„Ein Demokratischer Staat“-Kampagne

(ODSC: One Democratic State Campaign)

 

Manifest

Präambel

 

In den letzten Jahren ist die Idee eines einzigen demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina als die beste Lösung des Konflikts wieder aufgetaucht. Sie hat in der Öffentlichkeit zunehmend an Unterstützung gewonnen. Sie ist keine neue Idee. Die palästinensische Befreiungsbewegung, vor der Katastrophe von 1948 (der Nakba) und danach, hatte diese Vision angenommen, einschließlich der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die PLO gab diese Idee im Rahmen der diplomatischen Verhandlungen Ende der achtziger Jahre auf, die zum Osloer Abkommen von 1993 führten. Die palästinensische Führung hoffte, dass dieses Abkommen den Aufbau eines unabhängigen palästinensischen Staates auf den Gebieten ermöglichen würde, die Israel 1967 besetzt hatte. Doch vor Ort hat Israel seine koloniale Kontrolle verstärkt und das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen in isolierte Kantone zersplittert, die durch Siedlungen, Checkpoints, Militärbasen und Zäune voneinander getrennt sind.

Die Zweistaatenlösung, die im Grunde eine ungerechte Lösung ist, ist eindeutig tot. Israel hat sie tief unter seiner kolonialen Siedlungspolitik in den Gebieten begraben, die eigentlich ein unabhängiger palästinensischer Staat werden sollten. Israel hat ein einziges repressives Regime durchgesetzt, das sich über alle Palästinenser erstreckt, die im historischen Palästina leben, einschließlich derer mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklungen und, was noch wichtiger ist, basierend auf den Werten von Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, behaupten wir, dass der einzige Weg, um Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden zu erreichen, die Demontage des kolonialen Apartheid-Regimes im historischen Palästina und die Errichtung eines neuen politischen Systems ist, das auf voller bürgerlicher Gleichheit und auf der vollen Umsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge basiert, sowie der Aufbau der erforderlichen Mechanismen, um die historischen Ungerechtigkeiten des palästinensischen Volkes als Ergebnis des zionistischen kolonialistischen Projekts zu beheben.

Vor diesem Hintergrund haben viele Aktivisten und Gruppen, Palästinenser und Israelis, in letzter Zeit die Wiederbelebung der Ein-Staat-Idee initiiert und schlagen unterschiedliche Modelle eines solchen Staates vor, wie einen binationalen Staat, einen liberal-demokratischen Staat und einen sozialistischen Staat. Sie alle sind sich jedoch einig in ihrem Engagement für die Errichtung eines einzigen demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina, als Alternative zum kolonialen Apartheidregime, das Israel über das Land vom Mittelmeer bis zum Jordan verhängt hat. Ein ähnliches Regime wurde 1994 durch den gemeinsamen Kampf von schwarzen und weißen Südafrikanern unter der Führung des ANC gestürzt.

Das Ziel dieses politischen Programms, wie es von der One Democratic State Campaign (ODSC) formuliert wurde, ist es, die Unterstützung für diese Lösung in der lokalen Bevölkerung, sowohl in der palästinensischen als auch in der israelischen, und in der internationalen Öffentlichkeit zu verbreiten. Wir rufen alle Menschen in der Welt, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, dazu auf, sich unserem Kampf gegen dieses Apartheid-Regime und für die Errichtung eines demokratischen Staates, der frei von Besatzung und Kolonialismus ist und auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, anzuschließen und ihn zu unterstützen, der eine bessere Zukunft für die nächsten Generationen und echten Frieden im gesamten historischen Palästina garantiert.

 

Das politische Programm

 

