Archive | AI und Un Berichte RSS for this section

Neuer AI-Report zu Israel/besetzte Gebiete

Dies ist eine Zusammenfassung des AI-Reports 2016/17, der vollständige Bericht liegt bisher nur auf englisch vor unter https://www.amnesty.org/en/latest/research/2017/02/amnesty-international-annual-report-201617/ Die israelische Armee ist verantwortlich für ungesetzliche Tötungen palästinensischer Zivilisten, darunter Kinder, sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten (OPT), und für die Inhaftierung tausender Palästinenser in den OPT, die gegen Israels fortdauernde Besatzung Widerstand leisteten. Hunderte von ihnen werden in Administrativhaft gehalten. Folter und Misshandlung von Gefangenen blieben weit verbreitet, bei Straflosigkeit für die israelischen Täter. Die Regierung fuhr mit dem Bau illegaler Siedlungen in der Westbank fort und versuchte Siedlungen auf privatem palästinensischen Land nachträglich zu legalisieren. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser wurde weiterhin eingeschränkt, besonders wenn nach Angriffen […]

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Amnesty International Report 2016 über Israel/besetzte palästinensische Gebiete

Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem töteten israelische Streitkräfte 2015 rechtswidrig palästinensische Zivilpersonen, darunter auch Minderjährige. Sie nahmen Tausende Palästinenser fest, die gegen Israels anhaltende militärische Besetzung demonstrierten oder in anderer Form dagegen aufbegehrten. Hunderte Personen wurden in Verwaltungshaft genommen. Folter und andere Misshandlungen blieben an der Tagesordnung, und die dafür Verantwortlichen gingen straffrei aus. Die Behörden trieben den Bau unrechtmäßiger Siedlungen im Westjordanland weiter voran und schränkten das Recht auf Freizügigkeit der Palästinenser empfindlich ein. Nach einer Gewalteskalation im Oktober 2015, als Palästinenser israelische Zivilpersonen angriffen und die israelischen Streitkräfte offenbar außerge-richtliche Hinrichtungen verübten, wurde die Bewegungsfreiheit der Palästinenser noch stärker einge-schränkt. Israelische Siedler im Westjordanland griffen Palästinenser und deren Eigentum […]

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AI-Dokument zu Israel für die UN-Anti-Folterkommission

Amnesty International hat im März ein Dokument zur Vorlage an die Ant-Folterkommission der Vereinten Nationen, 57. Sitzung, 18. April . 13. Mai 2016 erstellt, das jetzt auch auf deutsch vorliegt Das Dokument beschäftigt sich mit der Intensivierung von Maßnahmen, die als Folter oder als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Palästinensern betrachtet werden können.Dazu zählen unbestimmt lange Administrativhaftanordnungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, Folter und andere Misshandlungen an Häftlingen, Hausabrisse und Zwangsräumungen, außerdem die beständige Straflosigkeit für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die im Verlauf der drei großen Konfliktezwischen den Jahren 2008 und 2014 im Gazastreifen begangen wurden und zuweilen auf Kriegsverbrechen hinausgelaufen sind, sowie das Versagen der israelischen Behörden, die […]

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Amnesty International: israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen

https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/3824/2016/en/ Index: MDE 15/3824/2016 12. April 2016 Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden ihre seit Langem bestehenden Attacken gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger (HRDs / Human Rights Defenders) stoppen und das Klima der Einschüchterung von Personen und Gruppen, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) für Menschenrechte eintreten, beenden. Stattdessen sollten Israels Behörden sofortige Schritte unternehmen, um den notwendigen Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Israel und den OPT bereitzustellen, so dass diese ihrer Arbeit frei und ohne Angst vor Übergriffen und Schikanen nachgehen können. Angriffe und Drohungen gegen Menschenrechts- verteidiger müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Eskalation von Einschüchterungsversuchen seitens […]

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Amnesty International: Israel und besetzte palästinensische Gebiete: israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen

14. April 2016 Die israelischen Behörden müssen sicherstellen, dass palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit frei und ohne Angst und Einschüchterung ausüben können. Übergriffe und Drohungen müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Israel verletzt in den besetzten palästinensischen Gebieten routinemässig das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung. MenschenrechtsverteidigerInnen werden regelmässig aufgrund ihrer Aktivitäten willkürlich verhaftet und misshandelt. Übergriffen durch israelische Siedler und rechtsgerichtete AktivistInnen sind sie schutzlos ausgeliefert. Auch in Israel selbst gerät die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck: RegierungsvertreterInnen schüchtern MenschenrechtsverteidigerInnen ein, und aktuelle gesetzliche Initiativen leisten einem feindseligen Klima Vorschub, dem sich zunehmend all jene ausgesetzt sehen, welche die Politik der israelischen Regierung kritisieren. In einem neuen Kurzbericht […]

