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Datum: 24.4.2014
Presseerklärung 24.April 2014
ICAHD UNTERSTÜTZT DIE KLAGE VOR DEM OBERSTEN ISRAELISCHEN GERICHT GEGEN DIE PLANUNGSHOHEIT DES MILITÄRS IN DER WEST BANK
Das israelische Komittee gegen Hauszerstörungen (ICAHD), zusammen mit den Rabbinern für Menschenrechte/ Shomrei Mishpat, dem Jerusalemer Rechtshilfe und Menschenrechtszentrum, der St. Ives Gesellschaft, dem Katholischen Zentrum für Menschenrechte, und zusammen mit dem palästinensischen Dorfrat von Ad-Dirat-Al-Rfai’ya im südlichen Distrikt von Hebron, Westbank, hat eine Klageschrift (petition) beim Obersten Gerichtshof Israels eingereicht, mit der Forderung, dem israelischen Militär die Planungsvollmacht in der C-Zone zu entziehen, einschließlich der Machtbefugnis, palästinensische Häuser zu zerstören und dieses Recht der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückzugeben. Der Gerichtshof wird den Fall am Montag, 28.4.2014 verhandeln.
Hintergrund:
Palästinensische Planungskommissionen überstanden den Krieg von 1967, aber ohne Vorwarnung oder ’unmittelbare militärische Notwendigkeit’ gab der israelische Militärkomandeur im jahre 1971 den Befehl Nr. 418 heraus, der sie auflöste und alle Planung in die Hände des Militärs legte, wo sie bis heute blieb. Während des Osloer Friedensprozessses stimmte Israel zu, diese Vollmacht der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückzugeben, was aber nie geschah.
Unsere Argumentation geht dahin, dass der Befehl Nr. 418 ein separates, aber diskriminierendes Planungsregime erzeugte: Palästinenser waren in den Gremien nicht mehr vertreten und jegliches neues Bauen von Palästinensern wurde als kriminelles Verhalten angesehen. Palästinenser haben so gar keine andere Wahl als ohne Baugenehmigung zu bauen und so Hauszerstörungen zu riskieren.
Dieses Vorgehen Israels ist eine klare Verletzung des Artikels 64 der Genfer Konvention, der es einer Besatzungsmacht verbietet, ihr Rechtssystem in ein besetztes Gebiet zu übertragen.
Darüber hinaus haben die Beklagten – der israelische Verteidigungsminister, der IDF Komandeur der West Bank, der Leiter der Zivilverwaltung und der Oberste Planungsrat – sich illegal die Planungshoheit angeeignet und Rechte, die gemäß der Genfer Konvention der geschützten Bevölkerung zustehen, auf das Militär übertragen.
Darüber hinaus brachten sie formell israelische Siedler in den Planungsprozess und die Planungsstrukturen hinein. Es bestehen 16 lokale Komittees in der C-Zone für örtliche Siedlungsräte, doch nicht ein einziger palästinensischer Dorfrat in der C-Zone hat ein lokales Planungskomittee.
Unser Gerichtsverfahren bringt zum ersten mal das Thema der Zwangsumsiedlung innerhalb der Besetzten Gebiete als Ergebnis von Planungsversagen, und die Praxis der Hauszerstörungen vor den Obersten Gerichtshof – ca. 30000 Häuser und für das Leben wichtige bauliche Strukturen sind seit 1967 zerstört worden.
Die Folgen von Zerstörungen oder angedrohten Zerstörungen sind furchtbar, die politische Agenda der ‘Judaisierung’ ist offensichtlich: Weniger als 1% der C-Zone ist für palästinensische Entwicklung vorgesehen, verglichen mit 70% der C-Zone, die für israelische Siedlungen vorgesehen sind.
Unser Verfahren wirft die folgende fundamentale Frage auf: Warum mischt sich die Zivil (Militär)verwaltung überhaupt in Planungs- und Bauangelegenheiten von Palästinensern in den Besetzten Gebieten ein?
Für weitere Informationen wenden sie sich an: Jeff Halper, ICAHD Director, at +972-(0)54-303-9170, or jeff@icahd.org
Rabbi Arik Ascherman, President and Senior Rabbi; Rabbis for Human Rights, at +972-(0)50-5607034 or <ravarik@rhr.israel.net>. – See more at: http://www.icahd.org/node/546#sthash.ZkAq31Wl.dpuf
Umm Omar steht vor den Ruinen ihres zerstörten Houses in Anata. Photo by Lance Larson.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr unsere Presseerklärung in Euren Netzwerken zirkulieren lassen könntet.
Angesichts des Chaoses, das dem Zusammenbruch der Kerry-Initiative und einer Versöhnung von Hamas und Fatah folgen könnte, ist es denkbar, das Israel handelt und versuchen wird, die C-Zone von Palästinensern zu säubern und den größten Teil des Gebietes zu annektieren. Also, verbreitet unsere Stellungnahme, es wird der folgenden Kampagne helfen.
Jeff Halper