In the name of justice – Im Namen der Gerechtigkeit : Kernpunkte für eine Ein-Staat-Lösung

Erscheinungsdatum: 13. September 2012

Im Namen der Gerechtigkeit: ICAHD benennt Kernpunkte für die Einstaatenlösung als einen Schritt zur Beendigung des Israel-Palästina-Konflikts

Von Jeff Halper und Itay Epshtain

Jeff Halper

Jeff Halper, director ICAHD

Die letzten 15 Jahre hat sich ICAHD der israelischen Besatzung aktiv widersetzt. Fast genauso lange haben wir argumentiert, dass die 2-Staaten-Lösung passé  ist, weil wir die israelische Politik sehr genau kennen und auch die massiven „Fakten“, die Israel in den besetzen Gebieten geschaffen hat, und wo es sich kontinuierlich ausdehnt. Wir haben uns jedoch für keine spezielle Lösung eingesetzt, denn das ist das Vorrecht der Palästinenser. Wir schließen die 2-Staaten-Lösung nicht aus (obwohl sie weder fair noch gerecht ist), besonders wenn die Palästinenser sich für diesen Weg entscheiden. ICAHD unterstützt jede Lösung, sei es eine 1-Staat, 2 Staaten oder eine regionale Variante, die einen gerechten und umfassenden Frieden bietet und von unseren palästinensischen Partnern akzeptiert werden kann. Gerade weil eine funktionierende Lösung des Konflikts die gesamte Region einschließen muss, haben wir eine wirtschaftliche Konföderation der Nahost-Staaten vorgeschlagen, zu der als Minimum Israel, Palästina, Jordanien, Syrien und der Libanon gehören sollten. Aus dieser Sicht stellt die Schaffung eines einzelnen Staates Palästina/Israel nur eine (aber notwendige) Stufe einer umfassenderen Lösung dar.

Wenn aber die 2-Staaten-Lösung passé ist, ein Apartheitsregime unakzeptabel ist und eine wirtschaftliche Nahost-Konföderation eine ferne Vision bleibt, ist es an der Zeit, ernsthaft die einzige Alternative zu betrachten, die uns bleibt, nämlich die Schaffung eines Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sicher ist diese Idee schon früher diskutiert worden, aber sie bleibt unklar. Es gibt fundamental unterschiedliche Varianten und Meinungsunterschiede unter denen, die die Ein-Staat-Lösung befürworten. Politische Klarheit ist jedoch essentiell wichtig, besonders wenn eine solche Lösung die Israelis einschließen soll (oder nicht soll). Setzen wir in das Nach-Apartheitsregime in Südafrika unsere Hoffnungen, oder ist Algerien unser Modell nach dem die israelischen „Kolonisten“ (wenn sie das sind) das Land verlassen oder vertrieben werden und Palästina befreit wird? Wenn der Staat alle einschließen soll, soll es dann ein einzelner demokratischer Saat sein, ein bi-nationaler oder eine Kombination von beiden? Wird die Lösung allein von der Politik bestimmt oder werden die Rechte und Pflichten aller Parteien durch internationales Recht und die Menschenrechtspakte definiert?

Was folgt ist ICAHDs Versuch, die momentane politische Lähmung zu nutzen, um eine ehrliche Diskussion darüber zu entfachen, wohin wir gehen wollen, und wie wir als aktive Teile der Zivilgesellschaft dort hinkommen können.

Von “Keine Besatzung” zu “Verlängerte Besatzung” zu “de-jure-Annektion”

Sofort nach der Besetzung der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens 1967 gingen die israelischen Top-Juristen daran, eine Begründung zu konstruieren, warum diese Gebiete nicht aufgegeben werden sollten, warum Israel das Recht hat, dort zu siedeln und die Bewohner „vertreiben und judaisieren“ (ein Begriff, der von der israelischen Regierung in offiziellen Dokumenten benutzt wird) darf, und warum die Besetzung des palästinensischen Gebietes gar keine Besetzung ist.

Die Doktrin, die sie erfanden war die des “Fehlenden Adressaten, an den zurück gegeben werden kann“. Die Artikel der Vierten Genfer Konvention und die Haager Regeln bezüglich kriegerischer Besatzung gelten ihrer Meinung nach im Falle Israels nicht, weil Besatzung nur geschieht, wenn ein Vertragsstaat einen anderen Vertragsstaat besetzt. Da weder Ägypten noch Jordanien Herrschaftsrechte in Palästina hatten, und auch nicht die Palästinenser selber, konnten die Gebiete nicht an eine Herrschaft zurückgegeben werden. Somit ist Israels Anspruch auf die Gebiete so gut wie der eines andern Staates.

