Zusammenfassender Bericht von ICAHD über Zerstörungen und Vertreibungen durch die israelische Armee

15.2.2016

 

Zerstörtes Haus in der C-Zone

Zerstörtes Haus in der C-Zone

Das Israelische Kommitee Gegen Hauszerstörungen (ICAHD) ist eine Menschenrechts- und Friedensorganisation, die 1997 gegründet wurde, um Israels Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu beenden.

ICAHD’s Fokus ist auf Israels Politik der Hauszerstörungen in den Besetzten Gebieten, sowie in Israel selbst, gerichtet.

Nichts zeigt die Existenz eines Apartheidstaates drastischer als Israels Politik der Hauszerstörungen:

Seit 1948 hat Israel nahezu 100000 palästinensische Häuser zerstört, mindestens  52000 davon innerhalb des Staates Israel selbst. Dies geschah in der Zeit von 1948 und den Jahren unmittelbar danach, als der neue Staat errichtet wurde. Mehr als 530 palästinensische Dörfer wurden zerstört. Dazu gehören aber auch die unzähligen Hauszerstörungen, die bis heute ständig passieren. Seit 1967 wurden in den Besetzten Gebieten – also in Ost-Jerusalem, der West Bank und Gaza nahezu 42000 Häuser zerstört. Dabei handelt es sich nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um Geschäfte, Ställe oder andere Gebäude, die für das palästinensische Leben essentiell sind.

Auch heute werden ganze Gemeinden entwurzelt und zerstört, wodurch die Grundstruktur der palästinensischen Gesellschaft eliminiert wird. Historiker haben diesen Prozess als ethnische Säuberung bezeichnet. Israel selbst bezeichnet ihn ganz offiziell als ‚Judaisierung’. Dieser Prozess findet sowohl diesseits als auch jenseits der grünen Linie, also im gesamten historischen Palästina  zur Zeit statt.

Nach Angaben des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der UNO wurden im Jahr 2015 insgesamt 521 palästinensische Gebäude durch die Behörden Israels in den Besetzten Gebieten zerstört. Dadurch wurden 636 Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben und obdachlos gemacht. Sie sind aber noch darüber hinaus betroffen: durch die Zerstörung von Ställen, Zisternen und anderen Gebäuden, die mit ihrem Lebensunterhalt zusammenhängen oder durch die Zerstörung von Infrastruktur, z. B. von Straßen, die in ihre Dörfer führen.

In der C-Zone gibt es noch mehr als 11000 Abrissbefehle, die noch nicht vollstreckt worden sind. Davon betroffen sind 13000 Gebäude und 8000 Menschen in 61 Gemeinden in der West Bank. Sie alle laufen Gefahr, gewaltsam vertrieben zu werden, um Platz zu schaffen für Israels sich ausweitende Siedlungen. Mehr als 20000 Abrissbefehle sind an palästinensische Bewohner Ost-Jerusalems verteilt worden.

 

Blick auf Teile der Häuser in Ost-jerusalem, die von Abrissbefehlen bedroht sind

Blick auf Teile der Häuser in Ost-Jerusalem, die von Abrissbefehlen bedroht sind

Bei dem Bombardement Gazas durch Israel im Jahr 2014 wurden mehr als 18000 palästinensische Häuser und Wohnungen zerstört und nur wenige wurden wieder aufgebaut. Letzteres ist darauf zurückzuführen, dass Gaza noch immer belagert wird und daher keine Baumaterialien hineingelassen werden. 95000 sind dort noch immer obdachlos.

Ganz besonders besorgt macht uns der Anstieg der Hauszerstörungen und Vertreibungen im Jordantal und in  den Hügeln südlich von Hebron. In Ost-Jerusalem kommt es fast täglich zum gewaltsamen Abriss von Häusern.

Auch hat Israel das Instrument der Hauszerstörung als Kollektivstrafe wieder aufgenommen.

Darüberhinaus versucht Israel derzeit auch innerhalb der Staatsgrenzen ganze Gemeinden zu zerstören und zu vertreiben. Hier müssen Umm Al-Hiran und Atir im Negev, sowie Dahmash in der Nähe von Lod erwähnt werden. Selbst Gebäude, die von der EU im Zusammenhang humanitärer Hilfe errichtet worden sind, fallen den Zerstörungen zum Opfer.

Nach den Vereinbarungen von Oslo sollten die Macht und die Verantwortung für die Zoneneinteilung und Planung in der C-Zone der palästinensischen Kontrolle übergeben worden sein, doch das ist nicht geschehen. Im Jahre 2014 forderte ICAHD, zusammen mit den Rabbis für Menschenrechte in Israel, dem Jerusalemer Menschenrechtszentrum, der Gesellschaft von St. Ives (ein katholisches Menschenrechtszentrum in Jerusalem) in einer Petition vor dem obersten israelischen Gerichtshof, dass die Planungsautorität an die Palästinenser, die in der C-Zone leben, übergehen solle. Diese Petition wurde direkt zurückgewiesen und somit das System der Separation und der Diskriminierung im Bereich der Planung legitimiert.

