Amos Gvirtz

Amos Gvirtz

(Amos Gvirtz ist ein israelischer Friedensaktivist aus dem Kibbuz Shefayim an der Mittelmeerküste nördlich von Tel Aviv. Er ist ein Gründer von  Palestinians and Israelis for Non-Violence (Palästinenser und Israelis für Gewaltfreiheit), ein früheres Mitglied des Lenkungsausschusses des Internationalen Versöhnungsbunds und ehemaliger Vorsitzender des Komitees gegen Hauszerstörungen (Committee Against House Demolitions-ICAHD).)

Die Situation der Beduinen im Negev

Wie andere Palästinenser, die in der Gegend lebten, in der der Staat Israel gegründet wurde, wurden die meisten Beduinen zu Flüchtlingen – ein Resultat der Flucht und Vertreibung während des Krieges 1948. Aber es gibt einen Unterschied: Der Staat Israel vertrieb die Beduinen noch während der weiteren zehn folgenden Jahre. Mehr noch: bis zum heutigen Tage macht der Staat Israel Beduinen, die innerhalb seiner Grenzen leben, zu internen Vertriebenen (manchen geschieht das mehrmals), indem er sie zwingt, in die Townships zu ziehen, in denen sie leben sollen. Mit anderen Worten: der Staat Israel hat den Waffenstillstand, der den Krieg 1948 beendete, niemals auf seine Beduinenbürger angewandt. Israel führt weiterhin seinen einseitigen Krieg gegen die Beduinen.

Hier einige Fakten und der Versuch einer Beschreibung dessen, was seit Jahren passiert: Die Frage nach der Anzahl der im Negev lebenden Beduinen unmittelbar vor dem Krieg von 1948 wird kontrovers diskutiert. Die Minimalisten sprechen von ca. 65000, Maximalisten von 110000 Beduinen, die zur jener Zeit im Negev lebten. Eine Volkszählung, die im Jahre 1960 durchgeführt wurde, ergab, dass damals noch 11000 Beduinen dort lebten. Im Jahre 2014 waren es mehr als 240000. Auch die Frage der Größe des Landes, das von den Beduinen vor 1948 bewirtschaftet wurde, ist strittig: Minimalisten sprechen von 1.5 Millionen Dunam, Maximalisten von 3.5 Millionen. Im Jahre 2014, nachdem man ihnen fast ihr ganzes Land genommen hatte, verfügten sie noch über 350000 – 400000 Dunam, weitere 600000 Dunam wurden von ihnen als ihr Besitz beansprucht.

Nahezu das gesamte riesige Negevgebiet diente den Beduinen früher als Weideland. Gegenwärtig ist davon kaum etwas übrig, so dass die meisten nicht mehr von ihren Schafen und Ziegen leben können. Viele bestehen dennoch darauf, weiterhin eine kleine Anzahl von Schafen und Ziegen zu halten und müssen das Futter normalerweise kaufen. Das schraubt ihre Lebenshaltungskosten in die Höhe und macht diesen Wirtschaftszweig völlig unprofitabel.

Die wesentliche  Ursache für die katastrophale Lage der Beduinen (wie auch des Restes der palästinensischen Gesellschaft) ist der Verlust der traditionellen Lebensgrundlage als Folge des Verlustes ihres Landes. Wie alle Palästinenser, die nach 1948  innerhalb des Staates Israel blieben, so waren auch die Negev-Beduinen gezwungen, unter Militärrecht zu leben. Das wurde erst 1966 aufgehoben. In den 1950iger Jahren wurde, neben der andauernden Vertreibung von Beduinen aus dem israelischen Staatsgebiet, die Politik verfolgt, die Beduinen innerhalb der Sayag-Zone im nord-östlichen Teil des Negevs, zu konzentrieren.

