Beobachtungen zur Judaisierung

Jeff Halper, 27.7.2017

ICAHD

 

In den vergangenen Wochen waren die Nachrichten aus Israel/Palästina dominiert von Lärm und Wut, besonders von den Protesten rund um den Haram a’Sharif/ den Tempelberg und seine Al Aksa Moschee. Diese Proteste breiteten sich über die West Bank aus und darüber hinaus.

Wir müssen uns dennoch konsequent auf den Prozess konzentrieren, mit dem Israel seine ‚Fakten vor Ort’ schafft, einen langsamen, bürokratischen Konstruktionsvorgang, den solche dramatischen und gewaltsamen Ereignisse zu verbergen helfen. Zwar hat die israelische Regierung die Krise nicht erzeugt, sie weiß aber recht gut, sie so zu manipulieren, dass sie zum praktisch vollendeten Prozess der Judaisierung des gesamten Landes und zur Institutionalisierung eines permanenten Apartheidsregimes beiträgt.

Die Strategie – flexibler, zunehmend erfolgreicher und politisch effektiver als ein konkreter Plan – besteht aus zwei Teilen: Erstens, Die Schaffung eines solchen Grades von Feindschaft zwischen Israelis und Palästinensern, dass eine gerechte Lösung unmöglich wird. Über Jahrzehnte hinweg haben sich israelische und arabische Regierungen (einschließlich der Palästinenser) sorgfältig darum bemüht, den ‚Konflikt’ als einen politischen zu definieren und ihn nicht zu einem theologischen oder zivilisatorischen Konflikt werden lassen, denn das hätte ihn unlösbar gemacht. Netanyahu hat bewusst eine Strategie gewählt, die den Konflikt unlösbar macht und damit sowohl israelische Dominanz garantiert als auch die Möglichkeit bietet, den Palästinensern die Schuld für die Gewalt zuzuschieben. Er bewerkstelligt dies, indem er Konflikte um Al Aksa Moschee schafft oder ausnutzt, wohl wissend, dass, wenn der Konflikt theologisch wird und Juden (und Christen) gegen Muslime ausgespielt werden, dann wird er unlösbar – wie in dieser Woche deutlich wurde.

Netanyahus Strategie zielt auch auf Kinder: 32 Kinder wurden 2016 getötet, viele als Resultat von Todesschussbefehlen, selbst gegen Kinder und Jugendliche, die keine unmittelbare Gefahr darstellen. Dutzende weitere wurden verwundet, 700 Minderjährige wurden vor Militärgerichten angeklagt, und zwar ohne ordentliche Verteidigung. Mehr als 400 Kinder sind inhaftiert und erleiden physische und mentale Misshandlungen, von ihnen sind 104 zwischen 12 und 15 Jahren alt. Im vorigen Jahr verabschiedete das Israelische Parlament ein Gesetz, wonach ein Minderjähriger, der ein ernsthaftes Verbrechen begangen hat (Mord, versuchter Mord, Totschlag) mit Gefängnis bestraft wird, selbst wenn er jünger ist als 14 Jahre. Tausende von Kindern werden obdachlos gemacht und vertrieben, wenn die Häuser ihrer Familien zerstört werden. (s. Angaben von Defense for Children International – Palestine und Save The Children). Während all dieser Jahre war es den Palästinensern ‚klar’, dass sie in einem politischen Konflikt die Leidtragenden sein würden. Sobald aber die Kinder zur Zielscheibe werden, verwandelt sich der politische Charakter des ‚Konfliktes’ in blanken Hass – genau das, was Netanyahu will.

All dies findet statt unter der Verbrämung von ‚Sicherheit’ gegen eine inhärent gewalttätige Bevölkerung von Terroristen, und die Manipulation wirkt. Der ‚Konflikt’ wird auf den Kopf gestellt: Anstatt die Situation zu sehen als den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen 50 Jahre Besatzung und gegen ihre kollektive Inhaftierung, wird Israel als Opfer und als Objekt internationaler Betroffenheit und Unterstützung gesehen. Und die ganze Zeit über zieht Israel weiterhin die Schlinge der Apartheid weiter zu und verändert die Situation vor Ort. Erst gestern verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das formal und ‚legal’ Apartheid nach Jerusalem bringen wird: Große palästinensische Wohngebiete sind jenseits der Mauer entstanden, wo Israel illegales Bauen ignoriert hat, um so Tausende von palästinensischen Bewohnern Israels dorthin zu locken – kein Wunder, dass dies gelingt, wenn man sich die extreme Wohnungsnot anschaut, die auf der israelischen Seite der Mauer wegen der Hauszerstörungen und des Bauverbotes für Araber seit 50 Jahren herrscht.

Nun, da viele Palästinenser in diese Nachbarschaften gezogen sind, plant Israel, diese Wohngebiete von Jerusalem abzuschneiden, um so die immer angezielte demographische Dominanz von 70% Juden gegenüber den Palästinensern herzustellen. Auf diese Weise wird es auch in Zukunft für die Palästinenser unmöglich sein, die Angelegenheiten der Stadt mitzubestimmen. Allerdings werden die ca. 140000 Palästinenser, die auf diese Weise von Jerusalem abgeschnitten werden, nicht der PA unterstehen, sondern in einer Art von Bantustan unter israelischer Herrschaft leben müssen, im Niemandsland, nicht in Jerusalem (und auch ohne die infrastrukturellen Leistungen der Stadt.)