  1. Eine einzige konstitutionelle Demokratie. Ein demokratischer Staat wird zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan als ein Staat errichtet, der allen seinen Bürgern, einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge, gehört. Alle Bürger werden gleiche Rechte, Freiheit und Sicherheit genießen. Der Staat wird eine konstitutionelle Demokratie sein, die Autorität zu regieren und Gesetze zu machen geht vom Willen des Volkes aus. Alle seine Bürger haben das gleiche Recht zu wählen, Kandidaten für jedes Amt zu nominieren und an der Regierung des Landes teilzunehmen.
  2. Recht auf Rückkehr, auf Wiedergutmachung und auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Der einheitliche demokratische Staat wird das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen, die 1948 und danach vertrieben wurden, voll umsetzen, unabhängig davon, ob sie im Ausland im Exil leben oder gegenwärtig im historischen Palästina leben, einschließlich derjenigen mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Staat wird ihnen helfen, in ihr Land und an die Orte zurückzukehren, von denen sie vertrieben wurden. Er wird ihnen helfen, ihr persönliches Leben wieder aufzubauen und sich vollständig in die Gesellschaft, Wirtschaft und das Gemeinwesen des Landes zu integrieren. Der Staat wird alles in seiner Macht Stehende tun, um den Flüchtlingen ihr privates und kommunales Eigentum zurückzugeben und/oder sie zu entschädigen.
  3. Individuelle Rechte. Kein Gesetz, keine Institution oder Praxis des Staates darf seine Bürger aufgrund ihrer ethnischen Identität, ihrer nationalen oder kulturellen Zugehörigkeit oder aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer politischen Meinung, ihres Eigentums oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren. Der Staat wird allen seinen Bürgern das Recht auf Freizügigkeit und das Recht, sich überall im Lande aufzuhalten, gewähren. Der Staat wird allen Bürgern gleiche Rechte in allen Ebenen und Institutionen garantieren und die Gedanken- und Meinungsfreiheit gewährleisten. Neben der religiösen Ehe wird der Staat die Zivilehe ermöglichen.
  4. Kollektive Rechte. Im Rahmen eines einheitlichen demokratischen Staates wird die Verfassung auch die kollektiven Rechte und die Vereinigungsfreiheit schützen, unabhängig davon, ob es sich um nationale, ethnische, religiöse, klassen- oder geschlechtsbezogene Rechte handelt. Die Verfassungsgarantien werden sicherstellen, dass alle Sprachen, Künste und Kulturen sich frei entfalten und entwickeln können. Keine Gruppe oder Kollektivität wird irgendwelche Privilegien haben, noch wird irgendeine Gruppe oder Kollektivität irgendeine Kontrolle oder Vorherrschaft über andere haben. Die Verfassung wird dem Parlament die Befugnis absprechen, Gesetze zu erlassen, die irgendeine Gemeinschaft diskriminieren, sei es ethnisch, national, religiös, kulturell oder klassenmäßig.
  5. Einwanderung: Die normalen Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft werden auf diejenigen ausgeweitet, die in das Land einwandern wollen.
  6. Aufbau einer geteilten Zivilgesellschaft. Die Staat soll eine vitale Zivilgesellschaft fördern, die aus gemeinsamen zivilen Institutionen besteht, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Wirtschaft.
  7. Wirtschaft und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Unsere Vision zielt auf soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit ab. Die Wirtschaftspolitik muss sich mit der jahrzehntelangen Ausbeutung und Diskriminierung auseinandersetzen, die tiefe sozioökonomische Gräben zwischen den im Land lebenden Menschen gesät hat. Die Einkommensverteilung in Israel/Palästina ist so ungleich wie in keinem anderen Land der Welt. Ein Staat, der Gerechtigkeit anstrebt, muss eine kreative und langfristige umverteilende Wirtschaftspolitik entwickeln, um sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Chancen haben, Bildung, produktive Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und einen würdigen Lebensstandard zu erlangen.
  8. Verpflichtung zu Menschenrechten, Gerechtigkeit und Frieden. Der Staat wird das Völkerrecht achten und die friedliche Lösung von Konflikten durch Verhandlungen und kollektive Sicherheit in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen anstreben. Der Staat wird alle internationalen Verträge über Menschenrechte unterzeichnen und ratifizieren, und sein Volk wird Rassismus ablehnen und soziale, kulturelle und politische Rechte fördern, wie sie in den einschlägigen Pakten der Vereinten Nationen festgelegt sind.
  9. Unsere Rolle in der Region. Die ODS-Kampagne wird sich mit allen fortschrittlichen Kräften in der arabischen Welt solidarisieren, die für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und egalitäre Gesellschaften frei von Tyrannei und Fremdherrschaft kämpfen. Sie wird sich für Demokratie und Freiheit im Nahen Osten einsetzen, damit die Rechte der Völker und Bürger der Region garantiert und ihre vielen Gemeinschaften, Religionen, Traditionen und Ideologien respektiert werden. Das sollte die Achtung des Rechts der Völker einschließen, für Gleichheit und Meinungsfreiheit zu kämpfen. Das Erreichen von Gerechtigkeit in Palästina wird spürbar zu diesen Zielen und den Bestrebungen der Völker der Region beitragen.
  10. Internationale Verantwortung. Auf globaler Ebene sieht sich die ODS-Kampagne als Teil der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die eine alternative Weltordnung anstreben, die pluralistisch und nachhaltig, gerechter, egalitärer und humanistischer sein soll und frei von Ausbeutung, Rassismus, Intoleranz, Unterdrückung, Kriegen, Kolonialismus und Imperialismus. Diese neue Weltordnung wird auf der Menschenwürde und der Achtung der Rechte der Menschen auf Freiheit und gerechter Verteilung der Ressourcen beruhen und für eine gesunde und nachhaltige Umwelt sorgen.

Originaldokument: Manifest der One Democratic State Campaign

Jeff Halpers neues Buch Decolonizing Israel, Liberating Palestine: Zionism, Settler Colonialism, and the Case for One Democratic State

Jeff Halper und Awad Abdelfattah  haben am 17. Dezember 2020 folgenden Artikel imn der Electronic Intifada veröffentlicht: Es ist an der Zeit, dass die Ein-Staat-Lösung zum Mainstream wird