Neuer AI-Report zu Israel/besetzte Gebiete

Dies ist eine Zusammenfassung des AI-Reports 2016/17, der vollständige Bericht liegt bisher nur auf englisch vor unter https://www.amnesty.org/en/latest/research/2017/02/amnesty-international-annual-report-201617/

Die israelische Armee ist verantwortlich für ungesetzliche Tötungen palästinensischer Zivilisten, darunter Kinder, sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten (OPT), und für die Inhaftierung tausender Palästinenser in den OPT, die gegen Israels fortdauernde Besatzung Widerstand leisteten. Hunderte von ihnen werden in Administrativhaft gehalten. Folter und Misshandlung von Gefangenen blieben weit verbreitet, bei Straflosigkeit für die israelischen Täter. Die Regierung fuhr mit dem Bau illegaler Siedlungen in der Westbank fort und versuchte Siedlungen auf privatem palästinensischen Land nachträglich zu legalisieren. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser wurde weiterhin eingeschränkt, besonders wenn nach Angriffen auf Israelis Gebiete abgeriegelt wurden….

–       Opfer 2016: 2016 wurden 16 Israelis von palästinensischen Attentätern getötet. Die israelische Armee tötete 110 Palästinenser, einige davon ‚ungesetzlich’, d.h. die Palästinenser stellten keine Bedrohung dar.

–       Gazablockade: Die Blockade ist eine Kollektivstrafe gegenüber den 1.9 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben.

–       Inhaftierung. Administrativhaft und Folter: Israel hält Tausende Palästinenser inhaftiert, darunter Hunderte Kinder, die meisten in Israel, was gegen das Völkerrecht verstößt. Viele wurden misshandelt, bedroht, gefoltert und in unfairen Verfahren verurteilt.. Hunderte von Ihnen, auch Kinder, sind in Administrativhaft ohne Anklage und Verfahren (Ende April: 694).

–       Straflosigkeit: Seit 2001 sind über 1000 Beschwerden wegen Folter und Misshandlungen durch die ISA (Israel Security Agency) beim Justizministerium eingegangen, in keinem Fall kam es zu einer Anklage oder einem Verfahren.

–       Ungesetzliche Tötungen: 98 Palästinenser wurden in der Westbank und Ostjerusalem getötet, 8 im Gazastreifen und 3 in Israel. Einige dieser Fälle waren extralegale Tötungen.

–       Exzessive Gewaltanwendung: israelische Soldaten verletzten Tausende und töteten 22 Protestierende in der Westbank und im Gazastreifen.

–       Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde gegenüber Menschenrechtsverteidigern und israelkritischen Organisationen durch verschiedene Maßnahmen eingeschränkt, z.B. durch das ‚Transparency’-Gesetz.

A number of prominent Israeli human rights organizations and their staff, including Breaking the Silence, B’Tselem and Amnesty International Israel, were targeted by a government campaign to undermine their work.“

–       Hauszerstörungen und Vertreibungen: israelische Behörden zerstörten 1089 Häuser in der Westbank und Ostjerusalem, was 1593 Menschen obdachlos machte.  Sie zerstörten Hunderte von Behausungen und Strukturen in Israel selbst – meistens die beduinischer Gemeinschaften im Negev/Naqab.

–       Gaza-Angriff 2014/Straflosigkeit: Nach Ende des Gaza-Israel-Konflikts 2014 wurden nur 3 Soldaten wegen Plünderung und Behinderung der Justiz. Viele der 1460 getöteten Palästinenser wurden Opfer von illegalen Angriffen, z.T. auch von Kriegsverbrechen. Die israelischen Untersuchungen waren weder unabhängig noch unparteiisch und führten zu keinen rechtsstaatlichen Verfahren.

(Übersetzung und Zusammenfassung: Claus Walischewski, ICAHD)

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