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Auszug aus dem neuen Amnesty International Jahresbericht

Im neuen Jahresbericht von Amnesty International, der bisher nur auf Englisch vollständig vorliegt, heißt es in einer Zusammenfassung über Israel und die besetzten Gebiete: Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete 2015/2016 In der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalems, haben die israelischen Truppen in völkerrechtswidriger Weise palästinensische Zivilisten, darunter Kinder, getötet und Tausende von Palästinensern verhaftet, die sich gegen Israels andauernde Besetzung gewandt oder dagegen protestiert haben. Hunderte von ihnen werden in Verwaltungshaft gehalten (ohne ordentliches Gerichtsverfahren). Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung und blieben ungeahndet. Die Behörden unterstützten weiterhin illegale Siedlungen in der West Bank und beschränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich, ganz besonders während des Anwachsens der Gewalt seit […]

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Amnesty Report 2015 Israel und besetzte palästinensische Gebiete

 Hintergrund  Bewaffneter Konflikt  Blockade des Gazastreifens und Einschränkungen im Westjordanland  Exzessive Gewaltanwendung  Straflosigkeit  Haft ohne Anklageerhebung  Folter und andere Misshandlungen  Zwangsräumungen und Zerstörung von Wohnraum  Wehrdienstverweigerer  Flüchtlinge und Asylsuchende Im Zuge einer 50-tägigen Militäroffensive im Gazastreifen verübten israelische Streitkräfte Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Sie töteten mehr als 1500 Zivilpersonen, darunter 539 Kinder. Tausende weitere Zivilpersonen wurden verletzt. Die Militäroperation führte zu einer massenhaften Vertreibung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und zerstörte Privateigentum und lebenswichtige Versorgungseinrichtungen. Die andauernde israelische Luft-, Land- und Seeblockade des Gazastreifens stellte für die rund 1,8 Mio. Bewohner des Gebiets eine Kollektivstrafe dar und verschärfte die humanitäre Krise. Im Westjordanland töteten israelische Streitkräfte rechtswidrig palästinensische Protestierende, darunter Kinder, und […]

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Bericht des UN-Menschenrechtsrates Gaza-Konflikt: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Vorstellung des Berichts am 22. Juni 2015 in Genf: © AFP/Getty Images 22. Juni 2015 – Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission zum bewaffneten Gaza-Konflikt 2014 hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Amnesty International begrüßt ihn als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Menschen, die auf beiden Seiten Opfer von möglichen Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts wurden. “Dieser Bericht ist für alle Opfer und ihre Familien ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Zudem deckt er sich mit den umfassenden Recherchen, die Amnesty International zu dem Konflikt durchgeführt hat. Unsere Organisation kam dabei zu dem Ergebnis, dass beide Seiten zahlreiche schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale […]

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Amnesty International: Israelische Behörden müssen die Zuständigkeit für die Planung auf Palästinenser in ZONE C der besetzten Westbank übertragen

09.04.2015   Da für den Obersten Israelischen Gerichtshof erneut die Beurteilung einer Eingabe zu den Planungsrechten und Institutionen palästinensischer Gemeinden in Zone C der besetzten Westbank ansteht, fordert Amnesty International die israelischen Behörden dringend auf, die Gelegenheit zu ergreifen, die ihr durch diesen Fall gegeben ist, und die Planungsbefugnisse auf die lokalen palästinensischen Gemeinden zu übertragen. n der C-Zone der besetzten Westbank, wo die Planung und Flächennutzung ebenso wie alle anderen Aspekte des Lebens seit Juni 1967 vollständig unter israelischer Kontrolle stehen, haben die israelischen Behörden Palästinensern über Jahrzehnte jede bedeutungsvolle Teilhabe an Planungsprozessen verweigert und es für Palästinenser nahezu unmöglich gemacht, auf legalem Weg, eine Baugenehmigung zu erlangen. Israels […]

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Amnesty International Bericht: Rücksichtslose Polizei- und Armeegewalt in den besetzten Gebieten

    Israel/besetzte Gebiete Rücksichtslose Polizei- und Armeegewalt in den besetzten Gebieten Bilal Tamini wird von einem israelischen Soldaten während einer Protestkundgebung angegriffen. Nabi Saleh, Mai 2013. | © Tamimi Press Israelische Sicherheitskräfte legen bei ihren Einsätzen in den besetzten palästinensischen Gebieten eine erschreckende Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensischer Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht «Trigger-happy: Israel’s use of excessive force in the West Bank» zeigt auf, dass die israelischen Sicherheitskräfte seit Januar 2011 mit […]

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