In der C-Zone, die ca. zwei Drittel der besetzten West Bank umfasst,  sind Palästinenser mit Hauszerstörungen und Vertreibungen konfrontiert, während illegale israelische Siedlungen blühen. Lediglich 1% der C-Zone ist derzeit für die Entwicklung palästinensischer Dörfer vorgesehen, im Kontrast zu 27%, die für die Entwicklung jüdischer Siedlungen bestimmt sind.

Für Palästinenser stellt das Jordantal eine überaus Landreserve dar. Es ist das landwirtschaftliche Hinterland und von strategischer wirtschaftlicher Bedeutung. Zudem ist es der einzige Landweg, auf dem man in den ‚potentiellen Staat Palästina’ gelangen könnte.

Das Jordantal. In der Mitte: Plantagen illegaler israelischer Siedlungen.

Das Jordantal. In der Mitte: Plantagen illegaler israelischer Siedlungen.

Jedoch wollte Israel immer das Jordantal für sich haben, mit der Begründung, dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Israel kontrolliert heute 90% des Jordantals. Vor 1967 lebten 300000 Palästinenser hier; heute sind es noch 56000. Hauszerstörungen, Zwangs-vertreibungen und Beschlagnahmen von Grundbesitz und Eigentum, verstärkt durch Siedlergewalt und die wirtschaftlichen Folgen mangelnder Bewegungsfreiheit lassen Gemeinden zurück, die um ihr Überleben kämpfen.

Illegale israelische Siedlung im Jordantal

Illegale israelische Siedlung im Jordantal

OCHA berichtete, dass zwischen dem 9. und dem 11.2.2016 die israelischen Behörden mindestens 80 Häuser und Wirtschaftsgebäude in sieben Gemeinden in der C-Zone zerstört haben, von denen, bis auf eine, alle im Jordantal stattgefunden haben. Bei diesen Aktionen wurden ca. 60 Menschen vertrieben, die Hälfte von ihnen Kinder. Dies ist nur ein Beispiel für die Eskalation der Zerstörungen im Jahre 2016.

In einer der größten Zerstörungsaktionen während der letzten 10 Jahre, die am 2.2.2016 stattfand, wurden 110 Menschen (70 Kinder) in den südlichen Hügeln von Hebron obdachlos.

Susiya, eines der bedrohten Dörfer in den südlichen Hügeln von Hebron

Susiya, eines der bedrohten Dörfer in den südlichen Hügeln von Hebron

Die Bewohner der Gegend hatten den israelischen Versuchen, sie zu vertreiben, jahrelang widerstanden. Mittlerweile hat Israel der Errichtung einer jüdischen Siedlung in dem Gebiet zugestimmt.

Illegaler Outpost, eine Illegale jüdische Siedlung im Entstehen auf palästinensischem Land (bei Susiya)

Illegaler Outpost, eine illegale jüdische Siedlung im Entstehen auf palästinensischem Land (bei Susiya)

In diesem Jahr haben Israels Zivilverwaltung und Mitglieder der Armee palästinensische Behausungen der Beduinen in der umstrittenen Zone E1 am Nordostrand von Jerusalem zerstört.

Schafställe mit unterkünften in einem Beduinendorf in der Westbank. Im Hintergrund die Panele einer Solaranlage zur Stromerzeugung

Schafställe mit unterkünften in einem Beduinendorf in der Westbank. Im Hintergrund die Panele einer Solaranlage zur Stromerzeugung

Das Gebiet E1

Das Gebiet E1

Das Gebiet Ei

Das Gebiet Ei

Israel beabsichtigt hier, die neue Siedlung Mevasseret Adumin zu errichten, die die Siedlung Ma’ale Adumin mit Jerusalem verbinden würde. Am 6. Januar wurden in Abu-a-Nuwar die Behausungen von 5 Familien zerstört, wodurch 28 Menschen, darunter 18 Minderjährige, obdachlos wurden. Drei weitere Wohnbehausungen wurde Badu al-Baba am 21. Januar zerstört, wodurch 14 Menschen, darunter 6 Kinder obdachlos wurden. Der Plan war 2009 auf internationalen Druck hin eingefroren. Nun allerdings besteht die Sorge, dass Israel die Absicht hat, diese Vertreibungen fortzuführen. Dies wird darin resultieren, dass israelische Siedlungen halbmondförmig Ost-Jerusalem umschließen und es so vom Rest der West Bank und seinen palästinensischen Bevölkerungszentren abtrennen. Diese Entwicklung würde die West Bank insgesamt in zwei Teile teilen und somit vor Ort weitere Fakten schaffen, die zeigen, dass ein funktionsfähiger palästinensischer Staat gar nicht mehr möglich ist.

