Eine gemeinsame Stellungnahme des Israelischen Kommittees gegen Hauszerstörungen und der Europäischen Koordination der Ausschüsse und Verbände für Palästina (ECCP)
Am 29. Oktober zerstörte die israelische Regierung einen vierstöckigen Wohnblock in Beit Hanina, wodurch die Gesamtzahl der zerstörten palästinensischen Gebäude allein in Ost-Jerusalem im Jahre 2013 auf 96 angewachsen ist. Ca. 400 Menschen wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Am gleichen Tag als Israel den Bau weiterer 1500 Siedlungseinheiten in der Ost-Jerusalemer Siedlung Ramat Shlomo und weiterer 3500 in der West Bank ankündigte, erteilte die Regierung Abrissbefehle für 2000 Wohneinheiten im Ost-Jerusalemer Bezirk Ras al-Kahmis und im Shuafat Flüchtlingslager. Am 25. 11 billigte die israelische Regierung den Bau weiterer 829 neuer Häuser in den West Bank Siedlungen von Givat Zeev, Nofei Prat, Shilo, Givat Salit und Nokdim.
Hauszerstörungen und gewaltsame Vertreibungen gehören zu Israels hinterhältigsten Praktiken in den bestzten palästinensischen Gebieten. (OPT) und sie werden in großem Maße auch innerhalb Israels durchgeführt.
Seit 1967 hat Israel mehr als 28000 palästinensische Gebäude (Wohnhäuser, Läden, Ställe und anderer Strukturen, die für das Überleben der Palästinenser lebenswichtig sind) in den Besetzen Gebieten zerstört. Seit der Wiederaufnahme von ‘Verhandlungen’ im August 2013 hat Israel ungefähr 25 palästinensische Häuser und Dutzende anderer Gebäude zerstört und auf diese Weise ca. 200 Menschen die Wohnung genommen. Gemäß UN-Angaben wurden durch Zerstörungen, die zwischen Januar und September 2013 durch die israelischen Behörden vorgenommen wurden, 862 PalästinenserInnen vertrieben. Im gesamten Jahr 2012 waren es 886 Personen, darunter 468 Kinder.
Israels Praktiken in den Besetzten Gebieten verletzen das fundamentale Recht auf angemessenen Wohnraum wie es in verschiedenen Werken internationaler Menschenrechtsgesetze niederglegt ist. Dies gilt insbesondere unter anderem für die universelle Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Art. 25.1), für den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. (Art 11); für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 17); die UN-Rassendiskriminierungskonvention von 1969 ( Art. 5.e (i)); die UN-Kinderrechtskonvention von 1990 (Art. 16, 27); und die Allgemeinen Empfehlungen Nr. 4 (1991) und Nr 7 (1997) des UN-Ausschusses für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte.
Israels Politik und Praxis in den Besetzten Gebieten können auch als ‘unmenschliche Handlungen’, wie sie in Artikel 7.1.d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs definiert sind, angesehen werden, ebenso als ein Verstoß gegen die Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid aus dem Jahre 1973.
Derzeitige Reaktionen der EU auf die neuesten Zerstörungen und den Siedlungsbau
Die seit langem bestehende Position der EU zum Siedlungsbau (alle Siedlungen sind illegal nach internationalem Gesetz) ist in mehreren, aufeinander folgenden Schlussfolgerungen des EU-Rates zum Nahost-Friedensprozess in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 wiederholt worden. Der Bericht 2011/2012 der EU Missionschefs stellte fest, dass ‘die EU zutiefst verärgert ist und heftig gegen Israels Pläne protestiert, die Siedlungen in der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalems, weiter auszudehnen. Dies gilt insbesondere für die Pläne bezüglich der E1-Zone.’ In den Schlussfogerungen wird ebenfalls festgestellt, dass die EU die Situation vor Ort und die daraus resultiertenden umfassenden Auswirkungen genau beobachten und entsprechend handeln werde. In einer Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat am 24.4.2013 wiederholte die EU, dass israelische Siedlungsaktivitäten, die nach internationalem Gesetz illegal sind, ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden darstellen und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten_Lösung unterminieren.
Die EU kritisiert häufig Israels fortwährende Zerstörung palästinensischer Häuser und den fortgesetzten Siedlungsbau, wie es im von der EU-Kommission veröffentlichten Fortschrittsbericht zum Ausdruck kommt.
Dennoch hat die EU niemals ihre bilateralen Beziehungen zu Israel von einem Stop der Zerstörungen oder des Siedlungsbaus abhängig gemacht. EU Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlamentes, haben es versäumt, ihre Erklärungsdiplomatie dazu zu benutzen, die dauernde Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes zu unterbinden.
Deshalb plädieren IOCAHD und ECCP an die EU:
Sie möge gemäss ihrer erklärten Positionen handeln um sicherzustellen, dass sich die israelische Regierung an ihre internationalen Verpflichtungen hält, insbesondere daran, die Hauszerstörungen und ihre Siedlungspolitik zu beenden. Die EU sollte dabei, um dies durchzusetzen, die ihr zur Verfügung stehenden machtvollen Instrumente, – politische wie wirtschaftliche – nutzen.
Die EU möge sofort die Unterschrift unter jegliche neue Vereinbarung, einschließlich der Horizon 2020 Vereinbarung, die gegenwärtig diskutiert wird, aussetzen, solange diese Abrissbefehle für palästinensische Häuser und die Baupläne für die Siedlungen nicht zurückgenommen werden.
Die EU möge ernsthaft darüber nachdenken und sich darauf vorbereiten, ihre Assoziierungsabkommen mit Israel und Israels Teilnahme an anderen EU-Programmen auszusetzen, solange Israel sich nicht an internationals Recht und Gesetz hält.
Nur die entschiedene Durchsetzung internationalen Rechts und der Menschenrechtskonventionen (insbesondere der Vierten Genfer Konvention), zusammen mit einer Null-Toleranz-Politik in Bezug auf grausame Handlungen wie Hauszerstörungen und illegalen Siedlungsbau wird am Ende Israel dazu zwingen, seine Besatzung aufzugeben.