12.5.13: 2. Palestina Solidaritätskonferenz Stuttgart

Konferenz Stuttgart 2013

Die zweite große Palästina-Konferenz, veranstaltet vom Palästina-Solidaritätskomitee Stuttgart (Pakos) fand unter großer Beteiligung des In- und Auslandes statt
Die Veranstaltung stand unter dem Motto:

Die Menschen fordern den politischen Systemwechsel im historischen Palästina.- Für einen gemeinsamen demokratischen Staat für alle seine Bürger.

Die Schirmherrschaft hatte Evelin Hecht-Galinski übernommen.
In ihrer Einführung kritisierte sie mit deutlichen Worten sowohl die deutschen Medien, als auch die deutsche Politik und die Parteien, die, sieht man von der Partei ‚Die Linke‘ ab, nicht vertreten waren. Hätte es sich um eine israelische Veranstaltung, etwa den Gedenktag zur Gründung Israels, gehandelt, so wäre sicherlich alle da gewesen. Einzig der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete ausführlich und z. T. live über die Konferenz. Frau Hecht-Galinski forderte die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, endlich auch die Palästinenser als Leidtragende der deutschen Geschichte zu sehen, und nicht länger das, was die Deutschen den Juden angetan haben, als Entschuldigung dafür gelten zu lassen, was die Israelis den Palästinensern antun. Auch Deutsche dürfen den Staat Israel kritisieren, wenn er, wie im Falle Palästinas, Menschenrechtsverletzungen begeht. Diese Kritik sei notwendig und dürfe nicht in die anti-semitische Schmuddelecke abgedrängt werden.
Neben der Infragestellung der Haltung der deutschen Regierung zu Israel (Bezug: Frau Merkels Äußerungen über die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsraison), und der BDS-Kampagne stand vor allem die Diskussion einer Ein-Staatenlösung für Palästina im Mittelpunkt der sehr interessant und vielfältig besetzten Diskussionsrunden.
Abgesehen von Richard Falk (Prof. für internat. Recht, Princeton Universität), der eine Videobotschaft zum Thema BDS sandte, waren namhafte israelische und palästinensische Experten vertreten, wie etwa der bekannte Historiker Ilan Pappe (Universität Exeter – vormals Universität Tel Aviv), Joseph Massad (Prof an der Columbia Universität New York), Dr. med Ghada Karmi, (Universität Exeter), Mhamed Krichen (Journalist Al Jazeera), Yoav Bar (Palästina, Initiator der Haifa-Konferenz), Hermann Dierkes, (Stadtrat Duisburg, Die Linke), Haneen Naamnih (Rechtsanwältin, Schriftstellerin, Palästina), Shir Hever (Ökonom des Alternative Information Center, Jerusalem, z.Zt. Doktorant an der FU Berlin) und andere mehr.
Zur Begrüßung war auch der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde aus Berlin angereist.
Unter den verschiedenen Rednern bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass nur ein freiheitlicher demokratischer Staat in Palästina für alle dort lebenden Bürger den Konflikt lösen kann, da die in Oslo anvisierte Zwei-Staatenlösung für die Palästinenser keinerlei Verbesserung ihrer Situation gebracht, sie vielmehr nur verschlimmert habe. Offen blieb allerdings, ob und auf welche Weise ein solcher Staat in Palästina entstehen könne. Selbstverständlich kann dies nicht von außen, sondern nur durch die Menschen in Palästina selbst erreicht werden. Einen Weg, den Ghada Karmi aufzeigte, könnte darin bestehen, dass sich die Menschen in den besetzten Gebieten dazu entschließen, die PA ganz aufzugeben und sich als Volk unter einer Besatzungsmacht bezeichnen. Dann könnten sie, so die Idee, ihre Menschenrechte vor aller Welt einfordern, oder gar fordern, das israelische Bürgerrecht zu erhalten. Israel müsste dann reagieren. Die Vergabe des Bürgerrechts an die Palästinenser in den besetzten Gebieten ist nach der zionistischen Ideologie ausgeschlossen: sie würde die jüdische Mehrheit im Staate Israel gefährden. Die Verweigerung des Bürgerrechtes allerdings würde der Welt den Charakter des israelischen Staates vor Augen führen In jedem Falle käme Bewegung in eine stagnierende Situation.
Der wesentliche Auftrag für die Solidaritätsbewegungen außerhalb Palästinas, so war sich die Versammlung einig, besteht darin, der jeweiligen Öffentlichkeit im Lande, besonders aber in Deutschland Informationen darüber zugänglich zu, was tagtäglich in den besetzten Gebieten geschieht und in welchem Ausmaß Israel einerseits Menschenrechte in vielfältiger Weise verletzt, ohne dass dies von den Medien in Deutschland wahrgenommen und angeprangert wird.

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