Israel hat seine Politik der Hauszerstörungen als Kollektivstrafe wieder aufgenommen. Diese Politik hatte es im Jahre 2005 aufgegeben. Damals hatte ein israelisches Militärkomittee festgestellt, dass diese Politik nicht nur als Abschreckung gegen Terrorismus unwirksam war, sondern dass sie tatsächlich weitere Attacken hervorrief. Hauszerstörungen als Bestrafungen wurden im Jahr 2014, nach der Entführung und Ermordung von drei Jugendlichen Teenagern in der besetzten West Bank, wieder aufgenommen. Seitdem sind mehr als zwei Dutzend palästinensischer Häuser im Zuge von Strafmaßnahmen zerstört worden.

Innerhalb des Staates Israel sind, was Vertreibungen und Hauszerstörungen angeht, nicht-jüdische Israelis im Fokus der Regierung. Zwei der ‚nicht anerkannten’ Beduinendörfer im Negev, Um al-Hiren und Atir mit insgesamt 1200 Einwohnern sollen zerstört und die Bewohner in die bereits übervölkerte Stadt Hura umgesiedelt werden. Israel möchte auf den Ruinen der Dörfer ihrer Mitbürger die Siedlung Hiran errichten und den Yatir-Wald um das Gebiet von Atir erweitern.

In Dahmash, zwischen Lod und Ramle, wo 700 israelische palästinensische Bürger wohnen, sind weiterhin die Häuser vom Abriss bedroht.

Bewohner von Dahmash vor den zerstörten Häusern

Bewohner von Dahmash vor den zerstörten Häusern

Dahmash Schutt abgerissener Häuser. Daneben die Häuser, die wieder aufgebaut wurden - im August wurden dieser Häuser erneut zerstört

Dahmash Schutt abgerissener Häuser. Daneben die Häuser, die wieder aufgebaut wurden – im August wurden dieser Häuser erneut zerstört

Dahmash gilt als ‚nicht anerkannt’, obwohl Israel die Familien im Jahre 1951 hier angesiedelt hat. In Dahmash gibt es, wie in den anderen ‚Nicht anerkannten’ Dorf keinerlei kommunale Dienste: Es gibt keine Schulen, keine gepflasterten Straßen, keine Kanalisation, keine Kindergärten, keine medizinische Versorgung. Im April wurden 5 Häuser dort zerstört, mit der Begründung, dass sie ohne Baugenehmigung gebaut worden seien. Sie wurden wieder aufgebaut und im August erneut zerstört. Fast jedes der 70 Häuser in Dahmash wird von den Israelis als ‚illegal’ angesehen, 13 von ihnen sind unmittelbar von Abriss bedroht.

 

Empfehlungen:

–       ICAHD fordert den Staat Israel auf, das System institutionalisierter Diskriminierung des palästinensischen Volkes abzuschaffen, alle diskriminierenden Gesetze zu aufzuheben und von der Verfolgung von Palästinensern in den Besetzen Gebieten Abstand zu nehmen.

–       ICAHD fordert den Rat dazu auf, nachdrücklich auf der Anwendung internationalen humanitären Rechts in den Besetzten Gebieten zu bestehen, entschieden zu handeln um die palästinensische Bevölkerung und ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen und ein Ende der gewaltsamen Vertreibungen und Umsiedlungen infolge der Zerstörungen palästinensischen Besitzes zu fordern.

–       ICAHD fordert, dass alle Flüchtlinge und intern vertriebene Personen in Würde und Sicherheit zurückkehren können und dass sie Schadensersatz für ihre Verluste und erlittenes Leid erhalten.

–       ICAHD fordert alle Staaten, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaften dazu auf, zusammenzuarbeiten und so die Situation, die aus den Praktiken der Apartheid und Verfolgung, die der Staat Israel anwendet, entstanden ist, zu beenden. Alle Staaten und Regierungsorganisationen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, mit deren Hilfe Druck Auf Israel ausgeübt werden kann, auch das Mittel von Sanktionen muss in Erwägung gezogen werden.

–       ICAHD fordert den UNO Menschenrechtsrat dazu auf, die oben erwähnten Empfehlungen anzunehmen.

–        ICAHD fordert den Menschrechtsrat dazu auf, seine Position und die anderer UNO-Organe und internationaler Institutionen, nämlich dass die Zerstörung von palästinensischen Häusern, die Enteignung von palästinensischem land und die gewaltsame Vertreibung, die daraus resultiert, nicht nur nach internationalem Recht illegal ist, sondern ein Verletzung der Menschenrechte der palästinensichen Bevölkerung darstellt.

–       ICAHD fordert ein Ende der Besatzung des palästinensischen Gebietes.

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