Also erklärte Israel die besetzten Gebiete als “umstritten” und verneinte die Anwendbarkeit der 4. Genfer Konvention, was bedeutet, dass Israel straflos agieren kann, sei es, dass es seine Bevölkerung in die besetzten Gebiete transferiert, palästinensisches Land enteignet, eine eigene Militärherrschaft installiert oder sich weigert, sich um das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung zu kümmern, die in der 4. Genfer Konvention als „zu schützende Bevölkerung“ bezeichnet wird.

Diese israelische Position wurde erst kürzlich, im Juli 2012, wiederholt, als ein von der Regierung eingesetztes Komitee unter Führung des pensionierten obersten Bundesrichters Edmund Levi die Rechtmäßigkeit der Siedlungs-Außenposten untersuchen sollte. Sie kamen zu dem Schluss, dass es tatsächlich keine Besatzung gibt und dass es daher keine juristischen Hindernisse gibt, Außenposten und Siedlungen zu legalisieren.

Das ist jedoch eine Position, die international überhaupt nicht gestützt wird. In seinem Gutachten über die Legalität von Israels Trennungsmauer hat der Internationale Gerichtshof 2004 klar und entschieden die These des „Fehlenden Adressaten“ verworfen.

Nach internationalem Gewohnheitsrecht, so der Gerichtshof, sind das besetzte Gebiete, in denen Israel die Position einer Besatzungsmacht hat. Nachfolgende Ereignisse haben an dieser Situation nichts geändert. Das Gericht fasst zusammen, dass alle diese Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalems, besetzte Gebiete bleiben und dass Israel weiterhin den Status einer Besatzungsmacht hat.

Falls es schwierig wird zu argumentieren, dass es keine Besatzung gibt, fuhren die israelischen Topjuristen dann fort, lasst uns ein weiteres Konzept vorstellen, in dem Besatzung so definiert wird, dass sie unsere Vertreibungs- und Siedlungsaktivitäten, sowie den unumkehrbaren Prozess der Annektierung unterstützt. Folglich befand der Oberste israelische Gerichtshof in einer Entscheidung über die Legalität des Besitzes von Steinbrüchen durch Israelis in der West Bank von Dezember 2011, dass Israels Besatzung in ihrer Dauer von 45 Jahren einzigartig sei. Dies wiederum gebe nach internationalem humanitären Völkerrecht der Besatzungsmacht zusätzliche Befugnisse und Rechte.

Mithilfe dieser fehlgeleiteten Interpretation des internationalen humanitären Völkerrechts versucht der Gerichtshof seine Bestimmungen so anzupassen, dass sie die ökonomische Ausbeutung besetzten Gebietes erlauben. Eine gewisse Logik, wenn auch eine verdrehte, steckt durchaus dahinter: Da eine Besatzungsmacht für das Wohlergehen geschützter Personen unter ihrer Kontrolle verantwortlich ist, ist Israel dazu verpflichtet, für die Palästinenser und die Gebiete in denen sie leben, zu planen und Infrastruktur zu bieten.

Es wäre natürlich vernünftiger  zu argumentieren, dass, je länger eine Besatzung dauert, desto mehr die örtliche Bevölkerung in Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen, einbezogen werden sollte. Während der letzten 50 Jahre jedoch hat Israel niemals auch nur das leiseste Interesse daran erkennen lassen, die Palästinenser wirklich in Entscheidungsprozesse, die ihr Leben unmittelbar betreffen, einzubeziehen. Über viele Jahre hinweg haben die israelische Regierung, das Militär und die illegalen, gewalttätigen Siedler ganz klar gegen die Interessen der lokalen palästinensischen Bevölkerung gehandelt.

