09.04.2015
Da für den Obersten Israelischen Gerichtshof erneut die Beurteilung einer Eingabe zu den Planungsrechten und Institutionen palästinensischer Gemeinden in Zone C der besetzten Westbank ansteht, fordert Amnesty International die israelischen Behörden dringend auf, die Gelegenheit zu ergreifen, die ihr durch diesen Fall gegeben ist, und die Planungsbefugnisse auf die lokalen palästinensischen Gemeinden zu übertragen.
n der C-Zone der besetzten Westbank, wo die Planung und Flächennutzung ebenso wie alle anderen Aspekte des Lebens seit Juni 1967 vollständig unter israelischer Kontrolle stehen, haben die israelischen Behörden Palästinensern über Jahrzehnte jede bedeutungsvolle Teilhabe an Planungsprozessen verweigert und es für Palästinenser nahezu unmöglich gemacht, auf legalem Weg, eine Baugenehmigung zu erlangen.
Israels Zivilverwaltung, eine Stelle des israelischen Militärs, hat gegen Bautätigkeiten ohne Genehmigung in der besetzten Westbank in diskriminierender Weise Sanktionen durchgesetzt und Tausende palästinensische Wohnhäuser und andere Strukturen abgerissen, während gleichzeitig nur ein Bruchteil der Abrissanordnungen gegen Gebäudestrukturen durchgesetzt wird, die ohne Genehmigung in israelischen Siedlungen – alle unter Verstoß gegen das Internationals Völkerrecht – errichtet wurden. Die eingeschränkten Planungsinitiativen der israelischen Zivilverwaltung in bestimmten palästinensischen Gemeinden hat über die Jahre dazu geführt, dass palästinensische Bau- und Entwicklungsprojekte auf bereits vorhandene bebaute Flächen beschränkt blieben. Vollst. Bericht: Pressemitteilung 10.04.2015.pdf