10. Juli 2023
GENF (10. Juli 2023) – „Israels militärische Besatzung hat das gesamte besetzte palästinensische Gebiet in ein Freiluftgefängnis verwandelt, in dem die Palästinenser ständig eingesperrt, überwacht und diszipliniert werden“, erklärte heute eine UN-Expertin.
„Seit 56 Jahren regiert Israel das besetzte palästinensische Gebiet mit einer erdrückenden Kriminalisierung grundlegender Rechte und Masseninhaftierungen“, so Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, in einem neuen Bericht an den Menschenrechtsrat.
„Unter der israelischen Besatzung haben Generationen von Palästinensern weit verbreitete und systematische willkürliche Freiheitsberaubung erduldet, oft für die einfachsten Handlungen des Lebens und die Ausübung grundlegender Menschenrechte“, sagte Albanese. Ohne die Gewalttaten zu entschuldigen, die Palästinenser während der jahrzehntelangen illegalen Besatzung durch Israel begangen haben, sind die meisten ihrer strafrechtlichen Verurteilungen das Ergebnis einer ganzen Reihe von Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die die Legitimität der Rechtsprechung durch die Besatzungsmacht beeinträchtigen.
Der Bericht stellt fest, dass seit 1967 mehr als 800.000 Palästinenser, darunter auch Kinder im Alter von 12 Jahren, verhaftet und nach autoritären Regeln festgehalten wurden, die vom israelischen Militär erlassen, durchgesetzt und entschieden wurden. Palästinenser werden für Meinungsäußerungen, Versammlungen, nicht genehmigte politische Reden oder auch nur für den Versuch, dies zu tun, lange inhaftiert und schließlich ihres Status als geschützte Zivilisten beraubt. Sie werden oft ohne Beweise für schuldig befunden, ohne Haftbefehl verhaftet, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten und in israelischem Gewahrsam brutal behandelt.
„Masseninhaftierungen dienen dem Zweck, friedlichen Widerstand gegen die Besatzung zu unterdrücken, das israelische Militär und die Siedler zu schützen und letztlich die koloniale Ausbreitung der Siedler zu erleichtern“, sagte die Sonderberichterstatterin.
„Israel bündelt die Palästinenser als kollektive ‚Sicherheitsbedrohung‘ und hat drakonische Militärbefehle eingesetzt, um die Ausübung grundlegender Rechte zu bestrafen. Diese Maßnahmen wurden als Mittel eingesetzt, um eine ganze Bevölkerung zu unterjochen, sie ihrer Selbstbestimmung zu berauben, die rassische Vorherrschaft durchzusetzen und den Gebietserwerb mit Gewalt voranzutreiben“, sagte sie.
Albanese wies darauf hin, dass Israels „Kerkerregime“ das palästinensische Leben auch außerhalb der Gefängnisse prägt. Blockaden, Mauern, getrennte Infrastruktur, Checkpoints, Siedlungen, die palästinensische Städte und Dörfer umzingeln, Hunderte von bürokratischen Genehmigungen und ein Netz digitaler Überwachung verwickeln die Palästinenser zusätzlich in gef#ngnsiartige, streng kontrollierte Enklaven.
„Die weit verbreitete und systematische Willkür des Besatzungsregimes ist ein weiterer Ausdruck der Apartheid, die den Palästinensern aufgezwungen wird, und unterstreicht die Notwendigkeit, diese sofort zu beenden“, so die UN-Expertin.
„Der massenhafte und willkürliche Freiheitsentzug, dem die Palästinenser seit Jahrzehnten kollektiv ausgesetzt sind, zielt darauf ab, Israels Annexion palästinensischer Gebiete zu schützen, ein Projekt mit rechtswidrigen Zielen, das mit rechtswidrigen Mitteln verfolgt eward“, sagte Albanese. „Diese makroskopische Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts kann nicht behoben werden, indem man sich mit einigen ihrer brutalsten Folgen befasst. Die illegale Besatzung Palästinas muss beendet werden, damit das israelische Gefängnisregime und die damit verbundene Apartheid ein Ende finden“, sagte sie.
Albanese forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, Israels siedlerkoloniale Besatzung und schrittweise Annexion nicht zu unterstützen oder anzuerkennen, und alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta zu ergreifen, um die Besatzung zu beenden und sicherzustellen, dass ihre Urheber vor Gericht gestellt werden.
Francesca Albanese ist die Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten
Die Sonderberichterstatter sind Teil der so genannten Sonderverfahren des
des Menschenrechtsrates. Die Sonderverfahren, das größte Gremium von
unabhängigen Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist die allgemeine Bezeichnung
für die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates, die
die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Experten für Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis. Sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit.
Sie sind unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und arbeiten in
ihrer individuellen Eigenschaft.
Link zum Original: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/07/dismantle-israels-carceral-regime-and-open-air-imprisonment-palestinians-un