Jenseits von Verwaltungsfragen jedoch widerspricht das Konzept einer verlängerten Besatzungszeit einem anderen fundamentalen Prinzip internationalen Rechts: Dem Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung. Bei der ‚verlängerten Besatzungszeit‘ handelt es sich um ein eigennütziges Konzept, von der israelischen Regierung erfunden, um ihre Handlungsfreiheit in den besetzten Gebieten zu vergrößern und dabei gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Einwohnern zu verkleinern. Als die Besatzungsvorschriften im Rahmen der Haager Regeln und der vierten Genfer Konvention formuliert wurden, waren sie dafür gedacht, kurzfristige Besatzung im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes zu regeln. Selbst wenn Israel einen neuen Typ von Besatzung erfunden haben sollte, so entlässt die Tatsache, dass die Besatzung länger andauert, Israel nicht aus der Verantwortung für die zu schützenden Personen, nämlich die Palästinenser.

Der internationale Gerichtshof befand in seiner gutachterlichen Stellungnahme von 2004, dass ‘der internationale Vertrag über zivile und politische Rechte in Bezug auf Handlungen anwendbar ist, die von einem Staat bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit außerhalb seines eigenen Territoriums begangen werden…’

Das Konzept der verlängerten Besatzung gibt Israel genug juristischen Freiraum, eine vorübergehende kriegsbedingte Besatzung in eine dauerhafte israelische Herrschaft umzuwandeln. Jeder, der auf eine der ICAHD-Karten zu Israels Herrschafts- und Kontrollsystem schaut, oder jeder, der nur einige Stunden in den besetzten Gebieten verbringt, kann nicht leugnen, dass Israel den juristischen Freiraum genutzt hat, um die 2-Staaten-Lösung auszulöschen. Die bewusste, jahrzehntelange Kampagne, systematisch „Fakten am Boden“ zu schaffen, hat – was ja auch beabsichtigt war –einen lebensfähigen Staat Palästina ausgeschlossen, während „Judäa“, „Samaria“ und „Ost“-Jerusalem zum eigentlichen Israel geschlagen wurden. Was noch übrig ist sind ein paar Aufräumarbeiten: hier eine Dorfgemeinschaft umsiedeln, dort ein Stück der Mauer vollenden, die Siedlungen „verdicken“ indem tausende neue Wohneinheiten hinzugefügt werden, und Weitermachen mit der Inhaftierung und Tötung von palästinensischen Führern und Aktivisten. Sogar der Anschein von Verhandlungen durch ein „ausgewogenes“ Amerika ist aufgegeben worden.

Israel ist dabei, die physische und demographische Landschaft der besetzten Gebiete in einer Weise zu verändern, die ihrer Vision eines Großisrael unter israelischer Herrschaft entspricht. Der Berichterstatter des UN-Komitees für adäquate Behausung, Prof. Raquel Rolnik, hat Israels umfassende Politik der Landenteignungen, Hauszerstörungen, Vertreibung von Palästinensern und ihr Ersetzen durch Siedler als „Landentwicklungsmodell (…) der Enteignung der traditionellen Bewohner und Durchsetzung einer Strategie der Judaisierung und territorialen Kontrolle“ bezeichnet.

Darüber hinaus strebt Israel danach, weite Teile der West Bank zu annektieren. Israelische Parlamentarier der regierenden Likud Partei und andere Mitglieder der Koalitionsregierung haben einen Ausschuss für die Annektierung der C-Zone der West Bank eingerichtet. Der Ausschuss brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Übertragung israelischer Hoheitsrechte auf die C-Zone in der West Bank forderte. Die Beratungen des Gesetzentwurfs wurde vom Premierminister verschoben, werden aber wahrscheinlich im Herbst 2012, nach der Sommerpause des israelischen Parlamentes, wieder aufgenommen. Der Gesetzentwurf wird auf bestimmte Gebiete, zum Beispiel das Jordantal, abzielen. Der Ausschuss bezieht sich dabei auf das ‚teilweise Annektions- und Befriedungsprogramm’, das vom früheren Premierminister und Oberbefehlshaber der Truppen befürwortet wurde, und das die gesetzliche Annektierung von 62% der West Bank fordert, um das Streben der Palästinenser nach Selbstbestimmung zu unterdrücken und Israels Dominanz  zu festigen.

Die fortgesetzten Bemühungen, die C-Zone zu judaisieren, bedrohen eindeutig die Realisierung palästinensischer Selbstbestimmung und die Möglichkeit der Entstehung eines souveränen, territorial zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. Faktisch hat sich das Fenster der Möglichkeit für eine Zwei-Staaten-Lösung geschlossen, hauptsächlich wegen der Vertreibung und der Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zur C-Zone und der kontinuierlichen Ausdehnung israelischer Siedlungen. Wenn Israel sich auf solche Doktrinen wie die des ‘fehlenden Adressaten’ oder ‘verlängerte Besatzungszeit’ beruft, dann ist es auch offensichtlich, dass weder Israel noch die verschiedenen Vermittler, wie zum Beispiel die USA, nicht das geringste Interesse daran haben, die Schaffung eines funktionsfähigen palästinensischen Staates zu erlauben.

