die Richtlinien in Einklang mit EU-Beschlüssen und mit der EU-Politik bezüglich Israels zu bringen, wirklich umgesetzt wird, und dass die EU beginnen wird, sich selbst als integralen Bestandteil eines wirklichen Friedensprozesses zu sehen. Und bis die EU die Richtlinien in Richtung auf eine tatsächlich alle ihre Mitglieder bindende Politik erweitert, wird es die Aufgabe der Zivilgesellschaften der einzelnen Länder sein, sicher zu stellen, dass ihre Regierungen die Richtlinien umsetzen.
Ein nächster Schritt wird natürlich aus wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel insgesamt bestehen müssen. Wenn es erst einmal der EU klar wird, – vielleicht nach dem Scheitern von Kerrys jüngster Initiative – dass die Besatzung nicht aufhören wird und dass, im Gegenteil, Israel ein dauerhaftes System der Apartheid installiert hat, dann müssen Sanktionen gegen Israel automatisch erfolgen, genauso wie seinerzeit gegen Südafrika. Die gegenwärtige Unterscheidung von ‚Israel’ und den ‚Besetzten Gebieten’, ohnehin in Wirklichkeit längst hinfällig, wird bald aus der Politik der EU und der UN und ihren Richtlinien verschwinden müssen.
Der englische Originaltext steht unter: http://www.icahd.org/node/501#sthash.75HHwtQR.dpuf