Normalerweise kam der Militärgouverneur oder sein Repräsentant zu einem Stammesältesten (Sheik) und teilte ihm mit, dass die Armee beabsichtigte, in seinem  Stammesgebiet Manöver abzuhalten. Er versprach, (mündlich) dass sie nach einem halben Jahr, wenn die Manöver vorüber wären, zurückkehren könnten. Aber sie durften natürlich nicht zurückkehren. Im Jahre 1953 wurde nämlich ein Landkaufgesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe der Staat sich große Teile des ‚verlassenen’ ‚ Landes aneignen konnte. Es handelte sich um gesetzlichen Landraub.

Natürlich wurde das meiste Weideland, das nicht offiziell Privatbesitz war,  zu Staatsland, ein Deckname für den Transfer von Land, das traditionell von Beduinen benutzt wurde, in jüdischen Besitz. Der Staat, der das Land der Beduinen als unbenutzt betrachtet, zieht es ein. Der oberste Gerichtshof unterstrich diese Praxis als rechtens, als er sich weigerte, die Landnutzung, traditionelle Urkunden oder Steuern, die bezahlt wurden als Beweise für den Besitz des Landes durch die Beduinen anzuerkennen.

Die meisten Dörfer innerhalb der Sayag-Zone hatten schon vor der Staatsgründung existiert, aber der Staat erkannte sie nicht an. Schlimmer noch, Stämme, die der Staat von ihrem eigenen Land vertrieben und in die Sayag-Zone umgesiedelt hatte, erhielten keine alternative Siedlungsmöglichkeit, oder rechtliche Basis für ihren  neuen Wohnort, an den der Staat sie zu ziehen gezwungen hatte. Der Staat sieht sie an ihrem neuen Ort als Eindringlinge und erkennt sie nicht an. Aber nicht genug: Im Jahre 1965 erließ die Knesset Planungs- und Baugesetze, wie sie für einen modernen Staat unerlässlich sind. Anhand dieser Gesetze erklärte der Staat den größten Teil der Sayag-Zone zu landwirtschaftlicher Nutzfläche, wodurch alle Bauten darauf illegal wurden. Für mich ist dies die rassistische Benutzung eines neutralen Gesetzes.

Wenn ein Dorf nicht anerkannt ist, so bedeutet dies, dass es nicht auf den Landkarten Israels verzeichnet ist. Konsequenterweise werden dann auf diesem Land, auf dem sich Beduinendörfer befinden, Siedlungen gebaut, Wälder geplant, Straßen, die mitten durch die Beduinendörfer hindurchführen, entworfen. Sogar ein Kraftwerk wurde direkt auf dem Beduinendorf Wadi Al Na’am gebaut – natürlich erhalten die Beduinen nicht den dort erzeugten Strom, wohl aber die sehr hohe Strahlung der Starkstromleitung, die über ihre Köpfe hinweggeht und sie krank macht.

Nicht anerkannte Dörfer haben keine Gemeindeverwaltung und erhalten keine kommunalen Dienstleistungen. Es gibt nicht anerkannte Dörfer ohne Wasser- und Elektrizitätsversorgung, ohne Straßen, ohne Müllabfuhr und ohne Abwassersystem. Nur durch ein Urteil des obersten Gerichtshofes konnten die Beduinen den Staat dazu zwingen, Schulen für die Kinder, die in den nicht anerkannten Dörfern leben, zu errichten. Normalerweise handelt es sich dabei um provisorische, regionale Schulen.

Beduinensiedlung ohne Wasser- und Stromanschluss (hier in der Westbank)

Einige der Dörfer sind an die Wasserversorgung angeschlossen, die Einwohner haben selbst Leitungen verlegt, um die Behausungen mit Wasser zu versorgen. Jeweils neben dem Haus steht ein Wassertank, der reihum gefüllt wird. Andere Dörfer müssen Wasser kaufen und in von Traktoren gezogenen Tanks transportieren. Natürlich kann in den nicht anerkannten Dörfern kein Haus legal gebaut werden. Beduinen, die ihr Grundrecht auf Unterkunft wahrnehmen wollen, müssen das Gesetz brechen.  Es gibt Schätzungen, wonach es im Negev ca. 50000 Strukturen (Behausungen, Schaf- und Ziegenställe, Vorratsräume) gibt, die illegal gebaut worden sind.