Ein neuer Plan – einer, der eine Ein-Staat-Lösung anvisiert – ist notwendig, wenn eine gerechte Lösung gefunden werden soll und wenn das unveräußerliche Recht sowohl der Israelis als auch der Palästinenser  auf nationale Selbstbestimmung, so wie es im internationalen Recht verankert ist, realisiert werden soll.

Apartheid, Lagerhaltung oder eine Ein-Staat-Lösung

Mit dem Ende der zwei-Staaten-Lösung bleiben nur drei Optionen: Apartheid, Lagerhaltung oder eine Ein-Staat-Lösung. Die erste ist die von Israel – und seinem amerikanischen Schutzherrn – Bevorzugte, weshalb  ihr Mantra lautet: jede Lösung(muss) verhandelt werden‘. Sie tun so, als ob Israel in all diesen Jahren ernsthaft, und in gutem Glauben, verhandelt hätte, und  als ob die palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein Verhandlungspartner wäre, der einflussreich genug wäre, nationale palästinensische Interessen zu verfolgen. Auch tun sie so, als ob die USA wirklich die Rolle des ehrlichen Maklers spielten.

Das Ganze ist eine Show, aber wenn die PA dazu überredet werden kann, mitzuspielen, besteht die Chance, dass Israel ein palästinensisches Bantustan errichten kann, womit sich eine schwache, zum Mitspielen bereite palästinensische Führung zufrieden geben könnte. Bislang scheint diese Strategie zu funktionieren, besonders, wenn die PA territoriale Ansprüche zugunsten wirtschaftlicher Vergünstigungen aufgibt – Israels Idee eines ‚wirtschaftlichen Friedens.

Der Begriff Apartheit ist nicht nur ein umstrittener politischer Slogan, sondern ist fest im internationalen Recht verankert. Das Verbrechen der Apartheid, wie es im internationalen Recht beschrieben ist, besteht aus inhumanen  Handlungen, die im Zusammenhang eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Beherrschung durch eine dominante ethnische Gruppe gegenüber einer anderen Gruppe begangen werden. Dass Israel ein Apartheitsregime in den besetzten Gebieten errichtet hat, wird von vielen internationalen Organisationen bestätigt. Beispielsweise hat das UN Komitee zur Abschaffung rassischer Diskriminierung Israel im Jahre 2012 aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Politik und Praxis der Apartheit, unter der die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten schwer zu leiden hat, und die die Vorschriften der Konvention zur Verhinderung von Rassentrennung und Apartheid verletzen, sofort zu beenden.

Weil Apartheid, selbst in der Verkleidung der ‘Zwei-Staaten-Lösung’, selbstverständlich für das palästinensische Volk (und hoffentlich für alle Völker) unerträglich ist, ist die zweite, wahrscheinlichere Option diejenige, einfach den Status Quo, der im Moment in der ‘Lagerhaltung’ besteht,  zu normalisieren. Und in der Tat: Angesichts der Tatsache, dass die Palästinenser ‘befriedet’ sind, ihre Führung vereinnahmt ist, eine politische Lösung nicht in Sicht ist, und angesichts der erfolgreichen israelischen Taktik, die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran zu lenken, besteht die Gefahr, dass die Palästinenser in den besetzten Gebieten quasi wie in Lagern gehalten werden.

Sie werden dauerhaft in die A und B Zonen, in Gaza und in die Ghettos von ‘Ost-Jerusalem eingeschlossen, der Schlüssel wird weggeworfen. Die Insassen werden von der internationalen Gemeinschaft ernährt, wie das bereits heute der Fall ist.

Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Taktik sich in den ersten Phasen ihrer Umsetzung befindet. Pläne dafür, die C-Zone, in der sich 68% der Siedlungen in der West Bank befinden, zu annektieren, werden öffentlich in der Regierung und im Parlament vorgeschlagen und sogar den Amerikanern präsentiert. Israel wird dann behaupten, dass es kein Interesse daran habe, die A- und B-Zonen zu regieren, die Enklaven, die von der Autonomiebehörde verwaltet werden, und die von 95% der Palästinenser der West Bank bevölkert werden. Dann wird Israel, nach der Annektierung der C-Zone, den Konflikt für beendet erklären.

