Amnesty International: Israel und besetzte palästinensische Gebiete: israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen

Posted on April 14, 2016, von & gespeichert unter AI und Un Berichte, ICAHD Newsletter.


14. April 2016

Die israelischen Behörden müssen sicherstellen, dass palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit frei und ohne Angst und Einschüchterung ausüben können. Übergriffe und Drohungen müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Israel verletzt in den besetzten palästinensischen Gebieten routinemässig das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung. MenschenrechtsverteidigerInnen werden regelmässig aufgrund ihrer Aktivitäten willkürlich verhaftet und misshandelt. Übergriffen durch israelische Siedler und rechtsgerichtete AktivistInnen sind sie schutzlos ausgeliefert. Auch in Israel selbst gerät die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck: RegierungsvertreterInnen schüchtern MenschenrechtsverteidigerInnen ein, und aktuelle gesetzliche Initiativen leisten einem feindseligen Klima Vorschub, dem sich zunehmend all jene ausgesetzt sehen, welche die Politik der israelischen Regierung kritisieren.

In einem neuen Kurzbericht dokumentiert Amnesty International die Verfolgung palästinensischer MenschenrechtsaktivistInnen anhand verschiedener Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten:

  • Omar Barghouti, Gründungsmitglied und Sprecher der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions), ist an Leib und Leben gefährdet, nachdem ein israelischer Regierungsvertreter gefordert hatte, gezielte Tötungen von Vertretern der Kampagne ins Auge zu fassen.
  • Imad Abu Shamsiyeh erhielt Todesdrohungen aus Siedlerkreisen, nachdem er über die Menschenrechtsorganisation  B’tselem ein Video verbreiten liess, welches die extralegale Tötung eines Palästinensers durch einen israelischen Soldaten in Hebron dokumentiert.
  • Anhaltende Todesdrohungen erhalten seit Monaten auch die Mitarbeitenden der palästinensischen NGO al-Haq.
  • Aufgrund ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Hebron wurden die Menschenrechtsaktivisten Issa Amro und Farid al-Atrash vom Militär verhaftet, und die Parlamentarierin und Menschenrechtsverteidigerin Khalida Jarrar wurde von einem Militärgericht aufgrund ihres Engagements zur 15 Monaten Haft verurteilt.
  • Auch die israelische Menschenrechtsorganisation «Breaking the silence» sieht sich zunehmenden Anfeindungen seitens der israelischen Regierung ausgesetzt; so untersagten ihr der Verteidigungs- und der Bildungsminister, weiterhin mit Soldaten und vor Studierenden zu sprechen.