Wassertank einer Beduinenfamilie (hier in der Westbank), deren Dorf nicht an die Wassderversorgung angeschlossen ist.

In den 60iger Jahren wandte die Regierung eine neue Politik an: Alle Beduinen sollten in Townships konzentriert werden (wiederum fanden Vertreibungen statt). All diese Maßnahmen haben das Ziel, die Beduinen dazu zu bringen, ihre verbleibendes Land, ihre Behausungen und Dörfer zu verlassen und in die Townships zu ziehen, die der Staat für sie gebaut hat. Als man mit dieser Aktion begann, gab es noch etwa 40000 Beduinen im Negev. Sieben Townships wurden errichtet, in denen es dem Staat gelang, mehr als die Hälfte der Beduinen des Negev (ca. 60%) zu konzentrieren. Dort gab es rekordverdächtig hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität. Der ganze Plan war ein Reinfall. Dennoch sieht die israelische Regierung in  den Townships die einzige Möglichkeit für die Beduinen, weiterhin im Negev zu leben. Der Staat will ihr restliches Land.

Es wird immer darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, für jede Anhäufung von Behausungen oder für jedes Dorf, die Basisdienstleistungen bereit zu stellen. Gleichzeitg aber hat der Staat einzelne Farmen geschaffen, manche von ihnen sogar direkt auf dem Land der vertriebenen Beduinen. Jede diese Farmen erstreckt sich über hunderte oder sogar tausende von Dunams. Sie sind illegal geschaffen worden und gehören Juden (bis auf eine, die vier Dunam groß ist…..). Alle diese illegal errichteten Farmen wurden von der Knesset legalisiert, jede hat natürlich fließendes Wasser, Strom und eine Zufahrtsstraße. Im Vergleich dazu: ein Beduinendorforf mit mehr als tausend Einwohnern bekommt keine Wasserversorgung, keinen Strom, keine Zufahrtsstraße….

Eigentlich sollen die Beduinen in die Townships ziehen, damit sie moderner leben können. Doch das tun sie auch so:  Sie benutzen durchaus Computer, Smartphones und andere moderne Technologie. Aber weil der Staat ihnen Elektrizität verweigert, müssen die nicht anerkannten Dörfer Generatoren zur Stromerzeugung benutzen. Das ist sehr teure Elektrizität, die nur für wenige Stunden während der Nacht genutzt werden kann. Seit Jahren beobachte ich, dass Beduinen in zunehmendem Maße Elektrizität aus Sonnenenergie und Batterien herstellen, die sie 24 Stunden lang mit Strom versorgen können. Sie brauchen also nicht in die Townships zu ziehen, um an der Moderne teilzuhaben.

Schafställe mit unterkünften in einem Beduinendorf in der Westbank. Im Hintergrund die Panele einer Solaranlage zur Stromerzeugung

Aber das kümmert den Staat nicht. Es zerstört weiterhin Hunderte von Behausungen der Beduinen, sogar ganze Dörfer, tausende Dunam an Kornernten. Das Weideland wird immer mehr eingeschränkt. Dies alles geschieht, um Druck auf sie auszuüben, so dass sie ihre verbleibenden Ländereien und Dörfer aufgeben und in die Townships ziehen. …. Schließlich wurde der Prawer-Plan entworfen. Er hat das Ziel, die restlichen Beduinen innerhalb von drei Jahren in die Townships zu zwingen, indem man juristische Fragen ihres Landbesitzes innerhalb dieser Zeit entsprechend klärt.

Zufälligerweise ähnelt diese spezielle Gesetzgebung für Beduinen der Apartheid-Gesetzgebung Südafrikas: Immer, wenn der Staat Gesetze erlies, die die palästinensischen Bürger ihres Landes beraubten, wurde noch ein Anschein allgemeiner Legalität gewahrt. Diese Tradition wird hier gebrochen und es wird ein ganz offener Versuch unternommen, ein spezifisches Gesetz zu erlassen, das nur den Beduinen schadet. Als Ergebnis des Prawer-Plans und dieser Gesetzgebung sollen mehr als 40000 Beduinen aus ihren Häusern, Dörfern und Ländereien in die Townships vertrieben werden. … Um diesen Plan umzusetzen, wurde eine spezielle Polizeimacht, die ‚Yoav’-Einheit , geschaffen. Sie ist für die Hauszerstörungen, die Zerstörung der Dörfer und der Ernten zuständig. … Es gibt also eine  besondere Polizeieinheit zur Verfolgung jener Staatsbürger, deren einziges Vergehen darin besteht, als Beduinen im jüdischen Staat geboren worden zu sein.