Natürlich wird es einiges Geschrei geben von Seiten der internationalen Gemeinschaft, aber das gab es auch, als Ost-Jerusalem 1980 annektiert wurde. Was entscheidend ist, ist, dass niemand jemals Israels einseitige und illegal Aktionen dort begrenzt hat, seine Herrschaft dort ernsthaft infrage gestellt oder Sanktionen angedroht hat.

Lagerhaltung zeichnet sich aus durch das Fehlen einer politischen Bewegung und nennenswerten Widerstandes, ebenso wie durch das Fehlen aggressiver Unterdrückung (sieht man von gelegentlichen Angriffen auf Gaza einmal ab). Gleichzeitig bedeutet sie die massive Enteignung von Land, Vertreibung und Siedlungsbau (was bereits passiert ist). Daher wird sie vorübergehende internationale Kritik ohne Probleme überstehen. In der Tat, es ist schwierig, gegen Lagerhaltung zu mobilisieren, da sie dazu führt, dass das Problem der Palästinenser von der internationalen Agenda verschwindet und durch brennendere Probleme, wie den Iran, oder  Wirtschaftsprobleme ersetzt oder durch die neuesten Formen des Entertainments aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt wird.

Natürlich werden sich die Palästinenser dagegen wehren, in eine Art von Bantustan-Gefängnis oder Lager gesteckt zu werden, und in ihrem Kampf haben sie einen wichtigen Verbündeten, der zu verhindern versucht, dass ihre Sache untergeht: Wir, die internationale Zivilgesellschaft, einschließlich der kritischen israelischen Friedensbewegung. Wir sind seit vielen Jahren für die Palästinenser da. Unsere gemeinsame Anstrengung zeigt sich in Aktivitäten wie etwa Solidaritätskampagnen Widerstand vor Ort, BDS, bis hin zu immer effektiveren Interessenvertretung, zusammen mit dem ‘Widerstand der palästinensischen Bevölkerung. Diesen Aktionen ist es zu verdanken, dass Israel, die USA und Europa bislang nicht in der Lage gewesen sind, Apartheid und Lagerhaltung ‘festzuklopfen’. Dies bislang verhindert zu haben ist eine wesentlich Leistung der Zivilgesellschaft, insbesondere,  weil Regierungen formal oder de facto, Israels Politik unterstützen.

Aber Widerstand, so erfolgreich er auch immer sein mag, ist nicht genug. Wir müssen uns selbst als politisch Handelnde sehen und müssen, unseren palästinensischen Partnern folgend, Lösungen formulieren und verfolgen, die Gerechtigkeit, Frieden und die gesamte Bandbreite der Menschenrechte – bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche – wie sie im internationalen Recht verankert sind, zum Ziel haben. ICAHD hat seit langem propagiert, was wir für einen gerechten Weg zur Lösung des Israel-Palästina Konfliktes halten. Unser Weg basiert auf 5 fundamentalen Prinzipien, von denen wir glauben, dass sie uns bei der Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden leiten sollten.

1. Ein gerechter Friede und der Prozess, der dazu führt, muss mit den Menschenrechten, den internationalen Gesetzen und den UN-Resolutionen in Bezug auf die nationalen und individuellen Rechte beider Völker übereinstimmen. Der Oslo-Prozess hat hauptsächlich deshalb versagt, weil er nur auf Machtverhältnissen basierte. Wenn aber Macht allein das Ergebnis bestimmt, gewinnt allein Israel, und der Konflikt, wie wir heute sehen können, wird unlösbar. Ungleichheit und Unterdrückung sind unvermeidbar, wenn Menschenrechte und internationale Gesetze ignoriert werden.

2. Ein gerechter Friede muss umfassend sein.  Zwei Völker leben in Palästina-Israel und die kollektiven wie auch die individuellen Rechte von beiden müssen respektiert und geschützt werden. Da beide nach nationaler Selbstbestimmung streben, ein Recht, das fest im internationalen Recht verankert ist, muss Nationalität für beide, sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis, gegeben sein. Die beiden Völker sind nicht einfach ethnische Gruppen innerhalb einer größeren Nationalgesellschaft, oder nur eine Ansammlung von Individuen, sondern selbständige nationale Einheiten.

