Sehr geehrter Dr. Gysi, sehr geehrte Mitglieder und Unterstützer der Partei Die Linke,
Wir sind israelische Bürger und sind aktiv gegen die Besatzungs-, Kolonialismus- und Apartheids-Politik unserer Regierung. Wir sind seit vielen Jahren engagiert im Kampf für die Menschenrechte in unserer Gesellschaft. Vor Dr. Gysis Israelbesuch würden wir gerne klarstellen, dass seine Position zu den obengenannten Themen mit den Prinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit unvereinbar ist.
Die Regierung Israels vertreibt Palästinenser schamlos von ihrem Land, nicht nur in der besetzten Westbank, sondern auch innerhalb Israels 67er Grenzen, z.B. als Teil des Prawer Plans für das Negevgebiet. (http://972mag.com/special/prawer-plan-to-displace-bedouin/ Die israelische Wirtschaft beutet palästinensische Arbeiter aus, darunter auch Kinder, die unter gefährlichen Bedingungen für sklavenähnliche Löhne arbeiten, statt zur Schule zu gehen. (https://www.middleeastmonitor.com/blogs/politics/6518-palestinian-children-are-among-workers-exploited-in-jordan-valley-settlements) Kinder werden mitten in der Nacht verhaftet und zu Verhören gebracht, in den sie sogar gefoltert werden. (http://www.abc.net.au/4corners/stories/2014/02/10/3939266.htm).
Die Linke ist eine bedeutende politische Partei und hat einen großen Einfluss in Ihrem Land. Die deutsche Regierung hat sich mitschuldig gemacht an den Verbrechen, die von der israelischen Regierung an dem palästinensischen Volk begangen werden, und zwar durch finanzielle und diplomatische Hilfe für unsere Regierung und durch Aktivitäten, die Israel vor Kritik schützen. Wir begrüßen die spürbare Änderung der öffentlichen Meinung in Deutschland und die wachsende Bereitschaft, die Verbrechen zu diskutieren, die von der israelischen Regierung begangen werden. Wir begrüßen auch die Entscheidungen einiger deutscher Unternehmen wie z.B. die Deutsche Bahn, sich an diesen Verbrechen nicht zu beteiligen. (http://www.bdsmovement.net/2011/db-exits-a1-6985).
Leider unterstützen einige Teile der Partei Die Linke und ihrer Führer diese israelische Politik. Erst unterstützten sie den sogenannten „Friedensprozess“ mit dem Ziel einer „Zwei-Staaten-Lösung“, aber der ist zusammengebrochen. Der Prozess basierte auf Lügen und Korruption, und jetzt müssen wir uns der Realität stellen und nach neuen Lösungen suchen. Die Mitglieder unserer Gruppe haben unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema aber wir weisen die Position der Linken zurück, die den Ruf nach einer Ein-Staat-Lösung als antisemitisch bezeichnet. Im Gegenteil, eine Ein-Staaten-Lösung ist von Natur aus egalitär und nicht durch ethnische Vorherrschaft bestimmt wie beim gegenwärtigen israelischen Regime.
Darüberhinaus glauben wir, dass die deutsche Linke die globale BDS Kampagne unterstützen sollte, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geleitet wird. Dies ist ein gewaltfreies, demokratisches und moralisches Mittel gegen Israels antidemokratische und gewalttätige Aktionen. Es hat sich immer wieder erwiesen, dass unsere Regierung ohne internationalen Druck mit ihrer systematischen und brutalen Verletzung der Menschenrechte und des internationalen Rechts fortfährt.
Jetzt rufen wir Die Linke und besonders ihre Führer auf, den Kampf für Gerechtigkeit in Israel und Palästina anzuführen. Dazu bedarf es eines festen Standpunktes gegenüber der israelischen Politik und der Solidarität mit der globalen, demokratischen und gewaltlosen Kampagne gegen diese Politik. Darüber hinaus erwarten wir von der Partei Die Linke, dass sie sich auch gegen die Komplizenschaft der deutschen Regierung in Sachen Israel wendet, besonders gegen den Schutz Israels vor wohl-begründeten internationalen Resolutionen gegen seine Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Mitglieder und Unterstützer des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen – ICAHD www.icahd.org