Wir wollen uns die Situation des Landbesitzes noch einmal genauer betrachten. In der Zeit vor 1948 war die Wüste Negev in Klan-Territorien der Beduinen aufgeteilt. In jedem Territorium lebten mehrere Stämme, jeder auf seinem Land. Während der Trockenzeit zogen sie mit ihren Herden zum Grasen weit weg von ihrem eigentlichen Territorium. Im Winter kamen sie zurück. Sie hatten Besitzrechte an ihrem Land. Im Jahre 1858 erließen die ottomanischen Herrscher Landgesetze, um die Landbesitzer besteuern zu können. Gemäß dieser Gesetze musste jeder Besitzer seinen Besitz im ‚Taboo’, dem offiziellen Besitzregister registrieren lassen. Die meisten Beduinen weigerten sich, dies zu tun. Ihre eigenen traditionellen Gesetze reichten ihnen aus. Steuern in der Wüste zu zahlen, war ohnehin schwierig. Als im frühen 20. Jahrhundert die Ottomanen sich dazu entschlossen, aus Beer Sheva eine regionale Stadt zu machen, kauften sie gemäß des traditionellen Rechts das Land von den Beduinen. Die zionistische Bewegung kaufte nach diesem Recht vor 1948 im Negev ebenfalls Land von den Beduinen und gründete darauf mehrere Kibbzim. Auch die britische Mandatsmacht respektierte die traditionellen Besitzrechte der Beduinen an ihrem Land.

Der Staat Israel entschied sich dazu, diese traditionellen Besitzrechte nicht anzuerkennen und betrieb eine systematische Politik der Nicht-Anerkennung. Israel erkennt nur Besitzrechte an, die in den ottomanischen Registern verzeichnet sind oder aber den Besitz an Ländereien, die ständig bebaut worden sind. Im letzteren Fall müssen die Beduinen beweisen, dass es dort 1858 ein Dorf an der jeweiligen Stelle gab. Das heißt, dass es den  Beduinen nahezu unmöglich ist, vor einem israelischen Gericht ihren Besitz an ihrem Land zu beweisen. Selbst Kaufurkunden oder Steuerquittungen reichen nicht aus.

Dazu muss man wissen, dass der Staat den Beduinen in den frühen 70iger Jahren die Möglichkeit gab, ihre Besitzansprüche registrieren zu lassen.  3200 Beduinen machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, ihre Gesamtansprüche beliefen sich auf eineinhalb Millionen Dunam. Über 30 Jahre hinweg vermied der Staat es aus politischen Gründen, diese Ansprüche zu prüfen. Mittlerweile sind viele der Antragsteller, die den Verlauf ihrer Besitztumsgrenzen genau kannten, gestorben. Ihre Nachfahren wissen viel weniger gut Bescheid… Und dann erklärte der Staat sich selbst zum Besitzer dieser Gebiete und brachte die Gegenklagen vor Gericht. Dort hat der Staat bislang alle Verfahren für sich entschieden und sich die Ländereien einverleibt…..

Der Staat Israel ist ein demokratischer Staat in dem jeder Beduine das Recht hat, einen Gerichtshof anzurufen, um eine Entscheidung über seine Probleme herbeizuführen. Das Problem besteht darin, dass die eine Seite des Rechtsstreits, nämlich der Staat Israel,  die Gesetze erlassen hat, die ihr nützlich sind und die Rechtsstruktur geschaffen hat, die über den Rechtsstreit entscheidet. Sie ist auch die Seite, die die Richter ernennt, die die Urteile gegen die Beduinen spricht. Erklärlicherweise haben die Beduinen vor israelischen Gerichtshöfen nahezu keine Chancen.