Das Recht auf Selbstbestimmung, auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, ohne Diskriminierung, das Recht darauf, das eigene Gemeinwesen wirtschaftlich, sozial, kulturell und politisch zu entwickeln und voranzubringen, ist vom Internationalen Gerichtshof in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom Jahre 2004 für verbindlich erklärt worden: Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben worden ist. Es wurde erneut durch die Generalversammlung in der oben zitierten Resolution No 2625 bestätigt, der zufolge ‘Jeder Staat die Pflicht hat, gewaltsame Aktionen zu vermeiden, die Völkern (auf die sich die Resolution bezieht) ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Artikel 1 des Internationalen Paktes über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte bestätigen das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und verpflichten die Vertragsstaaten dazu, die Verwirklichung dieses Rechtes zu fördern und es zu respektieren in Übereinkunft mit den Vorschriften der Charta der Vereinten Nationen.

3. Ein gerechter Friede erfordert, dass das Flüchtlingsproblem gelöst wird. Während Einzelheiten verhandelbar sind, insbesondere, wenn die Flüchtlinge, woanders zu leben und/oder wirtschaftliche Kompensation vorziehen, so sind doch zwei Bedingungen entscheidend, wenn das Flüchtlingsproblem gelöst werden soll: Das uneingeschränkte Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr, wie es von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Resolution Nr. 194 in Bezug auf das Rückkehrrecht der Palästinenser gefordert  worden ist, muss anerkannt werden. Gesten des ‘guten Willens’ oder ‘humanitäre Gesten’ können nicht das unveräußerliche Recht der Flüchtlinge darauf, ins Land und in ihre Heimat zurückzukehren und in Frieden leben zu können, ersetzen. Israel muss seine Verantwortung dafür anerkennen, dass die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung in den Jahren 1947/48 vertrieben worden ist, ebenso wie für die Vertreibungen im Jahre  1967 und seither – eine symbolische Anerkennung, die entscheidend für die Versöhnung zwischen den beiden Völkern und für einen historischen ‘Schlussstrich’ ist.

4. Ein gerechter Friede muss die Sicherheitsbedürfnisse aller in der Region einbeziehen.

5. Ein gerechter Friede muss regional in seiner Reichweite sein. In der Tat ist Israel-Palästina eine zu kleine Einheit, als dass es alle anstehenden Probleme allein lösen könnte, sei es nun das Problem der Flüchtlinge, des Wassers, der Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung, der ökologischen Nachhaltigkeit, oder andere Probleme, die von Natur aus regionalen Charakter haben. Eine solche Ausweitung des Friedensprozesses ist notwendig, wenn Israel-Palästina ein passendes regionales Umfeld haben soll, in das es sich integrieren kann.

Während diese Elemente fundamental für einen gerechten Frieden sind, drängt uns die Gefahr, dass der gegenwärtige Schwebezustand in den besetzten Gebieten  in eine dauerhafte Lagerhaltung übergehen kann, dazu, damit anzufangen, eine Lösung für den Konflikt zu formulieren. Genauso, wie wir Israel und seine Verbündeten daran gehindert haben, ein formales Apartheidsregime über die Palästinenser zu errichten oder sie in Lager zu schicken, genauso müssen wir nun auch eine gerechte, umfassende, auf Gesetzen basierende und machbare Alternative zur gegenwärtigen Sackgasse vorschlagen und sorgfältig für ihre Verwirklichung arbeiten.

Eine Möglichkeit zu beginnen besteht darin, unsere Ansichten darüber zu formulieren, wie eine Ein-Staat-Lösung aussehen könnte. Wir hoffen, dass die folgenden Ausführungen, die auf den Menscherechten, internationalen Gesetzen, und in der Tat, einer kritischen israelischen Sichtweise basieren, einen Beitrag  zur Diskussion leisten, die stattfinden muss, bevor wir uns nach vorn bewegen können.

Eine Ein-Staat-Lösung: ICAHDs Eingangsformulierung

Wenn wir mit unseren palästinensischen Partnern eine gemeinsame Zukunftsvision finden können, dann würde ICAHD die Schaffung eines einzigen, demokratischen Staates in Israel-Palästina befürworten – wobei ICAHD weiterhin das Entstehen einer regionalen wirtschaftlichen Konföderation unterstützt.  Wir würden mit den Elementen beginnen, die wir oben beschrieben haben und hinarbeiten auf ein Gleichgewicht von zivilen und politischen Rechten für alle im Land lebenden Menschen (einschließlich natürlich des Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge)  und die kollektiven Rechte, die kollektive Identität  und Erinnerung der Bürger von Palästina/Israel.

