CARE, IPPNW, medico international, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam, pax christi, Weltfriedensdienst
haben eine Petition an die Bundesregierung erstellt mit folgenden Forderungen:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Begründung
Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Hier ist die Originalversion auf openpetition: https://www.openpetition.de/petition/kommentare/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden
Pressemitteilung vom 13.8.
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden: https://openpetition.de/!pxyvh
„Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss sich gegenüber der israelischen Regierung mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zu Stande kommt. Die Gewalt im Westjordanland muss gestoppt und die illegale Besatzung beendet werden“, so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi.
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, stellt fest: „Die Bundesregierung versucht zu verhindern, dass israelische Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt und strafrechtlich verfolgt werden. Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale Gerichtsbarkeit und fördert so eine Kultur der Straflosigkeit.“
Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.: „Die Menschen in Gaza sind aufgerieben von Bombardements und Blockade. Mehr als eine halbe Million leidet unter katastrophalem Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene – weniger als ein Drittel des in Notsituationen erforderlichen Minimums. Humanitäre Hilfe kann das Leid zwar etwas mindern, aber keine Politik ersetzen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht länger tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung die Beschneidung der Wasserversorgung als Mittel der Kriegsführung einsetzt.“
Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, fügt hinzu: „Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben. Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie nach internationalen Public Health-Maßstäben misst und all jene hinzu zählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger, Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben. Die Rettung von Menschenleben muss für die Bundesregierung jetzt oberste Priorität haben!“
Die Petition wurde initiiert von:
CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.
Sie wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt.
Pressekontakte:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW Deutschland: 030 698074-15, jagebowler@ippnw.de
Anne Jung, medico international: 0151 17165769, jung@medico.de
Zoe-Marie Lodzik, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland: 0151 57860663, zoemarie.lodzik@nrc-hilft.de
Annika Zieske, Oxfam Deutschland e.V.: 030 45 30 69 715, azieske@oxfam.de
Gerold König, pax christi, Deutsche Sektion e.V.: 0178 3431107, g.koenig@paxchristi.de
Stefanie Wurm, Weltfriedensdienst e.V.: 030 253990-18, wurm@wfd.de