Wenn man diese Hintergründe nicht kennt, glaubt man natürlich der israelischen Regierung, die behauptet, dass die Beduinen Kriminelle sind, die die Gesetze brechen. Wenn wir allerdings die Hintergründe kennen, so sehen wir, dass die wirklichen Kriminellen nicht die Beduinen, sondern alle bisherigen israelischen Regierungen sind.

Die Regierungen und die Knesset haben einen typischen Widerspruch zwischen Gesetz und Moralität geschaffen. Nachdem sie den Beduinen nahezu all ihr Land gestohlen und ihre traditionellen Besitzrechte nicht anerkannt hatten, behauptet der Staat nunmehr, dass die Beduinen sich an Staatsland vergreifen.

Man sagt, dass es in jeder Gesellschaft einen gewissen Prozentsatz an Kriminellen gibt. Wenn aber jedermann als Krimineller betrachtet wird, dann stimmt offensichtlich mit der Gesetzgebung etwas nicht. Aus politischen Gründen weigerte sich der Staat, Beduinendörfer anzuerkennen, die sogar vor der Staatsgründung schon am gleichen Ort bestanden hatten. Anschließend verhinderte der Staat die Schaffung einer gesetzlichen Basis für diese Dörfer, indem er die Stämme von ihrem Land in die Sayag-Zone vertrieb. Jetzt behauptet der Staat, sie seien Eindringlinge dort, da sich bei der Sayag-Zone um landwirtschaftliche Nutzfläche handele, auf der nicht gebaut werden dürfe. Folglich verstößt jeder Beduine, der sich dort, gemäß seinem Grundrecht auf geschützte Unterkunft, eine Behausung gegen die Unbilden des Wetters schafft, gegen israelische Gesetze. Daher schafft der Staat Israel eine spezielle Polizeieinheit, die die gesetzesbrechenden Beduinen bekämpft….

Die Frage, die sich stellt, ist die, womit die Beduinen eine so viel härtere Behandlung als die übrigen israelischen Palästinenser ‚verdient’ haben.

Ich glaube, dass es dafür drei Gründe gibt: Erstens, sie leben seit jeher an der Peripherie des Staates, wo die Öffentlichkeit sie nicht gesehen hat und auch heute nicht sieht. Daher entging die israelische Politik weitestgehend lokaler und internationaler Aufmerksamkeit. Zweitens,  die jüdischen Israelis nehmen die Beduinen als Nomaden wahr. Was macht es da schon, wenn man sie hin und her schiebt? Drittens, auch in der palästinensischen Gesellschaft rangieren die Beduinen ganz unten auf der sozialen Skala. Über viele Jahre hinweg haben sich die palästinensischen Bürger Israels kaum mit den Beduinen beschäftigt. Nur die Erbitterung über die Politik der Hauszerstörungen und der Zwangsumsiedlung der Beduinen in die Townships hat das Engagement zum Schutz der Beduinen unter den Palästinensern verstärkt.

Zum Schluss noch ein kleines Gedankenspiel:

Stellen Sie sich vor, dass irgendein Land in der Welt seine jüdische Minderheit so behandeln würde, wie der Staat Israel die Beduinen behandelt: Um die Juden zu beschützen, würden sie in Townships angesiedelt. Damit sie bereit sind, dorthin zu gehen, zerstört man ihre Häuser, untergräbt ihre wirtschaftliche Basis, verweigert ihnen jegliche kommunalen Serviceleistungen und so weiter. Ich bin sicher, wir alle würden vehement protestieren und das Land des Antisemitismus bezichtigen. Die israelische Regierung würde sofort ihren Botschafter zurückrufen und die Uno dazu auffordern, das Land anzuweisen, diese Politik einzustellen.

Deshalb sollten wir innehalten und uns fragen, wo wir stehen, wenn unser eigener Staat antisemitische Politik bezüglich der Beduinen unter uns betreibt.