Die individuelle und kollektive Balance zu finden, wird nicht leicht werden: Das nationale Element in Israel-Palästina kann man nicht ignorieren oder kleinreden, aber bi-nationale Staaten funktionieren nicht besonders gut. Das Schwergewicht sollte daher auf den zivilen Rechten liegen und auf der Förderung einer multi-kulturellen Gesellschaft, etwa nach kanadischem Modell. Unterhalb der formellen Ebene allerdings erhebt sich drohend die Erinnerung an eine außerordentlich ungerechte und schmerzhafte Geschichte zwischen Israelis und Palästinensern, sicherlich nicht eine von gleichstarken Partnern, und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Erinnerungen und Erfahrungen der beiden Völker jemals überbrücken und verbinden lassen werden. (Das heißt nicht, dass ein Versöhnungsprozess nicht begonnen werden kann, nachdem die politischen Probleme gelöst worden sind.) Aber zu diesem Zeitpunkt alle Probleme lösen zu wollen, ist sinnlos. Es  führt nur jeglichen konstruktiven politischen Prozess sofort in einen Sog von Behauptungen und Gegenbehauptungen.

Es scheint nur einen sinnvollen Ausgangspunkt  für das gemeinsame Unterfangen, einen einzigen Staat für alle zu gründen zu geben: Das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, entschärft durch die Notwendigkeit, ein politisches Ganzes zu schaffen.

Wir beginnen mit der Idee, dass zwei Völker sich das Land teilen und, trotz ihrer nationalen Identitäten und Bedürfnisse, auch einen gemeinsamen politischen Raum schaffen müssen. Diese extrem schwierige Aufgabe der Gründung eines funktionierenden Staates  … muss von uns (denen) übernommen werden,  die in der Lage sind, historische Abrechnung, Kompensation und Versöhnung aufschieben zu können, bis ein gerechter, lebensfähiger, Einheitsstaat gegründet werden kann. Das heißt nicht, dass man wirkliche Probleme und Bedürfnisse durch die Formalitäten einer Staatsgründung ersetzt – das muss Hand in Hand gehen – sondern vielmehr, die gemeinschaftlichen Interessen der Gegenwart zuerst zu verfolgen, bevor dann in der Zukunft Entschädigung und Versöhnung möglich sind.

Dies sind unsere Eingangsformulierungen bezüglich eines dringenden Projektes Frieden zu schaffen, an dem immer weitere Kreise von Israelis und Palästinensern teilnehmen müssen, mit Ideen auch von außen. Diese Kreise sollen nicht die Verbrechen der Vergangenheit oder der Gegenwart verdecken, sondern sie sollen vielmehr weite Bereiche gemeinsamer Interessen finden, auf denen unsere gemeinsame Zukunft aufgebaut werden kann – gefolgt von Schadensersatz, Versöhnung und historischer Abrechnung. Wenn wir politisch Handelnde sein wollen, die eine Schlüsselrolle bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes spielen wollen, müssen wir zusammenarbeiten, um eine echte, auf Rechten basierende Lösung zu finden, die nicht nur die Probleme löst, die wir jetzt haben, sondern auch den Weg ebnet  für Versöhnung und regionale Entwicklung. Dann müssen wir die Lösung rechtsfähig machen bis zu dem Punkt, an dem sie eine gangbare politische Alternative wird.

Darüber hinaus müssen wir tun, was wir bislang versäumt haben: den Weg skizzieren auf dem wir dorthin gelangen wollen. Dabei müssen wir damit beginnen, diejenigen internationalen Institutionen und Regierungen herausfinden, mit denen wir zusammenarbeiten müssen und wir müssen effiziente Wege finden, sie zu mobilisieren. Die Arbeit hat gerade erst begonnen. Wir von ICAHD glauben, dass die Zivilgesellschaft – Palästinenser, Israelis und Internationale – eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, Gerechtigkeit, Frieden Gleichheit und Versöhnung in unserer Region zu erreichen. Wir sind bereit, dazu beizutragen was wir können, um eine gemeinsame Zukunft für unsere beiden Völker und für alle Völker des Nahen Ostens  und darüber hinaus sicherzustellen.

 

 

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