Artikel aus dem Newsletter der ‘Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina’

Newsletter Nr. 95
Ist Terror ist Terror ist Terror?
Der Elefant im Wohnzimmer
Gibt es eine Verbindung zwischen dem IS und den Terrorattacken in Israel? Gut möglich, dass IS-Propaganda die EinzeltäterInnen inspiriert und anzunehmen, dass der IS daran interessiert ist, palästinensische AnhängerInnen zu rekrutieren. Motive und Grund für diese Inspiration auf palästinensischer Seite sind aber nicht, so zeigen Umfragen, die Begeisterung für den IS.
„Wer über den Einfluss des IS auf jene PalästinenserInnen spricht, die Überfälle begehen, ignoriert das Wesentliche, den Elefanten im Wohnzimmer (den alle sehen, aber über den niemand sprechen darf)“ sagt der Politikwissenschaftler Samir Awad von Bir Zeit zu den Umfragen. Der Elefant im Wohnzimmer ist die Besetzung, die Besiedlung des Westjordansland, die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung über die arabische, der Landraub, die Unterdrückung.
Aussergerichtliche Tötungen
Wer sind die Opfer der jüngsten Gewalteskalation? Das Palestinian Centre for Human Rights und die Jewish Virtual Library haben sie gezählt und die Umstände ihres Todes aufgeführt: 100 PalästinenserInnen, 18 jüdische Israelis und ein eriträischer Flüchtling in Israel und in den besetzten Gebieten seit Beginn Oktober.
Die Menschenrechtsorganisation B’tselem schreibt in einem offenen Brief an Netanjahu: “Ihre Regierung erlaubt – und ermuntert – Polizisten und bewaffnete Zivilpersonen, sich als Richter und Scharfrichter zu betätigen”. Die Todestrafe wurde 1954 in Israel abgeschafft. Heute ist sie als aussergerichtliche Exekutionen auf der Strasse wieder eingeführt. Lesen Sie dazu Adam Kellers Blog.

Auch die Zerstörung von Häusern der palästinensischen TerroristInnen gehört zur lang erprobten israelischen Routine: Die Kollektivstrafe ist menschenrechtswidrig. Sie bestraft unschuldige Menschen, sie erzeugt Ohnmacht, Verzweiflung und Hass. Ein Leitartikel in Ha’aretz dazu.

Stimmenfang statt Politik
Ob Terror in Paris oder Messerattacken in Jerusalem – die israelische Regierung versucht die Welt und die jüdisch-israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sowohl TäterInnen wie auch Motive dieselben seien. Um diese Botschaft zu verbreiten ist jedes Podium recht – z.B. jenes am Klimagipfel in Paris, wie das Video mit Netanjahus Ansprache zeigt.
Der Kontext, in dem die Überfälle in Israel stattfinden ist ein völlig anderer als in Europa. Und die Gefahr, die von der Radikalisierung auf allen Seiten ausgeht, ist ungleich grösser. Denn, so schreibt Noam Sheizaf: „Für ein Land, das im Herzen der arabischen Region liegt, ist es ein Irrsinn, die Idee eines Krieges der Zivilisationen zwischen Muslimen, Christen und Juden zu propagieren“. Besonnene Politik sorgt für eine langfristige Zukunftsperspektive. Netanjahu, Bennet, Hotolevy etc. sorgen für Stimmen bei den nächsten Wahlen.
Die israelische Armee ist nicht auf Stimmenfang angewiesen und fordert die Regierung auf, einige Einschränkungen für PalästinenserInnen zu lockern.
Not made in Israel
Netanjahu will die Europäer für die Kennzeichnung von Produkten aus besetzten Gebieten bestrafen, indem er sie vom “Friedensprozess” ausschliesst. “Wie kann jemand von einer Show ausgeschlossen werden, die schon lange abgesetzt ist? Und überdies: Ist die Teilnahme am Friedensprozess eine Belohnung für gutes Betragen oder die Bemühung, Israel aus einem blutigen Konflikt zu befreien?” fragt sich Akiva Eldar und wir fragen uns mit ihm.
Die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina begrüsst die Kennzeichnung von Siedlerprodukten. Wir haben dazu einige LeserInnenbriefe verfasst.
Die EU wird in Israel als antisemitisch wahrgenommen. Eine neue Dissertation dekonstruiert diese Einstellungen: “Wie antisemitisch handelt die EU wirklich?”.

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